Seit mehr als zwei Wochen ist der Merkel-Lockdwon in Kraft. Zustandegekommen am Gesetzgebungsweg und dem Parlament vorbei, beschlossen hinter verschlossenen Türen von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Merkel höchstpersönlich. Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen, die bis tief in die intimste Privatsphäre eindringen, wurden ohne das Vorhandensein sowohl einer gesetzlichen Grundlage wie auch einer Legitimitätsgrundlage beschlossen. Angeblich, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Juristisch ist die Sachlage längst klar: der Beschluss der MPK+Merkel steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Sprich: er ist auf nicht legalem Weg zustandegekommen. Deswegen kassieren Gerichte in der gesamten Republik die verhängten Zwangsmaßnahmen reihenweise ein.

Gestern wurde im Bundestag mit den Stimmen der Merkel-Regierung und den sich der Merkel-Partei als kommender Koalitionspartner anbiedernden Grünen ein Gesetz verabschiedet, welches mehr oder minder im Nachlauf den Beschlüssen der MPK+Merkel einen Hauch von Legalität verschaffen soll. Auch dieser dubiose Schachzug ist von Verfassungsrechtlern höchst umstritten und wird mutmaßlich die Gerichte im Land ebenfalls intensiv beschäftigen.

Darüber hinaus aber scheint es offensichtlich, dass die Zwangsmaßnahmen des Merkel-Lockdowns keinerlei positiven Effekt haben. Das Robert-Koch-Institut vermeldet nach wie vor hohe Infektionszahlen. Wobei auch das Zustandekommen respektive die Grundlage für diese Infektionszahlen ebenfalls von Fachmedizinern und Experten höchst umstritten sind.

Merkel allerdings sind diese Ereignisse höchst willkommen. Sie will ja ohnehin eine Verlängerung ihres Lockdowns sowie noch drastischere Aushebelungen der im Grundgesetz verankerten Grundrechte; angeblich, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.