Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen ist in den letzten acht Jahren im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion Sachsen immer weiter gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/15678) wurden 2016 noch 1.790 abgelehnte Asylbewerber erfolgreich abgeschoben, 2023 nur noch 747.
In den letzten Jahren scheiterten regelmäßig rund zwei Drittel der Abschiebungen. Hauptgründe waren das illegale Untertauchen der Ausreisepflichtigen und »Renitenz während des Abschiebevorgangs«.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
»Nach seiner Amtsübernahme hatte CDU-Ministerprädient Michael Kretschmer vollmundig angekündigt, mehr und schneller abzuschieben. Tatsächlich ist seine Bilanz noch schlechter, als die seines Vorgängers Stanislaw Tillich.
Für dieses Versagen trägt Kretschmer die Hauptverantwortung. Das neugebaute Abschiebegefängnis steht seit Jahren fast immer leer. Ausreisepflichtige können so regelmäßig bei ihrer Abschiebung untertauchen. Dennoch können die illegalen Einwanderer weiter volles Bürgergeld beziehen und gegebenenfalls die vom Sozialamt bezahlte Wohnung behalten. Das gilt sogar für Kriminelle, die Widerstand gegen die Beamten leisten oder im Flugzeug randalieren.
Bei 13.090 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Sachsen wird das Problem aber immer dringender. Durch meine Anfrage wird deutlich, die Staatsregierung kennt nicht einmal die genauen Ursachen für ihr Abschiebe-Versagen. Es ist daher verständlich, dass die Mehrheit der Bürger kein Vertrauen mehr in die Lösung des Asyl-Problem durch die CDU hat.«
Kommentare zum Artikel
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Herr Kretschmer kennt die Ursachen; nur es entspricht seiner Ideologie, auch kriminelle Ausländer nicht abzuschieben. Er gehört schließlich der CDU an, der Partei von grundgesetzwidrigem Asyl ohne Obergrenze. Hierzu hat er sich als Justizministerin eine grüne Linksextremistin ohne jede juristische Fachkenntnis ins Kabinett geholt, die aber die richtige Einstellung zum Thema Abschieben hat. Schließlich ist kein Mensch illegal und auch ein Vergewaltiger kann eine Fachkraft sein.
Jetzt, vor den Wahlen, dürfte Ministerpräsident Kretschmer, gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner, nach dem Motto verfahren: getrennt kämpfen, vereint schlagen. Das dürfte im Wahlkampf auch ganz im Sinne der Grünen sein, die in ihren Reden harte CDU-Gegnerschaft propagieren, um dann gemeinsam mit der CDU die nächsten vier Jahre Ausweisungen illegal Eingereister nach besten Kräften zu verhindern.
Dieser Heuchler, der immer mal wieder verlogen nur so tut, als würde der ein Volksversteher sein, aber in Wahrheit und bei sehr vielen Anlässen klar und deutlich den linksgrünen Volkshasser und Diktator zum Ausdruck bringt, wird hoffentlich im September von den Sachsen haushoch abgewählt!
Kretschmer hat sich genauso hinterhältig und verlogen in die CDU hineingeschmuggelt, als die noch vorwiegend christlich-demokratisch war, wie das auch Merkel getan hat. Und da die jahrelang dummen, naiven Sachsen immer weiter und immer wieder die CDU gewählt haben, weil die Masse nicht gemerkt und begriffen hat, dass diese CDU längst keine christlich/demokratische Partei mehr ist, haben wir diesen linksgrünen Kretschmer bereits seit 2017 als MP an der Backe. Es wird höchste Zeit, diesen Sachsen- bzw. Volksverräter endlich abzuwählen und dafür zu sorgen, dass der keine Möglichkeit mehr bekommt, in der sächsischen Regierung noch irgendeine Rolle zu spielen!
"Mutti-Söhnchen" ist auch nur eine Labertasche!
Wasser predigen und Wein trinken.
Wobei meißner Wein ist nicht schlecht.
Damit gewinnt er aber keine Wahlen.
Wie sagte doch das Kretschmer ? "In Sachsen gibt es noch viel zu viele Deutsche und ich werde das ändern ".
nun ist es raus, man nutzt die Möglichkeiten der Gesetze nicht. Bezahlkarte, gemeinnützige Arbeit und vieles mehr, hätten die Stadtväter machen können, taten es nicht. Klar, wären die Illegalen in andere Städte gezogen, der Königsberger Schlüssel in Unordnung geraten. Also haben Merkels Kinder sich geeinigt zu sagen, wir schieben ab, Berlin macht keine Deals mit Herkunftsländern. Ein deutsches Sozen-Desaster, mitten drin CDU-Bürgermeister und Landesväter. Zeit auszumisten, Merkels Zeit ist nicht die Zeit der Zeitenwende.
Oh, was für eine "Überraschung". Wie konnte das bloß passieren ?
Wenn gewählte Versager in Amtstuben sitzen, dann kommt für die Bürger nicht viel Gutes dabei raus.
Das Hauptproblem sind nicht die zu niedrigen Abschiebungen sondern die zu hohen Neuzugänge!
Solange jeder der das Wort "Asyl" stammeln kann, ins Land darf und bis zur viele Monate dauernden Prüfung seines Asylantrags und weit darüber hinaus, Geld und Logis erhält, wird der Schaden für Deutschland immer grösser.
Asylprüfungen gehören an die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern delegiert und wer ohne genehmigten Asylantrag illegal ins Land kommt, gehört eingesperrt bis er freiwillig um die Erlaubnis zur Rückreise bittet.
Mit Regierenden die ihre Seelen an die Abschaffer Deutschlands verkauft haben, ist das allerdings nicht mehrheitsfähig.
Mein Lehrmeister sagte früher : Vorsich vor Menschen mit den falschen Pfannen auf dem Dach ! Die sind auch häufig bei Beamten zu erkennen . Mein Lehrmeister war kein Daschdecker