Damit ein amtliches Kennzeichen eines Fahrzeugs erfasst werden darf, bedarf es im Allgemeinen eines Verkehrsverstoßes oder aber zumindest des hinreichenden Tatverdachts eines entsprechenden Verstoßes. Geschwindigkeitsüberschreitungen (Blitzer) oder Parkverstöße sind solche belegten Verstöße, das Fahren in Schlangenlinien lässt einen hinreichenden Tatverdacht zu, damit Polizisten einschreiten. Routinemäßig wird dabei auch das Kennzeichen des Fahrzeugs kontrolliert.
Doch was sich der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin aktuell aus den Fingern gesaugt hat, hat nichts mit einem Verkehrsverstoß an sich noch mit dem hinreichenden Tatverdacht zu tun. An zehn Straßenabschnitten der Stadt werden die amtlichen Kennzeichen der vorbeifahrenden PKW mitgeschnitten und datentechnisch erfasst. Anschließend werden diese Daten von der Zulassungsstelle überarbeitet, um die zugehörigen Fahrzeuge zu ermitteln. So soll, das ist zumindest die offizielle Verlautbarung des Senats, ermittelt werden, wie groß der Schadstoffausstoß an diesen Straßenabschnitten ist.
Faktisch aber werden auf diese Art und Weise Bewegungsprofile erstellt. Datensätze werden verknüpft, um die Bewegungen der Verkehrsteilnehmer nachzuvollziehen und somit überwachen zu können. Die Erstellung eines solchen Bewegungsprofils ist aber nur mit der Zustimmung des Betroffenen möglich oder aber bedarf hoher rechtlicher Hürden. Doch weder wurde seitens des Senats die Zustimmung der Betroffenen eingeholt noch wurden die rechtlichen Hürden erfüllt. Die Überwachung wurde seitens des Senats einfach angeordnet. Das ist rechtswidrig und entspricht keinesfalls demokratischer Spielregeln. Es entspricht vielmehr der totalen Überwachung nach alter Stasi-Tradition.
Noch kurioser ist aber, dass sich ausgerechnet die Parteien für diese totale Überwachung unbescholtener Büger stark machen, die die Installation von Überwachungskameras an Kriminlaitätsschwerpunkten vehement ablehnen.
Kommentare zum Artikel
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@ Tom der Erste
Zitat:"Hallo Dirk, denken Sie dabei auch mal an Facebook und ähnliche Seiten."
Lieber nicht...
Zitat:"Dort wird aller möglicher Müll verbreitet, ob der Hund gut gefressen hat oder Tante Anna zu Besuch kommt, wie es im Urlaub war und die letzte Sauftour ausgegangen ist - und so weiter."
Halt der Müll, der sonst in kleinem Kreis erzählt wird. Nichtigkeiten für die Welt da draußen. Damit jeder weiß, dass am Ende alle das gleiche bescheidene Leben führen. Nur der eine mit Bier und der andere mit Schampus.
Zitat:"Und dann noch ein paar gelungene Foto´s wo so ein Wanst debil in die Kamera glotzt.... "
Testmaterial für die Bilderkennungs-KI. Leistungsstufe. ;-)
Zitat:"Als Personalchef wäre das für mich ein gefundenes Fressen. "
Was glauben Sie wohl, wo Personalchefs als Erstes nachsehen? Da hat sich schon so Mancher seine Bewerbung versaut. Dazu noch die Mailadresse "partymaus97@hotmail.de" (oder "partyloewe97@hotmail.de", wir sind ja für Gleichberechtigung) und die Absage ist sicher.
Und ja, Fratzenbuch liefert viel Ausgangsmaterial für die Bilderkennung. Und für die Verweigerer (so wie ich) gibt es bestimmt demnächst die zentrale Speicherung der Passfotos. Falls man das nicht schon heimlich als Pilotprojekt macht. Zutrauen tu ich es denen.
Bildsichere Grüße,
Dirk S
Hallo Dirk, denken Sie dabei auch mal an Facebook und ähnliche Seiten. Dort wird aller möglicher Müll verbreitet, ob der Hund gut gefressen hat oder Tante Anna zu Besuch kommt, wie es im Urlaub war und die letzte Sauftour ausgegangen ist - und so weiter. Und dann noch ein paar gelungene Foto´s wo so ein Wanst debil in die Kamera glotzt.... Als Personalchef wäre das für mich ein gefundenes Fressen.
@ XXX
Zitat:"Wozu wurde die neue DSGVO überhaupt eingeführt, wenn ausgerechnet der Staat sie nicht beachtet,"
Für den Staat sind Ausnahmen definiert. Schon allein, weil sich sonst die EU-Staaten nicht hätten einigen können, schließlich gibt es einige, die schon lange der Totalüberwachung fröhnen.
Übrigens ist der deutsche Staat einer der emigsten Datenhändler, hat der doch Datenschätze (wie z.B. die Einkommensverhältnisse), nach denen die Werbeindustrie sich die Finger leckt. Dass ausgerechnet eine linke Landesregierung Bewegungsprofile erstellen lässt und letztendlich der Totalüberwachung den Weg bereitet, ist da nur das Tüpfelchen auf dem "i".
Zitat:"Und wohin werden diese Daten dann verkauft?"
An die üblichen Verdächtigen: Die Webeindustrie. Die sind derzeit Hauptinteressenten an solchen Daten. Dann noch in ganz kleinem Umfang Privatdetektive und Profi-Killer.
Zitat:"Ups, ich meine natürlich offiziell gehackt (bestimmt von den Russen?!)."
Ich weiß sowieso nicht, was die alle mit den Russen haben. Die meisten Bewegungsdaten haben ohnehin die Amis, schon allein, weil die GPS-Daten, die Google, Facebook und Co. auf US-Servern auswerten von der NSA gespiegelt werden. Dazu kommen dann noch die Daten, die durch den normalen Mobilfunk anfallen, von denen, bis auf Telekom-Kunden, mit Sicherheit jede Menge Daten ins Ausland gehen. Besonders dürfen sich Kunden der britischen Vodaphone freuen, die Briten sammeln auch sehr eifrig. Kann ja vielleicht mal nützlich sein, wenn man einer Dame angeblich zu nahe gekommen sein soll.
Also, warum sollen die Russen überhaupt was hacken? Die interessanten Daten lassen sich mit Sicherheit über Tarnfirmen viel einfacher und billiger kaufen. Was sollte also der Aufwand des Hackens bringen, wenn es nur um die Daten geht?
Datenschutzfreie Grüße,
Dirk S
Von drüben gelernt und das Ganze perfektioniert!!! Wo ist der Unterschied???
Immer wieder Berlin. Da war doch schon mal vor ein paar Jahren so ein ganz toller Vorschlag ( https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/plante-mueller-das-eindringen-in-privatwohnungen ) . Mich wundert nur, daß man die noch nicht aus ihren Büro´s gezerrt hat...
Die Linke (vulgo SED) wird stolz sein: Gelernt ist halt gelernt.
Wozu wurde die neue DSGVO überhaupt eingeführt, wenn ausgerechnet der Staat sie nicht beachtet, also mal wieder das gültige Recht bricht, und unschuldige Bürger ausspioniert?
Was ist das wieder für eine Frechheit! Mit welchem Recht werden heimlich "Bewegungsprofile" aufgezeichnet? Und wohin werden diese Daten dann verkauft? Ups, ich meine natürlich offiziell gehackt (bestimmt von den Russen?!).
Ich hoffe nur, dass es sehr bald Neuwahlen geben wird und die AfD dann endlich diesen ganzen überflüssigen Mist rückgängig macht!
Ich bete jedenfalls dafür.
Das passiert in Bremen ebenfalls seit mehreren Jahren. Vor ca. 5 jahren wurden nach Klagen und öffentlicher Entrüstung entsprechende Anlagen demontiert.
Nur um Sie dann 2-3 Monate später wieder zu montieren. Mittlerweiler sind 5x soviele in der Stadt zu finden.
... „In Berlin werden auf Betreiben des Rot-Rot-Grünen Senats jetzt Autokennzeichen erfasst, um Bewegungsprofile zu erstellen. Dies geschieht, ohne dass ein Verkehrsverstoß vorliegt. Es ist staatlich angeordnete Überwachung.“ ...
Geschieht nicht auch dies auf göttliche(?) Weisung, weil dieses Merkel auch m. E. nicht nur eine grünliche SPDlerin ist
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/abgeordneter-kritisiert-merkels-umgang-mit-flagge-und-fliegt-dafuer-aus-sitzung/
welche vorgibt, auch eine Neigung zur CDU zu haben???
Wie sagte der Gabriel Sigi einst: "Immerhin gelte ich seit der letzten Großen Koalition in der SPD als Vorsitzender des sozialdemokratischen Fanclubs von Angela Merkel"!!!
https://www.br.de/nachricht/wie-die-groko-die-spd-zu-tode-umarmt-100.html
Dabei sind Sie die größten Hohlbirnen in der Berliner Geschichte, Stasi Mielke würde einen Sirtaki Tanz aufführen wenn er das erlebt hätte, Total Recall ist in Merkelstan angesagt.