Im Fachgespräch über die Zukunft von Bürgerräten warnte die Sachverständige Dr. Roslyn Fuller, Direktorin des »Solonian Institute for Democracy« aus Dublin, Irland, vor einer »Demokratiegefährdung« durch die Einführung von Bürgerräten. Fuller gilt als Bürgerratsexpertin und unterstützt mit ihrer grundsätzlichen Kritik die Position der AfD-Fraktion an sogenannten Bürgerräten.
»Selbst in einer beratenden Funktion ist der Bürgerrat verfassungsrechtlich problematisch, da er sich nicht auf eine demokratische Legitimation berufen kann, die er jedoch fälschlicherweise vorspielt«, so Fuller. »Die Teilnehmer der Bürgerräte besitzen einen privilegierten Einfluss gegenüber allen anderen Bundesbürgern und werden nach Stand der Forschung zudem unzulässig durch die Moderatoren, die zuweilen extreme Politikziele haben, manipuliert.«
Bisher galt seit Jahrhunderten der demokratiepolitische Standard: »Eine Person, eine Stimme«. Viele Bürgerratsbefürworter diskutieren ernsthaft unter dem Slogan »Stimme statt Abstimmung« ein Beteiligungsmodell, das die Wahlen in Frage stellt.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion, Götz Frömming:
»Im aktuell abgeschlossenen Bürgerrat Ernährung waren fast alle der sogenannten Moderatoren Funktionäre der Grünen. Damit ist die Bürgerratsbewegung zu einer politischen Vorfeldorganisation der Grünen mutiert, die versucht die Parlamente zu kapern. Da es an den Wahlurnen nicht mehr für grüne Mehrheiten reicht, soll auf diesem Umweg grüne Politik durchgesetzt werden. Doch Bürgerräte sind nicht wirklich partizipatorisch oder repräsentativ und daher auch demokratietheoretisch betrachtet nicht legitim. Sie stehen im Widerspruch zum Grundgesetz, wie auch der Staatsrechtler Matthias Friehe, ebenfalls Sachverständiger, herausgearbeitet hat. Deutschland hat längst ›Bürgerräte‹, nämlich die Parlamente in Bund und Ländern. Bereits der Einsetzungsbeschluss des Bürgerrates wurde gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und CDU/CSU durch das Parlament gepeitscht. Inzwischen ist die AfD-Fraktion die einzige Fraktion im Bundestag, die mit direkten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wirklich mehr Demokratie für alle Bürger durchsetzen will.«
Kommentare zum Artikel
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Von der Regierung eingesetzte Bürgerräte:
Klingt verdächtig nach Sowjetunion?!
Schon mal etwas von ihren Gewissen frei und geheim gewählten Abgeordneten gehört? Damit geben diese Parteifunktionäre doch indirekt zu, dass ihre Listenkandidaten keine Vertreter der Bürger sind!
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,
der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten,
all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – und sie dann übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren,
damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer
auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemand unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen, derer die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
(Bärbel Bohley 1990 Bürgerrechtlerin der DDR tinyurl.com/Bohley)
Weise Voraussicht!
Es wird mit aller Macht daran gearbeitet Deutschland in ein neues totalitäres Gewalt-, Unrechts- und Unterdrückungsregime zu verwandeln. Und wir sind schon sehr weit vorangekommen. Der braun-rote Geist zeigt seine Fratze unverblümt und frech schon wieder. Dieses Land hat seine demogratische Phase längst hinter sich gelassen.
"Bürgerrat" also eine Art von Dorfsowjet?
Hat sich inzwischen als wenig praktisch erwiesen.
Sind eine Art der Betriebsratstypen der 60er, die auf Freistellung von der (wertschöpfenden) Arbeit hofften.
Im Osten mit "Genosse" im Westen mit "Kollege" hier,
"Kollege" da. Typen mit flexiblem Rückgrat.
... „Bisher galt seit Jahrhunderten der demokratiepolitische Standard: »Eine Person, eine Stimme«. Viele Bürgerratsbefürworter diskutieren ernsthaft unter dem Slogan »Stimme statt Abstimmung« ein Beteiligungsmodell, das die Wahlen in Frage stellt.“ ...
Ja mei: „Dabei ist „der Parteienstaat“ ein ganz bestimmter Begriff in Politikwissenschaft und Staatsrecht, mit dem eine äußerst problematische Entwicklung der Parteienherrschaft von der Demokratie zur Oligarchie gekennzeichnet wird. Doch Parteimitglieder" (der Altparteien, m. E. besonders aber der Grünen) "wissen das in der Regel nicht, und so wissen sie auch nicht, was sie eigentlich tun“!!!
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/03/11/der-aufschrei-der-parteien-gegen-die-notwendige-abschaffung-des-parteienstaates/
Bürgerräte ? Klingt scharf nach Lenin, Stalin, Pol Pot und Fidel Castro und riecht auch so, dünkt mich.
Das kann weg, nein, das MUSS weg.