Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans des Inneren und Heimat, mit:
»Die Haushaltsberatungen für 2024 haben wieder deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Wie im Vorjahr sinken erneut die Haushaltsansätze im Bereich der inneren Sicherheit. Und das bei steigenden Kriminalitätszahlen.
Für 2024 sieht der Haushalt 2024 weniger für das Technische Hilfswerk (THW), weniger für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, weniger für das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weniger für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Außerdem sind die Mittel zur Modernisierung der IT Systeme der Bundespolizei nicht ausreichend berücksichtigt. Die Bundesinnenministerin geht mit ihren Rotstift wieder einmal an den Realitäten der Zeit vorbei. Stattdessen ist Geld für linke Ideologieprojekte, wie zum Beispiel die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, Anreize zur freiwilligen Ausreise oder für neue freiwillige Aufnahmeprogramme, vorhanden. Diese Bundesregierung spart und kürzt bei der Kernaufgabe der inneren Sicherheit und gefährdet damit die Sicherheit unserer Bürger. Mit unseren Anträgen haben wir uns für die nachhaltige Stärkung der inneren Sicherheit, besonders für das THW und den Katastrophenschutz, stark gemacht.«
Kommentare zum Artikel
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Der Deal ist ja, dass ich Geld an den Staat abdrücke und dafür Rechte, Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen bekomme. *lol*
Nichts davon ist gewährleistet. Innerhalb weniger Jahre hat sich die BRD in ein Dritteweltland verwandelt. Wobei man sich ja in der ehemaligen Dritten Welt schämen würde für die Zustände, die hier herrschen.
Es ist schon eine reife Leistung, die stärkste Volkswirtschaft der EU zu vernichten. Noch dazu SO SCHNELL!
Am Wochenende habe ich mich mit jemandem unterhalten: Der meinte, man hätte ihm in Staatsbürgerkunde beigebracht, dass die chronische Krise des Kapitalismus SÄMTLICHE Bereiche der Gesellschaft betrifft. Offenbar stimmt, was in den Lehrbüchern für Staatsbürgerkunde über die BRD geschrieben steht. Alles geht zeitgleich in die Brüche.
Immer unbeliebter: Preise für gebrauchte Elektroautos stürzen ab Nachfrage nach Stromern „sehr schlecht“
Es ist eine peinliche Klatsche für die grünen Klima-Ideologen: Elektroautos haben die schlechteste Wertbeständigkeit unter sämtlichen Fahrzeuggattungen. Viele Fahrzeuge lassen sich nur mit hohen Abschlägen wiederverkaufen.
In der letzten Woche wurde in Hamburg-Billstedt ein 17-Jähriger erstochen. Heute im selben Stadtteil zwei weitere "Männer" tödlich abgestochen.
Wer, wie, was? Die Polizei in HH weiß wie üblich gar nix. Also Einzelfall, familiäres Umfeld, Persönlichkeitsstörung, oder in kurzen Worten "Freitagsgebet". Wie immer!
Wer Grün wählt, erhält Blutrot.
Wenn diese Figuren, die Interessen des DS vertreten und verfolgen, dann scheint dies Absicht zu sein?
Verlasst einfach schwarzrotgrünes STASI-land. Es soll ja nach alten Prophezeiungen eine Revolution geben und da sollen dann überall die Amtsträger des kriminellen Systems an den Laternen hängen. Robbespiere und das gesamte Gericht, welches Danton zum Tod verurteilte, wurde kurze Zeit später dann selbst hingerichtet.
Stehen blutige Zeiten bevor?
Man hätte das Gehalt der InnenUNsicherheitsministerin kürzen und ihre Pension wegen Sabotage streichen können.
Das wäre ein würdiger Beitrag zur finanziellen Volksgesundheit gewesen.
Der größte Feind Deutschlands ist und bleibt die BRD! Und genau zu diesem Zweck wurde sie 1949 von den Westalliierten gegründet.
Wir können doch noch soviele
Sondervermögen bilden-------- zum bezahlen !!!
... »Die Haushaltsberatungen für 2024 haben wieder deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Wie im Vorjahr sinken erneut die Haushaltsansätze im Bereich der inneren Sicherheit. Und das bei steigenden Kriminalitätszahlen.« ...
Was für Ole, seine Nancy, Roby, Annchen, Ricarda & Co. nicht anders händelbar ist, weil Deutschland ohnehin der mit Abstand größte Einzahler in die EU ist
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155196/umfrage/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010/
und man sich nun auf weitere 50 EU-Milliarden
https://de.euronews.com/2024/02/01/50-eu-millionen-fur-ukraine-selenskyj-zeigt-sich-dankbar-und-will-mehr
an die Ukraine einigte!?
https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
Man merkt mehr und mehr wo es hin geht.Die Nationalstaaten werden langsam aber sicher aufgelöst und die Politik beutet die Menschen immer weiter aus bis sie nichts mehr besitzen.Freut euch schon mal auf eine Menschen verachtende Diktatur wie in China und eine Zentralregierung in Brüssel.Ihr wollt es ja so und ihr werdet es bekommen.