Der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat scheint es sich zur höchsten Aufgabe gemacht zu haben, so viele politisch und rechtlich umstrittene Entscheidungen wie möglich zu treffen. Wenige Tage nach dem gescheiterten Aushebelungsversuchs demokratischer Grundrechte durch den Innensenator Geisel (SPD) gerät nun Justizsenator Behrendt (Grüne) mit seinem politischen Alleingang in die Kritik. Er hat durchgesetzt, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens in Berliner Gerichten Kopftuch tragen dürfen. Abgesprochen mit den Koalitionspartnern war das aber nicht, moniert die SPD.
Vor allem verstoße das Behrendt-Solo gegen das Berliner Neutralitätsgesetz. Es sei eine ínakzeptable Haltung von Behrendt, er stelle sich gegen den Sinn des geltenden Rechts, sagt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu von der SPD. Behrendt sei »der falsche Mann an der Spitze der Berliner Justiz.«
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus wird in ihrer Kritik ebenfalls sehr deutlich: Behrendt reiße im Alleingang rechtliche und institutionelle Brandmauern ein, schreibt man dem Justizminister ins Stammbuch. Ein Kopftuch bei Staatsdienern, zumal im Kernbereich der Staatsgewalt bei Justiz und Polizei, sei politisch und gesellschaftlich nicht gewollt, sagt CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann.
Die stellvertrende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, wird auf Twitter noch deutlicher: »„Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ SO unterwirft sich das Abendland dem Islam. Und es bestärkt mich in unserem Tun: Religionsfreiheit ja! Islamisierung-NEIN! Keinen Zentimeter. Unser Land. Unsere Regeln. Unsere Kultur! #Berlin #NeinZumKopftuch«
Kommentare zum Artikel
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http://www.pi-news.net/2020/09/nrw-wahl-keine-stimme-fuer-kandidaten-des-politischen-islams/
Unterwanderung von Kulturfernen Menschen macht vor
keiner Partei halt.
Insbesondere muss vor dem politischem Islam gewarnt
werden.
Schweinerei,drehen die jetzt völlig durch?Wollen die sich auch noch beschneiden lassen?Überall dieser Kommunistische Scheissdreck.Jene Ableger sitzen ja schon in den Gerichten aber die Originale?Die auch noch?Die Abschaffung Deutschlands ist meines Erachtens beschlossene Sache und mit der Islamisierung geht das schneller als gedacht,möglich gemacht durch kriminelle und kommunistische Politiker der Altparteien.Soros und der Islam werden dafür sorgen das wir zu Grabe kriechen.Die Handlanger der Altparteien werden Fürstlich entlohnt und verschwinden ohne einen Schatten zu hinterlassen.Merke:Die grösste Mafia befindet sich in Deutschland ,im Bundestag,den Altparteien,den Kommunisten welche ihre Bürger frisst.Die Anfänge sehen wir heute.
DROHT DER STADT EIN LINKS-ISLAMISTISCHER BÜRGERMEISTER? Da stellt sich der Konstanzer Stadtrat Mohamed B. mit seinen betroffen und diskriminiert dreinschauenden Kindern auf einer linken Kundgebung hin und diffamiert deutsche Polizisten als Mörder, weil in ihrem Gewahrsam, afrikanische, teilweise mit Drogen vollgestopfte Drogenhändler gestorben sind. Ach, und bei ihren ersten islamojournalistischen Gehversuchen im Internet, "ich mag DEUTSCHE Kabarettisten nicht" outet sie sich das diskriminierte Fräulein Badawi als Rassistin. Das sollte allemal für eine Anzeige wegen rassistischer Volksverhetzung reichen. Was hat denn Herr Badawi als Qualifikation vorzuweisen, was ihn als Stadtrat der Grünen qualifiziert? Muselmanischer Afrikaner, der Musik macht, und natürlich auch schon diskriminiert und bedroht wurde. Das war es dann auch schon. Bei der AfD soll Herr Dr. Badawi, bestätigten Gerüchten zufolge auch schon versucht haben einen Fuß reinzubekommen. Das ist wohl an der fehlenden Islamisierungsfreudigkeit der Partei suboptimal gelaufen. Hat der Herr Badawi sich denn schon zu dem, von seinen Namensvettern erschlagenen Busfahrer in Frankreich geäußert? Das ist nicht mehr meine Stadt. Aus Solidarität mir den letzten bei Verstand Gebliebenen werde ich unverzüglich der AfD beitreten.
@ Ronald Schroeder
Nicht nur die Grünen sind unterwandert. Alle anderen
auch.
Die AFD muss auch aufpassen!!!!
Als der 1. Mann im Staate sagte ,,Der Islam gehört zu Deutschland'' ...ohne Widerspruch der Kirche...bin ich aus der Kirche ausgetreten.
Einige Mitglieder sagten ...das kannst du doch nicht machen etc. Ich habe unseren Kirchenoberen gesagt ...für mich ist das Verrat am Christentum ..damit war die Sache ,,gegessen ''. Ich glaube weiterhin an Gott...bezahle aber dafür keine Steuern mehr.
Damit setzt er sich aber über ein Urteil von 2003 hinweg, wo das BVG allen Bediensteten von Behörden das Tragen dieses religiösen Symbols untersagt hat und wie sie das nun begründen wollen ist sehr fragwürdig, weil es darüber hinaus keine Möglichkeiten mehr gibt.
Die Justiz in Deutschland ist total links versifft. Es werden nur Linke eingestellt. Dadurch kann das Merkel- Regime auch machen was es will, ohne vor Gericht zu kommen.
Sind etwa auch die deutschen Grünen islamisch unterwandert - und nicht nur die schwedischen?
Jetzt betrifft es das Wetter.
Ein Hoch bekommt den islamischen Namen Ismail.
Das will ich auch nicht.
Die Islamisierung ist in Deutschland schon weit fortge-
schritten.
Es müssen unbedingt alle, die keinen Aufenthaltsstatus
haben sofort angeschoben werden.
Nur die AFD kann weitere Islamisierung verhindern.