Nach der Aufhebung vieler Grundrechte ist nun wohl der Rechtsstaat an der Reihe: Er soll abgebaut werden. Anders ist die Hausdurchsuchung bei einem Richter, der Verordnungen der linken Thüringischen Landesregierung kassiert hatte, wohl nicht zu verstehen.
Nun melden sich Kollegen des Richters zu Wort. Das erst im März gegründete ›Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte‹, KRiStA, ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, hat die Hausdurchsuchung mit deutlichen Worten kritisiert. »Wir sind entsetzt«, erklärte ein Sprecher des Netzwerks, »Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.«
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft überzeugt das Netzwerk überhaupt nicht. Sie hatte erklärt, der Richter habe Rechtsbeugung begangen. Zwar sei die Entscheidung des Weimarer Richters »ungewöhnlich«, allerdings bewege sie sich im Bereich der bisherigen juristischen Dogmatik, wie eine Analyse des Urteils belege.
Die von der Staatsanwaltschaft behauptete Rechtsbeugung liege nicht vor. »Eine Rechtsbeugung kommt nur bei krassen und willkürlichen Überschreitungen des geltenden Rechts in Betracht und auch nur dann, wenn dies vorsätzlich geschieht. Tatsächliche Anhaltspunkte eines solcherart krassen Falls sind nicht erkennbar«, erklärt der Sprecher von KRiStA. Die Hausdurchsuchung dürfte daher »rechtswidrig« sein.
Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe merkte an, dass die Staatsanwälte vermutlich auf Weisung der Politik agieren. »Mir will doch niemand aus dem Kabinett von SED/SPD/Grüne erzählen«, sagte Luthe laut Tichys Einblick, »die Maßnahme – ein unfassbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit – sei nicht vorher mit der politischen Hausleitung rund um den Grünen Justizminister Adams abgestimmt gewesen?«
Staatsanwälte sind, anders als Richter, Teil der Exekutive und unterliegen damit den Weisungen der Exekutive, d.h. der Regierung. Luthe, der früher in der FDP war und im Herbst für die Freien Wähler in Berlin antritt, brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Das Agieren der Staatsanwaltschaft passt in das Bild einer Staatsmacht, die sich nach dem Infektionsschutzgesetz im nächsten Schritt der unabhängigen Justiz entledigen will. Wenig überraschend bei einer linken Regierung, haben doch praktisch alle linken politischen Ideologien mit dem Rechtsstaat wenig zu schaffen.
Kommentare zum Artikel
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Das sind faschistische Tendenzen. Denn im Faschismus hat die Partei immer recht. Ein Richter, der nicht mehr unabhängig urteilen kann, ist kein Richter mehr, sondern nur noch ein Staatsbüttel.- Merkel machts möglich !
Die Witwe Roland Freislers wurde nach Auschwitz mit 400, DM Zusatzrente belohnt und die Henker von Rot-Braun und Rot sind in Freiheit und wohl versorgt friedlich endschlafen ! Der Rest hatte bis Merkel Kreide gefressen !!!!
Es geht doch gar nicht um den Richter und auch nicht darum ob Kinder in der Schule Masken tragen müssen.
Es geht um die über 170 Seiten lange Urteilsbegründung mit den eingefügten Gutachten, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist, und nun vor allen anderen Gerichten der Welt als Beweismittel verwendet werden kann.
Ich bin mir sicher, dass hier lediglich ein gigantisches Theater für die Öffentlichkeit inszeniert wird.
Das Ermittlungsverfahren wird Medienwirksam eröffnet und sicher bald heimlich still und leise beerdigt.
Zu einer Anklage oder gar einem Gerichtsverfahren wird es nicht kommen, leider muss man fast sagen. Eine öffentliche Auseinandersetzung vor Gericht scheuen die Regierenden wie der Teufel das Weihwasser denn sie würde zwangsläufig dazu führen, dass erneut öffentlich über Dinge gesprochen wird über die sie jede Debatte vermeiden wollen / müssen, unabhängig davon wie das Urteil ausfällt.
Historische Parallele: Reichstagsbrandprozess
Wenn ein Richter wie Verbrecher den Leuten-"verkauft wird".. das sagt eigentlich schon ALLES!
wegen was - wegen Kinderrechte ?!?!
Periculum in mora!
Ein Held!
Das Gesülze der Mitglieder des "Paragraphen-Reiter-Vereins" ändert nichts an den Fakten und in ähnlichen Fällen werden jetzt alle noch in Amt und Würden befindlichen Richter ihre Urteile nach den Vorgaben von Frau Merkel richten, das fürstliche Einkommen und die Beamtenpension haben eine höhere Priorität als die Rechte des "Stimm- und Steuernutzviehs".
»..... Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.«
Aber genau DAS ist ja das Ziel, was dieses linke Merkel-Regime will. KEINER, insbesondere kein Richter, soll mehr aus der Reihe tanzen und für ein gerechtes Urteil im Sinne des bzw. eines Rechtsstaates sorgen.
Einer hat es sich nun trotzdem gewagt und DAS getan. Also muss sofort ein Exempel statuiert werden, um für alle Zeiten und JEDEM Richter deutlich zu machen, was passiert, wenn sich auch nur ein einziger erlaubt, NICHT staatskonform zu richten und zu urteilen. Dieses linke, diktatorische System inklusive der Corona-Diktatur erstickt bereits im Keime jedes Aufbegehren, jede Gerechtigkeit, jeden Widerstand gegen dieses sich immer intensiver diktatorisch ausbreitende und brutal agierende System.
Wenn sich die Richter nicht GESCHLOSSEN gegen die übergeordneten Instanzen, beginnend bei den Staatsanwälten, die größtenteils diesem linksgrünen politischen System ergeben angehören und daher ebenso diktatorisch handeln, zur Wehr setzen, wird sich kaum noch ein weiterer Richter wagen, GEGEN diesen Corona-Wahnsinn ein Urteil zu fällen. Und damit hätte Merkel wieder einen Sieg davon getragen und wäre in Deutschland wieder einen Schritt vorangekommen bei der Installierung ihrer linksgrünen, totalitären Diktatur.
Die letzten, die das gemacht haben, waren zwischen 1945 und 1948 in der Ostzone, die Mörder vom damaligen russischen NKWD !
Welche Brut hat seit das Merkel dieses Land soooo verändert ??? Recht haben und Recht bekommen , ist zweierlei , hat mir auf einer Veranstaltung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein Vertreter der ,, Bundesregierung wutschnaubend zu gezicht !!!! ,, Gerechtigkeit ist des Denken starrsinniger alter Männer ",in einer Doko über den verzweifelten Hitlerattentäter Axel von dem Bussche 1993 !!!! Wie groß war die Verzweiflung Bärbel Boleys als Gregor Gysi ihr mit dem besonderem Hamburger Richter den Maulkorb verpasste und dieser Strolch immer noch unbestraft mit fettem Westkonto agiert !!!! Siehe ,,Jürgen kurt wenzel und das Problem im Bundestag " bei Kristia Dunz !!!! Selbst der Hamburger Generalstaatsanwalt warf im Fall Gysi das Handtuch da der Hamburger Justitzsenatur ( Grüne ) den schützte !!! Was für ein System ,welches seit 1945 die Täter schützt und die Opfer und Widerständler bis zur Verzweiflung demütigt , ja zerstöhrt ! Die Witwe Freisler bekam eine Pensionszulage ( NS- Pensionen ) und Stasi und SED hat Restdeutschland so verwandelt das es mehr als GRUSELT !!!!!! Hoffe nur , daß der Widerstand nicht im Bendlerblock endet ! Due Henker von Braun-Rot und Rot sind ja auch gut versorgt friedlich endschlafen !!!!!!!H4YKK
Ein "unfaßbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit"
Das sind wahrhaft Stasi-Methoden und was diese Hausdurchsuchung mit dem Urteil zu tun haben soll, ist wohl nicht erklärbar.
Eher erklärbar ist das auffallend verhaltene Medienecho.
„Nach Hausdurchsuchung bei unabhängigem Richter:
Richter und Staatsanwälte: Hausdurchsuchung »rechtswidrig« ...
Tatsächlich???
Können sich die zuständigen Richter, Staatsanwälte & Co. nicht schon deshalb nun auf einen göttlichen(?) Befehlsnotstand per allmächtigem(?) Diktat berufen, weil es unser(?) Pummelchen – hätte sie es in der Zone bis zur Staatratsvorsitzenden geschafft – sicherlich nicht anders gehandhabt hätte???