Seit wann ist Klimapolitik eine Aufgabe des Verfassungsschutzes?

Reichelt: Verfassungsschutz kündigt Restriktion aus Klimaschutzgründen an

Reichelt fasst es so zusammen: »Es wird Restriktionen beim Thema Klimaschutz geben. Und wenn ich dagegen bin, werde ich ein Fall für den Verfassungsschutz.«.

Quelle: Twitter
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Reichelt wundert sich in seiner Sendung »Achtung Reichelt!« über den Verfassungsschutz. Denn dieser rechnet mit Agitationen der Bürger gegen Restriktionen aus Klimaschutzgründen. Das ist in der Tat verwunderlich. Denn es bedeutet, dass der Verfassungsschutz damit rechnet, dass die Regierung zu Restriktionen greifen muss, um ihre Klimapolitik durchzusetzen. Und er rechnet damit, dass diese so umfassend sein könnten, dass es zu Agitationen seitens der Bürger kommt, denen der Verfassungsschutz entgegentreten müsste.

Reichelt merkt an, dass Warnungen vor solchen Entwicklungen bis kürzlich noch als Verschwörungstheorien hingestellt wurden. Ǜberhaupt sei es verwunderlich, dass der Verfassungsschutz politische Maßnahmen indirekt ankündigt, von denen die Bürger auf demokratischem Wege überhaupt noch gar nichts erfahren haben.

Reichelt fasst es so zusammen: »Es wird Restriktionen beim Thema Klimaschutz geben. Und wenn ich dagegen bin, werde ich ein Fall für den Verfassungsschutz.«. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: caesar

Für den Hitzelockdown rechtzeitig Italien oder Südfrankreich buchen.

Gravatar: Stellmacher

"Seit wann ist Klimapolitik eine Aufgabe des Verfassungsschutzes?"
Spätestens seit dem Karlsruher Urteil vom 24.03.2021, damals entschied das BVG, dass der neueingefügte 20a GG alle anderen GG-Artikel aushebeln kann.
Und Klima-Lockdowns kündigte der Lauterbach schon am 27.12.2020 in der WELT an.
Nun ja, seine Ex-Frau mache schon 2013 auf Kassandra - und wurde wie diese nicht gehört.

Gravatar: Onkel Dapte

"Reichelt fasst es so zusammen: »Es wird Restriktionen beim Thema Klimaschutz geben. Und wenn ich dagegen bin, werde ich ein Fall für den Verfassungsschutz.«."

Das sehe ich anders. Ich fürchte, das wird ein Fall für die Maschinengewehre. Hand auf`s Herz, könnten wir das der Ampel zutrauen? Und wenn die Polizei und die Bundeswehr es nicht machen, kommen die EU-Mördertruppen, die für die harten Sachen extra geschaffen wurden.

Gravatar: Sting

Es bleibt uns wohl nicht der Hitze- und Klima-Lockdown erspart, an dem Lauterbach und das RKI gerade arbeiten.

Ab 35°C – früher bestes Sommer- und Badewetter – heute ‚Hitzenotstand‘ gilt: Fahrverbote, Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Absage von Sportereignissen und Schließung aller Freibäder.

Die gekauften Faktenverdreher von Correctiv haben schon gemeldet, dass dies alles nur ‚Verschwörungstheorien‘ sind – genauso wie damals genau einen Tag bevor die Bundesregierung ‚wegen Corona‘ das öffentliche Leben still legte !!

Der Regierungsschutz (ehemals: Verfassungsschutz) unter der servilen Merkel-Marionette Haldewang hat schon verkündet, dass jeder ‚Agitator‘ gegen die Restriktionen und Klimaschutzmaßnahmen ein ‚Delegitimierer des Staates‘ sei und mit aller Härte verfolgt werden würde.

Es ist so dermaßen grotesk und surreal, was hier und in der WESTLICHEN WELT gerade stattfindet ...SO ETWAS NENNT SICH NOCH DEMOKRATIE !?!?

Gravatar: Sting

Es bleibt uns wohl nicht der Hitze- und Klima-Lockdown erspart, an dem Lauterbach und das RKI gerade arbeiten.

Ab 35°C – früher bestes Sommer- und Badewetter – heute ‚Hitzenotstand‘ gilt: Fahrverbote, Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Absage von Sportereignissen und Schließung aller Freibäder.

Die gekauften Faktenverdreher von Correctiv haben schon gemeldet, dass dies alles nur ‚Verschwörungstheorien‘ sind – genauso wie damals genau einen Tag bevor die Bundesregierung ‚wegen Corona‘ das öffentliche Leben still legte !!

Der Regierungsschutz (ehemals: Verfassungsschutz) unter der servilen Merkel-Marionette Haldewang hat schon verkündet, dass jeder ‚Agitator‘ gegen die Restriktionen und Klimaschutzmaßnahmen ein ‚Delegitimierer des Staates‘ sei und mit aller Härte verfolgt werden würde.

Es ist so dermaßen grotesk und surreal, was hier und in der WESTLICHEN WELT gerade stattfindet ...SO ETWAS NENNT SICH NOCH DEMOKRATIE !?!?

Gravatar: Sting

Lauterbach plant Hitzelockdowns im Sommer
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/lauterbach-plant-hitzelockdowns/
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Um zu verhindern, daß Rentner beim Tennis kollabieren, will Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) notfalls Tennisturniere im Juli verbieten. Als Vorbild für den Hitzelockdown dient ihm Frankreich.

Dort werden Sportveranstaltungen bei hohen Temperaturen abgesagt.

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Hitzeschutzplan nach französischem Vorbild in Aussicht gestellt, der auch Lockdown-ähnliche Maßnahmen beinhalten kann.

„Der Hitzetod im Sommer ist ein vermeidbarer Tod, und es ist nicht akzeptabel, wenn wir Jahr für Jahr zwischen 5.000 und 20.000 Todesfälle beklagen“, sagte Lauterbach am Dienstag.

Der Hitzetod sei „nur die Spitze des Eisbergs“, mahnte er. ...ALLES LESEN !!


Kommentar
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LAUTERBACH IST WOHL EIN FRUSTRIERTER PSYCHOPATH DEM ES SPASS MACHT SEINE MITMENSCHEN ZU SCHIKANIEREN.

Schon in der CORONA-ZEIT hat ihn sein EX-Frau (die studierte Epidemiologin Angela Spelsberg) kritisiert, dass er das ganze als PANDEMIE aufbläht obwohl es doch ganz normale Verläufe wie bei einer GRIPPEWELLE gab !!

Ex-Frau von Lauterbach: „Hoffentlich wird er nicht Minister!“
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https://kurier.at/politik/ausland/ex-frau-von-spd-politiker-lauterbach-hoffentlich-wird-er-nicht-minister/33.547.492
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Streit um Unterhalt

Angela Spelsberg, eine 53-jährige Fachärztin, leitet das Tumorzentrum in Aachen. Sie stritt nach der Trennung jahrelang mit ihrem Ex um den Unterhalt für die vier gemeinsamen Kinder.

„Er stellt in der Öffentlichkeit immer sein soziales Gewissen in den Vordergrund. Privat habe ich ihn allerdings von einer ganz anderen Seite kennengelernt.

Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht“, sagte Spelsberg der Bunten. ...ALLES LESEN !!

Gravatar: Vasco da Gama

Verfassungsschutz-Chef
Der bigotte Herr Haldenwang

Wenn friedliche Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „delegitimieren“ sie den Staat, wenn selbsternannte Klimaschützer Ministerien stürmen, erweisen sie dem System Respekt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang ist mittlerweile von allen guten Geistern verlassen.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/kommentar-haldenwang/

Gravatar: caesar

Die Diktatur schlägt jedem ununterbrochen ins Gesicht.Den kraut stört das nicht.Er liebt Diktaturen.

Gravatar: asisi1

Und ich kündige "Schlechte Zeiten" für Beamte in meiner näheren Umgebung an!
Kauft euch gute Wanderschuhe, denn sie müssen bis Workuta halten!

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