Der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat scheint es sich zur höchsten Aufgabe gemacht zu haben, so viele politisch und rechtlich umstrittene Entscheidungen wie möglich zu treffen. Wenige Tage nach dem gescheiterten Aushebelungsversuchs demokratischer Grundrechte durch den Innensenator Geisel (SPD) gerät nun Justizsenator Behrendt (Grüne) mit seinem politischen Alleingang in die Kritik. Er hat durchgesetzt, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens in Berliner Gerichten Kopftuch tragen dürfen. Abgesprochen mit den Koalitionspartnern war das aber nicht, moniert die SPD.
Vor allem verstoße das Behrendt-Solo gegen das Berliner Neutralitätsgesetz. Es sei eine ínakzeptable Haltung von Behrendt, er stelle sich gegen den Sinn des geltenden Rechts, sagt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu von der SPD. Behrendt sei »der falsche Mann an der Spitze der Berliner Justiz.«
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus wird in ihrer Kritik ebenfalls sehr deutlich: Behrendt reiße im Alleingang rechtliche und institutionelle Brandmauern ein, schreibt man dem Justizminister ins Stammbuch. Ein Kopftuch bei Staatsdienern, zumal im Kernbereich der Staatsgewalt bei Justiz und Polizei, sei politisch und gesellschaftlich nicht gewollt, sagt CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann.
Die stellvertrende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, wird auf Twitter noch deutlicher: »„Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ SO unterwirft sich das Abendland dem Islam. Und es bestärkt mich in unserem Tun: Religionsfreiheit ja! Islamisierung-NEIN! Keinen Zentimeter. Unser Land. Unsere Regeln. Unsere Kultur! #Berlin #NeinZumKopftuch«
Kommentare zum Artikel
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Karl Napp:
Jedes Kind, auch Behrendt, weiß daß der Islam eine fanatische, gewalttätige, intolerante und zutiefst antichristliche Religion ist.
Wenn die Grüne die Islamisierung Deutschlands fördern, dann nur weil sie die Reste von Christentum in Deutschland tilgen wollen.
Die Grünen treten für Trennung von Kirche und Staat, Homosexualität und Abtreibung ein, aber zugleich fördern sie die Islamisierung, d.h. die Ausbreitung einer Religion, die gegen Trennung von Kirche und Staat, Homosexualität und Abtreibung ist.
Die einzige Erklärung für diese schizophrenische Haltung dürfte sein, daß die Grünen die Reste von Christentum, die es noch in Deutschland gibt, unbedingt beseitigen wollen und alles antichristlich fördern, auch wenn manche Sachen sich gegenseitig ausschließen.
Kein normalen Christ würde ein Mikrometer weichen, sonst würde sein eigener Grab schaufeln.
Die musl. Hysterie der Staatsmedien stinken zum Himmel, aber eines Tages werden die Menschen schon aufwachen
und vorausschauend denken, handeln und loslegen.
Wir lassen unsere 2000 jährige Kultur, trotz Fehler in der Vergangenheit nicht unterkriegen, denn andere Religionen müssen erst einmal das Wort Frieden praktizieren, dort wo sie herkommen.
Versuchsfeld wird Europa niemals sein!
Der Verfasser der Überschrift irrt:Zur Religionsfreiheit des
Islams zählt -wie auch im Falle des Christentums- die Mis-
sion.Aber während im Christentum Überzeugungsarbeit In-
halt der Mission ist,so besteht die Gewinnung eines Landes
durch den Islam im Aufkauf von Grundstücken(=Schaffung
"islamischen Eigentums"),Bau von Moscheen und Erobe
rung von Rechtspositionen.Nicht zu vergessen die offen-
kundige Besiedlung des Gastlandes mit geburtenfreudigen
islamischen Familien("ein mal islamisches Land bleibt immer...")E i n z i g e Gegenmaßnahme wäre hier
rigoros:Keine Deutsche Staatsbürgerschaft für Nicht-
Deutsche und klipp+klar:Nur begrenzte Aufenthaltser-
laubnis(maximal 5 Jahre) für alle Gäste in unserem Land.So wie vor 50 Jahren-und das war für alle Seiten
akzeptabel!
Islamisierung ist das Gegenteil von Religionsfreiheit. Das ist wie Feuer und Wasser.
Davon abgesehen kenne ich keine Religion die sich wirklich Tolerant gegenüber anderen verhält.
Es gehören alle Religionen aus Staatsdingen herausgehalten und strikt davon getrennt. Keine Steuern, keine Sonderrechte, keine Zuwendungen, einfach nichts!
Nur so bekommt man dieses Feld sauber.
Wie Frau Dr. (SED) A. Merkel hat auch der Grüne Berliner Justizsenator Behrendt offenbar eine tiefe Abneigung gegen das Lesen. Vielleicht können sie anspruchsvollere Bücher als Kochbücher (Merkel) und Micky Mouse (Behrendt) gar nicht verstehen. Sie sollten sich mal Mühe geben und z.B. unter Anleitung des Buches "Bibel und Koran" des Berliner Theologen und Hochschullehrers für Religionsgeschichte Karl-Wolfgang Tröger den Koran selbst in der anerkannten Übersetzung von Ahmad Milad Karimi, Verlag Herder Freiburg i. Br. lesen. Dann wüßten sie, daß der Islam die (einzige) große Religion der mörderischen Intoleranz gegen Nichtgläubige ist. Die Kette der Massenmorde an unschuldigen Bürgern im Namen Allahs, mit der Muslime seit der Zerstörung der Türme des New Yorker Trade Centers die Welt überziehen, zeigt den wahren Charakter dieser Religion. Auch der frühere CDU-BPräs Wulff hätte nicht ebenso arrogant wie dumm daher geschwätzt, daß "der Islam zu Deutschland gehört". Unser Land krankt an der Ungebildetheit und der fehlenden Erfahrung im praktischen Arbeitsleben, die inzwischen das Führungspersonal der Altparteien "auszeichnen". Daher auch der Hass der Altparteiler gegen die AfD-Leute, die durch die Bank eine abgeschlossene Berufsausbildung und Praxiserfahrung in wertschöpfenden Berufen haben.
Gehen SIE doch endlich an die Wurzeln ,, Nachkriegsdeutschland(West) und die Biographien seiner Protagonisten ! Öffnen SIE doch die Quellen und der die Verbrüderung dieser mit dem Islam und dem 1943 in Berlin gegründetem ,, Islaminstitut " ! Hier zu die Briefe und Schriften des Obermufti von Jerusalem Muhamid al Husseini , von 1949 bis 1945 in Berln im Exil !! Dazu das Wirken des Nazi ( CDU) Juristen Walter Hallstein !! 1957 EU- Kommissar und seine,, Eroberungsrede " 1939 in Rostock !!- Das Naziwerk Walter Hallstein und die Bosniaken ( Handscharverbände ) sind auch dabei !!Höllenschlünde hat die Chimäre Europa verschleiert ! Schon nehmen die Moscheen überhand !Gehöhrt der Fes auch bald zur Uniform der Nato -Verbände !! -Die Scharia haben wir ja schon !
„Beatrix von Storch zum Alleingang vom Berliner Justizsenator Behrendt
»Religionsfreiheit ja! Islamisierung-NEIN! Keinen Zentimeter.« ...
Ja Himmel, Kreuz, Kruzifix und muslimische Göttin(?) die vorgibt christlich sein:
Hat die Bea das Diktat unserer allseits(?) heißgeliebten(?) Allmächtigen(?) https://gloria.tv/post/SnRM3bniGqsg28i9wH2YsGN88
nicht verstanden ... und will ihr etwa sogar lästern???