Einer der Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats sind unabhängige Richter. Sie sind beauftragt, die Regierungen und ihr Handeln zu kontrollieren. Stellen sie missbräuchliche Maßnahmen fest, dann setzt ein Urteil im Prinzip die Maßnahmen aus.
In Thüringen erleben wir gerade das Gegenteil des demokratischen Rechtsstaats. Nach dem Urteil von Weimar, in dem ein Amtsrichter die Corona-Maßnahmen für rechtswidrig erklärte und ihre Aussetzung anordnen ließ, bemüht sich die links-faschistische Regierung unter Bodo Ramelow um die Demontage des Richters.
Dass die Regierung in die nächste Instanz zieht, ist ihr gutes Recht. Aber sie hat kein Recht, Richterschelte zu betreiben. Sie hat das Urteil als Spruch, der über ihr steht, bis zu einem anderen Urteil zu akzeptieren.
Dass die links-faschistische Blumenschmeißer und Candy-Cruch Regierung des Bodo Ramelow davon nichts wissen will, darf nicht wundern. Die DDR war vor allem deshalb kein Rechtsstaat, weil die Urteile der Richter keine Gültigkeit hatten, wenn sie der Staatspartei aus welchen Gründen auch immer, nicht passten.
Anders sieht es bei den Medien und anderen Bürgern aus. Zur Berichterstattung muss man nicht mehr viel sagen: Es wird vom »dubiosen« Urteil gesprochen. Die Staatsmedien machen eben das, was sie immer schon machen: Hetzen. Hier gegen den Richter.
Einige Bürger haben zusätzlich zu rechtlichen Mitteln gegriffen. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt sind nach Angabe des Behördensprecher Hannes Grünseisen mehrere Strafanzeigen gegen den Richter in Weimar eingegangen. Ihm wird vorgeworfen, sich der mit seiner Entscheidung der Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben – ein mutiger Vorstoß, der praktisch niemals Erfolg hat, da kein Richter einen anderen Richter demontiert.
Doch von Staatsanwaltschaft heißt es: »Wir haben daher einen Prüfvorgang angelegt«. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft gehört nicht zur Judikative sondern zur Exekutive, ist also den Regierenden unterstellt. Die Regierung in Erfurt könnte sich also vor den Richter stellen und die abstrusen Vorwürfe nicht weiterverfolgen. Oder sie stellt sich indirekt hinter die Klagenden, weil die einen unliebigen Richter attackieren.
Ist das, was wir gerade erleben, das Ende des Rechtsstaats ? – Es wäre wenig verwunderlich. Denn die Gerichte erweisen sich schon seit längerem als die letzten Verteidigungslinie des Bürgers. Die will die Politik mit allen Mitteln durchbrechen.
Kommentare zum Artikel
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Ich habe es schon mal als Kommentar eingestellt - es bleibt aber Top aktuell!
Ein Richter im Ruhestand gesteht...tiefer Ekel...
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte RECHTSBRÜCHE UND RECHTSBEUGUNGEN erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie SYSTEMKONFORM sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "KRIMINELL" nennen kann. Sie waren/sind aber SAKROSANKT (unantastbar), weil sie "PER ORDRE DE MUFTI" (Anm.: AUF ANWEISUNG VON OBEN) gehandelt haben oder VOM SYSTEM GEDECKT WURDEN, um der Reputation willen.....
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn DAS SYSTEM SCHÜTZT SICH VOR EINEM OUTING SELBST - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann ÜBERKOMMT MICH EIN TIEFER EKEL VOR 'MEINESGLEICHEN':"
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008
Zitat Redaktion:
"Denn die Gerichte erweisen sich schon seit längerem als die letzten Verteidigungslinie des Bürgers. Die will die Politik mit allen Mitteln durchbrechen."
Das ist falsch! Es gibt lediglich vereinzelt Richter, die noch den Mut haben, gegen die Gangster-Merkel-Regierung aufzustehen und nach dem Grundgesetz Recht zu sprechen.
Richter-(innen) an Bundesgerichten werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat im wahrsten Sinne des Wortes "in ihr Amt gehoben", sie sind ausnahmslos stramme, 200%-ige Parteigenossen und urteilen nach dem Motto: "die Partei hat immer Recht" und wenn es 2 Parteien (GroKo) sind, die das Land regieren, haben beide immer Recht.
Der dumme deutsche Michel hat die "Richtige Revolution" 1989 , aus Feigheit , verpasst.
Jetzt kommen wir aus dieser schändlichen SED/STASI Nummer nicht mehr heraus!
Der weimaraner Familienrichter hat sich in einen Rechtsbereich begeben, für den er nicht zuständig ist. Klare objektive Rechtsbeugung.
>>Richter in Weimar wird von Regierung und ihren Claqueuren attackiert<<
Was kann man auch vom fanatisch ROTEN = Kommunisten Ramelow und seinen Kumpanen anderes erwarten?!
Leider kein Einzelfall
Eine unabhängige Justiz gibt es vielleicht in den angelsächsischen Ländern, vielleicht auch in Frankreich, wo vor kurzem der Ex-Staatspräsident wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde.
In Deutschland haben wir immer noch staatlich gelengte Justiz, der Staatsanwalt ist direkt dem Justizminister unterstellt und weisungsgebunden, bei Richtern ist es ähnlich, vielleicht sind sie nicht direkt weisungegebunden, aber wer ein falsches Urteil fällt iwrd schon gerne mal dorthin versetzt, wo der Umzug wirklich weh tut, und spätestens bei den oberen Gerichten wie dem Verfassungsgericht sitzen dann ehemalige Parteigänger der Regierungsparteien, die unliebsame Urteile einkassieren.
Einen massbaren Unterschied zum Volksgerichtshof oder der DDR-Justiz muss man mit der Lupe suchen, und man muss lange suchen.
Unabhängikeit der Justiz ist für die Märchenstunde, die Realität ist anders.
Ramelow und seine Ziehmutti Merkel und alle Verfassungsbrecher gehören vor Gericht!
Der Faschismus ist wieder da, als Antifaschismus und Demokratie getarnt.
Ein Amtsträger von Gottesgnaden oder ein männlicher Quotentyp nach Merkel-Art und an seiner Stelle würde ich mich in Grund und Boden schämen über diese Methode weiter bestätigt worden zu sein, aber was will man denn von solchen üblen Typen auch erwarten, die verkaufen ihre Seele auch dem Teufel, was ein ehrenwerter Mensch unterlassen würde um seine persönliche Würde nicht zu verlieren.
Das betrifft nahezu die gesamte politische Sippschaft und wenn sie könnten, dann würde sie alle zusammen nur noch im Untergrund ihre Entscheidungen treffen, wobei ihnen die digitale Welt entgegen steht und mal sehen, wann das auf ein Mindestmaß beschränkt oder auf Klamauk umgeleitet wird, das werden wir auch noch erleben oder wir kommen ihnen zuvor und benützen unser Hirn, um sie in die Wüste zu schicken, bevor sie die kommunistische Weltherrschaft mit ihren guten Freunden aus den USA errichtet haben.
„Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats?
Richter in Weimar wird von Regierung und ihren Claqueuren attackiert“ ...
Sollte(?) man das etwa schon deshalb verstehen(?), weil unsere(?) Heißgeliebte(?) ganz klar und eindeutig festhielt:
„Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie ...???“ ...
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