Italiens erste Regierungschefin Giorgia Meloni hat gestern ihre Regierungserklärung abgegeben. Ihre patriotische Grundausrichtung machte sie optisch durch ein Armband in den Landesfarben grün, weiß und rot deutlich. Meloni präsentierte in ihrer Rede auf 1,63 Meter Körperlänge geballte Energie, klare Fixpunkte bei einigen Bereichen und Verbesserungspotenzial sowie Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft bei anderen Themen.
Klare Kante wird es in der Migranten- und Flüchtlingspolitik geben. Hier kündigte Meloni eine harte Hand und eine eindeutige Linie an: »In Italien, wie in allen anderen ernsthaften Ländern, kommt man nicht illegal hinein.« Ihre Regierung werde dafür sorgen, dass bereits die Abfahrten von Booten mit Migranten aus Nordafrika blockiert werden. Dazu dienen solle ein Abkommens zwischen der Europäischen Union und den nordafrikanischen Staaten. Den Vorstoß für ein solches Abkommen werde zeitnah bei der EU erfolgen.
Auch innenpolitisch setzt Meloni klare Zeichen. Die Geburtenrate in Italien ist auf 1,24 zurückgegangen, die Bevölkerung im Land schrumpft pro Jahr um 0.5 Prozent. Dem soll entgegen gesteuert werden, das Kinderkriegen solle gefördert werden. »Wir brauchen einen imposanten wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Plan, um die Schönheit des Elternseins wiederzuentdecken und die Familie wieder ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen«, sagte Meloni. Ergänzend dazu soll es einen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für berufstätige Eltern geben sowie Steuersenkungen für Familien.
Zur EU und NATO positioniert sich Meloni mit einem »Ja, aber...«. Die EU sei, so Meloni, das »gemeinsame Haus der europäischen Völker.« Es dürfe keine Länder erster und zweiter Klasse geben. Italien werde in Brüssel künftig härter für seine Interessen kämpfen: »Italien hat die Pflicht, mehr noch als das Recht, mit erhobenem Haupt in diesen internationalen Vereinigungen zu sitzen.« Gespräche sollen im konstruktivem Geist erfolgen, »aber ohne Unterwürfigkeit oder Minderwertigkeitskomplexe, wie es meiner Meinung nach in der Vergangenheit geschehen ist«, so Meloni.
Italien werde auch zukünftig ein verlässlicher Partner der NATO bleiben, auch wenn sie hier wie in der EU einen gewissen Reformbedarf im Bündnis sieht, sagte Meloni. Die Aussage zur Positionierung Italiens zur NATO war von den Medien besonders erwartet worden, weil zu Melonis Regierungsbündnis auch die Patei von Berlusconi gehört - und der gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Putin.
Kommentare zum Artikel
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Wenn sie ihrer seitherigen Facon treu bleibt, wird es über kurz oder lang zu Zusammenstößen mit der "Zentralgewalt" in Brüssel kommen und das führt dann zur Beschleunigung des europäischen Zerfalls, denn die Franzosen kämpfen schon seit Jahren gegen die deutsche Hoheit, die Ostländer sehen alles aus ihrer Sicht, was mit Europa auch nicht immer zusammen paßt und damit werden sich neue Allianzen bilden um selbst dabei zu überleben.
Am Ende werden die Südländer Italien, Spanien, Frankreich sich gegen Deutschland wenden und die können noch ein paar wenige getreue kleine Länder um sich scharen, was aber dann bereits die Spaltung bedeuted und Europa wird wieder zurückfallen auf alte Tage und zum Schluß werden die Deutschen wieder die Buhmänner sein, wie anno dazumal, was man ja auch kennt.
Hinzu kommen dann noch die unsäglichen Einflüsse der niedergehenden Macht USA und die Verlockungen des neuen Ostens und die deutsche Transatlantik- Politik hat dann alles zerstört, weil sie nicht in der Lage sind selbstständig zu denken und zu handeln und ihre Abhängigkeit zum Credo machten, ohne dabei zu berücksichtigen wie sich die Welt dreht und die laufen immer noch in ihren alten Bahnen, während die Karawane weiterzieht und neue Perspektiven eröffnet, die man dankend ablehnt, weil es eben so sein muß.
Die Europäer hätten nur eine Chance zu überleben mit dem französischen Modell der europäischen Einheit durch wirtschaftliche und militärische Grundlagen und so hat es der Ami geschafft sich in unsere Angelegenheit hineinzudrängen und ist der bestimmende Faktor, was nur unser Nachteil ist, denn 500 Mill, müßte sich auch allein über Wasser halten können, dazu brauchen sie keine Hilfe von außen, insbesondere dann, wenn die nur an sich denken und ansonsten uns nur für eigene Interessen benützen, was viel zu kurz bedacht wird und uns nur Nachteile bringt.
@Raro
So sehe ich das auch. Von Frau Meloni wird die Rettung des Abendlandes nicht ausgehen.
Meloni ist mit Sicherheit gut für die Italiener, aber nicht für uns.
Sie hat sich auch gleich bei Draghi, der die Deutschen ausgesaugt hat, bis aufs Blut, bedankt. Ich denke Meloni wird diesen Weg weiter beschreiten und auf den Europont hinarbeiten, bei dem die Südeuropäer dann total absahnen können und vorallem der deutsche Steuerzahler zahlen darf, dass im die Haut kracht.
"Zu EU und NATO positioniert sie sich mit einem vielsagenden »Ja, aber...«"
Im Klartext heißt das: "Ja, das Geld der tumben Deutschen nehmen wir, aber liefern tun wir nix dafür."
Und die Flüchtlinge werden auch weiterhin auf dem Seeweg nach Italien kommen, nur nun werden sie noch schneller in die nördliche Satrapie verbracht.
Also weiter so wie bisher.
Ein wohltuender Gegensatz zu unserer Zonenwachtel.
Die ließe sich ihre Wahl mit Sicherheit nicht rückgängig machen!!!
Auch Ihr wird dieser Zahn durch die Diktatoren der EU, spätestens in 2 Jahren gibt es wieder Neuwahlen in Italien wenn denn Europa noch existent ist.