Laut vorläufigen Berechnungen der Expertenkommission KEF soll der Rundfunkbeitrag von aktuell 18,36 Euro monatlich ab 2025 auf 18,94 Euro steigen. Das ist eine Erhöhung um rund 58 Cent. Aktuell zahlen etwa 46 Millionen Haushalte die Zwangsgebühr. Die angestrebte Erhöhung würde jährlich weit über 320 Millionen in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen spülen, zusätzlich zu den rund 10 Milliarden Euro Steuergeld, über die die Anstalten schon jetzt insgesamt verfügen.
Mit der Erhöhung bahnt sich gleichzeitig ein Konflikt mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer an. Eine Erhöhung der Gebühren würde den ohnehin schon gewaltigen Unmut in der Bevölkerung über die Verschwendungssucht und Gier des ÖRR weiter anheizen. Diese Stimmung könnte sich direkt in so manch anstehender Landtagswahl gegen die Regierenden entladen.
Einer Gebührenerhöhung müssen die einzelnen Bundesländer zustimmen. Der für Medienpolitik zuständige brandenburgische Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) hat bereits angekündigt, daß sich das Land Brandenburg gegen die Anhebung der Zwangsgebühr stemmen werde.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, daß Bayern der geplanten Erhöhung ein klares Nein entgegensetzen werde und forderte eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Sollten sich die Bundesländer und der KEF nicht einig werden, könnte der Streit bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Ein Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit für den Bürger
Kommentare zum Artikel
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Sahnen nicht alle von den oberen Herrschaften ab ohne Ende - ob Politik, Fernsehsender,
oder, oder, oder...
Dafür gibt es - keine Sicherheiten für Bürger, sonder wo man hinsieht nur Abzocke.
Die Bürger sind am Ende die Zahler!!!
Wegen der Gebührenerhöhung an die Ministerpräsidenten zu schreiben, ist ziemlich zwecklos, weil diese - wie z.B. Günther in Schleswig-Holstein, ein verkappter LINKS-GRÜNER - vom Wohlwollen der ö-r Medien abhängig sind.
Das heißt, Günther wird z.B. von den links-grün verschwurbelten Medien positiv dargestellt und wird deshalb möglicherweise wiedergewählt.
Leider ist eine vernünftige Alternative in S-H weit und breit nicht zu sehen.
Günther, obwohl CDU, tritt u.a. dafür ein, dass noch mehr Flüchtlinge dauerhaft einwandern, dass noch mehr Ukrainer sich breit machen, dass die Islamisierung unseres Landes voranschreitet, dass die Alimentierung der Eingewanderten auch ohne Arbeit gewährleistet ist.
Günther ist auch für den Krieg der EU gegen Russland.
1.) Über Beitragsblocker.de informieren und beraten lassen.
2.) Keine Abbuchungserlaubnis, sondern nur Dauerauftrag, gestückelt und erst am Monatsende, nicht im Vorraus.
3.) Patriotische Regierung in den neuen Bundesländern werden die Staatsverträge kündigen!
Und alle Beitragszahler sind der Auffassung, daß sie selbstbestimmt handeln, wenn sie brav die GEZ-Gebühr bezahlen. Es ist eine Aussage, die nachdenklich stimmt. Wenn man die Medien liest, hört oder schaut, ganz egal was, kann man überhaupt selbstbestimmt sein? Es ist etwas in der Größenordnung von "je mehr ich weiß, umso mehr weiß ich, dass ich nicht weiß" (Aristoteles).
Diese Aussage läßt auch im Bezug auf unsere Staats- und Regierungsformen tief blicken. Läßt man uns hier nicht im Glauben selbstbestimmt zu sein? Wie oft wurde uns schon gesagt, daß wir der Souverän sind? Selbstbestimmung ist eine „Reise zu sich selbst". Es ist ein Prinzip, daß man es erfahren haben muß..
Jemand, der 99% seiner Selbstbestimmung an seine Umwelt abgegeben hat, kann über Selbstbestimmung lesen bis ihm schwarz vor Augen wird, aber er wird nur 1% davon verstehen, was er liest.
Ich denke, unser Staat wird nicht davon ablassen, unterstützt mit vielen Steuergeldern, das Volk „richtig“ zu informieren, abgesegnet durch rechtzeitig verabschiedete Gesetze.
Die treiben es so weit biss es gar nichts mehr gibt, sehr dumm.
Aber nur noch Private will ich auch nicht. Es ist ein Irrtum dass man die nicht bezahlt, auch dann wenn man die nicht schaut.
Das ist Werbedreck mit kurzer Film-Unterbrechung und wenn man HD sehen will besitzen die die Frechkeit dafür extra zu kassieren.
Und auf Proll-TV habe ich auch keine Lust, ist ja größtenteils nicht auszuhalten was da gezeigt wird.
Wir müssen die GEZ-Erhöhung rigoros verweigern ... und zwar millionenhaft!
Nach meiner Kenntnis gibt es schon jetzt 3-4 Millionen GEZ-Verweigerer. Wenn dann plötzlich 8-10 Millionen Haushalte keine Beiträge mehr leisten, bricht das System völlig zusammen.
Geldstrafen ebenso ignorieren. Die ÖRR müssen dann einen Zwangsvollstrecker engagieren, der Jahre bräuchte, um irgendwelche Bußgelder einzutreiben.
Und Millionen Bürger mit Ersatzhaft zu drohen, ist völlig unrealistisch. So viele Haftanstalten gibt es gar nicht.
Wer dennoch aus Unsicherheit zahlen will, sollte die LS-Ermächtigung kündigen und einen Dauerauftrag einrichten, am besten mit einer Stückelung des GEZ-Beitrages.
Dann haben die (lt. einer Insider-Info) gewaltige buchhalterische Arbeit, weil jede Buchung manuell verarbeitet werden muß. Auch hier bricht das System vor lauter Arbeit zusammen.
Bevor diese Typen "weg vom Fenster" sind, gilt es für sie und für ihre Kumpels noch einmal richtig und dauerhaft abzusahnen. Dafür arbeitet der Steuerzahler doch gern.
Hier eine kleine Geschichte aus dem grünen Büllerbü 2023. Meine Tochter hat zum 01.10.2023 ihre erste eigene Wohnung bezogen. Sie macht gerade eine Ausbildung zur Physiotherapeutin. Sie erhält keine Ausbildungsvergütung. Bis vor 3 Jahren musste auch noch Schulgeld gezahlt werden. Und das bei den ständigen Aussagen, dass es zu wenig Nachwuchs in diesem Bereich (incl. Alten- und Krankenpflege) gibt. Warum nur? Somit kein Einkommen und Finanzierung durch uns als Eltern. O.K., machen wir. Unsere Entscheidung. Die GEZ war natürlich sofort zur Stelle. Ich habe mich erkundigt, ob eine Befreiung in diesem Fall nicht möglich ist. Ja, wäre möglich, wenn meine Tochter vom Staat Hilfen empfangen würde (Sozialhilfe etc.). Das wollen wir aber nicht. Wir sind so erzogen worden, dass wir ohne Not keine Staatshilfen beantragen wollen. Nein, es gibt keine Sonderregelung für diesen Fall. Entweder Staatshilfe und dann Befreiung möglich, oder keine Staatshilfe und GEZ zahlen. Punkt. Wir brauchen das Geld. Immer und am besten immer mehr. Ein Moloch der Selbstbedienung der seinesgleichen sucht.
Na Ja, lügen müssen teuer geschmiert werden,Es leben ja immer noch ein paar Deutsche die einen Fernseher haben und ihn zum einschlafen brauchen.
Natürlich, die Kosten steigen und von den popeligen Gehältern können die Staatspropagandisten nicht existieren.