Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Dennoch äußern sich NATO-Repräsentanten so, als sei sie ein Mitgliedsstaat. Diese aggressive Wortwahl der NATO wie auch die Stationierung weiterer NATO-Truppen unweit der russischen Grenze werden von Moskau mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Das sagte der russische Außenminister Lavrov in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Blinken.

In Russland gäbe es keine Planspiele für eine Invasion der Ukraine. Im September habe man mit »Zapad« ein großes Manöver in den westlichen Landesteilen unter Einbindung Weißrusslands durchgeführt. Aktuell sichere man seine Grenzen zur Ukraine mit zusätzlichen Kräften, weil von dort in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Spionage-Drohnen türkischer Bauart zum Einsatz über den Donbass (Gebiet mit russischer Bevölkerungsmehrheit) und sogar auf russischem Territorium festgestellt wurden.

In den vergangenen Tagen habe man drei Sicherheitskräfte der Ukraine festgenommen. Einer von ihnen soll einen terroristischen Anschlag vorbereitet haben, die beiden anderen wurden bei Spionagetätigkeiten erwischt.

Außenminister Lavrov betonte, dass Präsident Putin noch immer auf die Garantie der NATO warte, dass diese ihre Präsenz in der Ukraine nicht ausbauen wolle. Das war im Juni in einem Gespräch zwischen ihm und Joe Biden vereinbart worden, doch bis heute verweigere sich die NATO dieser Garantie. Hingegen baue man die Präsenz unweit der russischen Grenze sowohl in Polen wie auch in Rumänien massiv weiter aus. Das könne als Akt der Aggression ausgelegt werden, betonte Lavrov. »Die Stationierung weiterer atomarer US-Mittelstreckenraketen in Europa bringt das Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation zurück«, so Lavrov.

Man sollte sich seitens der NATO etwas mehr in Zurückhaltung üben, weitere russische Nachbarländer, wie zum Beispiel die Ukraine, zu »Brückenköpfen der Konfrontation« zu machen. Er, Lavrov, hingegen hoffe, dass die russischen Vorschläge für einen neuen Sicherheitspakt sorgfältig geprüft werden.