Selenskijs Kriegsrhetorik verschärft die Bedingungen mehr und mehr

Russlands Zehn-Punkte-Friedensplan für Ukraine vorgestellt

Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galuzin nannte in einem von Eurasia Daily zitierten Interview mit RTVI am 29. März zehn Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor man einem »nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Europa« zustimmt.

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Die Voraussetzungen für eine Beendigung des seit 2014 andauernden Kriegs im Donbas waren Anfang des vergangenen Jahres noch relativ überschaubar. Russlands Punkte waren überschaubar: Rückzug der ukrainischen Besatzungstruppen aus den seit 2014 okkupierten Gebieten in Luhansk und Donezk, Verzicht der Ukraine auf atomare Aufrüstung und kein Beitritt der Ukraine zur NATO. Das waren die Ausgangsvoraussetzungen für Verhandlungen seitens Russlands. Weil Selenskij aber in seiner ganz eigenen Form der Realitätsverweigerung immer wieder von einem grandiosen Endsieg schwafelte und jedwede Verhandlungen torpedierte, kam es bisher weder zu einem dauerhaften Waffenstillstand, ein etwaiger Friede war nicht einmal im Ansatz erkennbar.

 

Seit etwas mehr als einem Jahr kennen die ukrainischen Truppen nur einen Weg: den Rückzug. Aus den besetzten Gebieten in Luhansk, das sie im Sommer 2014 nahezu vollständig okkupiert hatten, haben sie sich komplett zurückgezogen. In Donezk, welches sie nach ihrem Einmarsch 2014 zu drei Vierteln besetzt hatten, sind sie ebenfalls in weiten Teilen zurückgedrängt worden. Zudem ist es der russischen Armee gelungen, einen Landkorridor entlang des Asowschen Meers zwischen der Krim und der Region Donezk in einer Tiefe von etwa 30 Kilometer zu schaffen und die südlichen Teile der Regionen Kherson und Saporischija einzunehmen. Doch Selenskij faselt immer noch von einem »glorreichen Endsieg«.

Seine Haltung sorgt dafür, dass die russischen Voraussetzungen für etwaige Friedensverhandlungen sich gegenüber den Ausgangsbestimmungen deutlich verschärft haben, wie der stellvertretende russische Außenminister Michail Galuzin jüüngst kundtat.

Die Bedingungen sind:

1. Einstellung der Feindseligkeiten aus der Ukraine und Einstellung der Waffen aus dem Westen.
2. Verbot für die Ukraine, der NATO beizutreten – oder der EU (die Forderung nach Neutralität seitens der EU ist neu).
3. Bestätigung des Status der Ukraine als Nicht-Atomwaffenmacht.
4. Die Ukraine und der Rest der Welt müssen »neue territoriale Realitäten« anerkennen
5. „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine.
6. Schutz der Rechte der Russischsprachigen, der russischen Sprache und der nationalen Minderheiten. 7. Gewährleistung des freien grenzüberschreitenden Verkehrs gegenüber Russland.
8. Aussetzung der antirussischen Sanktionen, Strafverfolgungen und anderer Maßnahmen der Ukraine und des Westens.
9. Wiederherstellung des Rechtsstatus der Ukraine gegenüber Russland und der GUS.
10. Der Westen muss für den Wiederaufbau der gesamten Infrastruktur aufkommen, die nach 2014 von den ukrainischen Streitkräften zerstört wurde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

@Sting 04.04.2023 - 12:57


"..... "Hallo Peter Brandt & Co., schert euch zum Teufel", twitterte Andrij Melnyk, Vize-Außenminister der Ukraine und vormals ukrainischer Botschafter in Deutschland. ...."

Melnyk, ein Faschist und Nazi wie er im Buche steht und der als solcher immer und überall auffällig ist!! Und DAS scheint nun selbst sogar schon ein Teil der ukrainischen Bevölkerung erkannt zu haben.

Gravatar: Sting

Melnyk zum FRIEDENAUFRUF von Peter Brandt: "Schert euch zum Teufel"

Die ersten Reaktionen aus der angegriffenen Ukraine auf das Papier fallen harsch aus.

"Hallo Peter Brandt & Co., schert euch zum Teufel", twitterte Andrij Melnyk, Vize-Außenminister der Ukraine und vormals ukrainischer Botschafter in Deutschland.

"Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab. Punkt. Schönen Samstag noch".

Gravatar: Sting

Eine sehr gute Rede über unsere Politiker die REINE LACKAIEN der USA und ungebildete Menschen sind, die sich auch noch als ELTIE aufspielen.

https://twitter.com/i_iangg/status/1481220902427762693

Heute wurde uns in der ARD erzählt , dass die Regierung nur Waffen an befreundete Staaten liefert und STRENG darauf achtet, dass KEINE WAFFEN an Länder geliefert werden, die die MENSCHENRECHTE verletzen ... z. B. die UKRAINE !?!?

UNHCR bestätigt schwere Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine
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https://www.anti-spiegel.ru/2023/unhcr-bestaetigt-schwere-verstoesse-gegen-die-menschenrechte-in-der-ukraine/
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Das UNHCR schreibt zum Verhalten der ukrainischen Armee in Gebieten, die sie zurückerobert hat:

„Das UNHCR bestätigte weiterhin Berichte über Dutzende von Morden an Zivilisten, die wegen ihrer angeblichen Kollaboration mit der Russischen Föderation in den von ihr besetzten oder von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten seit dem 24. Februar 2022 als sogenannte „Verräter“ gegen die Ukraine angesehen werden.

Zwar sind die Täter nach wie vor unbekannt, doch hat das UNHCR Bedenken, dass einige dieser Tötungen von Agenten der ukrainischen Regierung oder mit deren Duldung begangen worden sein könnten.

Da es sich in den meisten der gemeldeten Fälle bei den Opfern offenbar nicht um legitime militärische Ziele handelte, sind gründliche und unparteiische Ermittlungen in solchen Fällen erforderlich.“

„Das UNHCR hat dokumentiert, dass die Bewohner der besetzten Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Saporoschschje, die kaum Zugang zu ihren Bankkonten und Ersparnissen haben, oft nur über wenig oder gar kein Bargeld verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da die ukrainischen Banken dort nicht operativ sind.

Pressefreiheit in der Ukraine = FEHLANZEIGE

Religionsfreiheit = FEHLANZEIGE

Minderheitenrechte = FEHLANZEIGE

Sexuelle Gewalt und öffentliche Folter

Ich habe immer wieder darüber berichtet, dass in der Ukraine öffentlich gefoltert wird. Dabei handelt es sich um von der Polizei geduldete Selbstjustiz. ....ALLES LESEN !!

Gravatar: Hein

Herrlich wie die Zeitlinien bei so Themen wie Experimentelle MRNA Vergiftung oder Militärische Spezialoperation in Kleinrussland diametral auseinandergehen in den Bevölkerungen.

Für die Einen ist a priori schon klar wie das ausgehen wird, während die Anderen weiterhin darum bemüht sind, den zuvor liebgewonnenen Zustand wieder herstellen zu können.

Das birgt Megapotenzial für Kuriositäten.

Was mich dabei immer noch mit am meisten beeindruckt, Millionen Maskenexperten wurden über Nacht zu Experten für Internationale Beziehungen.

Mein Lachen hallt immer noch nach über diese kuriosen Situationen.

Gravatar: Sir Hall

@Gretchen,

Wahre Worte

Gravatar: HGabler

Die gesamte Ukraine besetzen, die Regierung austauschen und den Staat "Ukraine'" auf Dauer beenden und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.

Gravatar: caesar

Ein Frieden ist meiner Ansicht in weiter Ferne.Was aber unbedingt betrieben werden muß ,das ist ein sofortiger Waffenstillstand.Da gibt es keine Bedingungen.Das ist auch in anderen Kriegen betrieben worden und hat auf jeden Fall zum Ende des sinnlosen Blutvergießens geführt.Solche Waffenstillstände können über Jahrzehnte dauern wie Deutschland und Korea beweisen.Unsere um Menschenrechte so besorgten Politiker sollten ein wenig Mitgefühl für die auf beiden Seiten verheizten jungen Menschen und die hunderttausende zu Krüppeln Geschossenen haben.Die AfD sollte sich da intensiv einsetzen.

Gravatar: Ingo Brusten

90 % würde ich sofort zustimmen und das ist machbar.
Scholzi plant schon für jahrelangen Krieg und deshalb ist er in Rumänien.
Warum besucht er nicht dazwischen Ungarn?
Ihr könnt das schon ahnen.

Die Wahrscheinlichkeit, daß bei diesem Krieg Rußland verliert, wird jeden Tag weniger, deshalb geht die Strategie auf.
Der Habicht soll in Kiew gar keine wirtschaftliche Aufbauhilfe geben, weil das wäre für D. der Todesstoß!!
Die Reichen würden eher das Land verlassen, als dafür zu zahlen, keine Sorge.

Gravatar: Ulrich Müller

Uiuiuiui, da werden die NATO-Versteher aber im Viereck springen. Aber es war klar, das das so kommen würde, denn nach all den Menschenleben, die Russland opfern musste, ist der Preis für die Ukraine (und den Westen) natürlich deutlich gestiegen! (Und die Lust auf faule Kompromisse deutlich gesunken).

Wenn der Westen immer noch nichts kapiert hat und meint, noch weiter Krieg gegen Russland führen zu müssen, dann wird der Preis noch VIEL höher steigen!

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