Aufforderung an die Bundesregierung, den Pakt nicht zu unterzeichnen

Rede von Alexander Gauland zum UN-Migrationspakt

In der heutigen Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (offiziell »Global Compact for Migration«, kurz GCP), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland klar gegen den Pakt ausgesprochen. Er rief in seiner Rede die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

Screenshot Phoenix
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Das Video zur Rede hier: Debatte UN-Migrationspakt

Nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.

Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun?

Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (...) unserer Bemühungen“.

Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.

Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.

„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?

Schon heißt es: „Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt.“ Ganz unverbindlich natürlich.

Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.

Österreichs Kanzler Kurz sieht "die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird". Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?

Der „Meilenstein“, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Dieser Rede von "Alexander Gauland" kann man die volle Zustimmung erteilen.Es ist die einzige Rede heute im deutschen Bundestag die die wahren Fakten und Probleme benennt.
Das beschwichtigende Gerede der GroKo - Redner war Substanz - und Kompetenzlos.
Das sich eine demokratisch nennende politische Kaste, in Deutschland und Europa, ihre Bürger so dem Niedergang preisgibt, ist einmalig seit der Mitte des letzten Jahrhunderts.
Die Bürger spüre doch schon jetzt, wie die finanziellen Lasten der Migration auf die gesetzlichen Versicherungssysteme heimlich abgewälzt werden.Damit die Damen und Herren Politiker, Abgeordneten und Beamten davon nicht berührt werden.
Eine Erfahrung die ich in zwei Gesellschaftssystemen machen konnte, egal wer regiert, jeder Staat hält sich seine Büttel.
Entscheidend dabei ist doch nur, wer auch was für die normalen Bürger übrig hat.
Bei den vielen Tafeln in Deutschland und den 2 Millionen in Armut lebenden Kindern kann man dies doch erkennen.

Gravatar: Andreas Schulz

Da dieser Pakt in Merkels Auftrag unterschrieben wird, hat Merkel dann wohl ihre "Schuldigkeit" getan und kann abdanken. Wir als Betroffene sollten jedoch nie vergessen, wer das alle mit getragen hat. Es bleibt der schale Trost, das allen Befürwortern schon noch das Licht der Erleuchtung aufgehen wird. Denn wollen Sie nicht sehen, so werden Sie spüren.

Gravatar: egon samu

Ich habe die "Debatte" in der Volkskammer auf Phoenix kurz angehört.
AfD-Bashing, Lügen und Verdrehungen von allen Merkelisten der Einheitsparteien.
Warum viele Länder schon ausgestiegen sind und einige noch folgen werden war kein Thema.
Die Argumentation mit der Souveränität Deutschlands hat mich schon verblüfft. Denn diese staatsähnlich organisierte kriminelle Verwaltung ist noch niemals souverän gewesen. Nur ein Marionettentheater globalistischer Interessen.

Gravatar: Klingler

Es ist nur noch geistiger "Bullshit", den die Altparteien absondern. Sorry, für meine Wortwahl, aber als Demokrat ist man nur noch erschüttert. Deutschland wird verraten und verkauft. Und heute haben sie wieder die Masken fallen lassen.

Gravatar: Wolfram

Volle Zustimmung !!!

Überwachung aller dem Vertrag zustimmenden Politiker durch den Staatsschutz wegen Landeshochverrates und antideutschen Rassismusses !!!

Gravatar: Maria Ronando

Habe keine Interesse als Bürger für diese Pakt, weil uns das nichts gutes bringt und wenn die Schlepperkönigin dies unterschreibt, wird sie ihren Untergang schneller befördern.
Sie soll lieber die Pakt gegen Sanktionen unterzeichnen, damit könnte sie sich etwas länger halten.
Wenn ein Nachfolger weiter die Sanktionen behält, wird er das Land nie nach vorne bringen, weil gerade aus Übersee kann eine unsaubere Dollar-Rettung uns sehr stark angreifen und ärmer machen, mal abwarten....

Gravatar: Frank Klaukien

"Union will die AfD beim UN-Migrationspakt stellen.." So die Schlagzeile der "WeLT".
Jau, Herr Harbarth, so peinlich, wie Ihre Darstellung heute morgen war, so schwach ist die Position der Union. Von der SPD, den Grünen und den Linken hörte man nur noch Floskeln wie "Rechte, Nazis, Faschisten". Na ja, geschenkt. Aber den Vogel schoss Herr Frank Steffel von der CDU mit seinem wutentbranntem Redebeitrag in Richtung AfD ab. Herr Renner hat es tatsächlich gewagt, zu fragen, ob Herrn Steffel das Fremde so nah und das eigene Volk so fremd ist. Das brachte Herrn Steffel völlig aus der Fassung. Bitte demnächst nicht mehr im Bundestag ausrasten, sondern auf der Straße, vor dem Souverän.Und bitte dann vor dem nächsten Eierwurf ducken, Herr Steffel. Herr Stoiber ist nicht mehr da, um sich vor Sie zu stellen.

Gravatar: Karl Napp

Gottseidank gibt es inzwischen die AfD im Bundestag. Sonst wäre Genossin Angela M. mit diesem Völkerbetrug heimlich, still und leise bei uns durchgekommen. Ein neues Manöver der Rautenfrau als später Rache Honeckers .um unserem Volk großen Schaden zuzufügen.

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