Das Video zum Tweet von Beatrix von Storch hier
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das von der Senatsverwaltung verhängte Verbot gegen die für morgen in Berlin angemeldete »Wir für das Grundgesetz«-Kundgebung aufzuheben.
»Der #Rechtsstaat hat die Versammlungsfreiheit vor der Willkür des rotrotgrünen Senats geschützt. Jetzt muss die Regierung dringend deeskalieren, damit die #Coronademo friedlich stattfinden kann. Wir erinnern alle, was #BLM durfte! DAS ist morgen der Maßstab! #b2908 #Freiheit«, schreibt Frau von Storch via Twitter.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Es lägen keine Voraussetzungen für ein Verbot vor, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land Berlin wiederum habe nicht überzeugend darlegen können, dass dieses womöglich nicht eingehalten werden solle.
Zudem seien von den Veranstalten vorab durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams »hinreichende Vorkehrungen« getroffen worden, um entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer einzuwirken. Aus dem Konzept des Anmelders sei außerdem nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bei der für 22.500 Menschen angemeldeten Veranstaltung »bewusst missachten« werde.
Kommentare zum Artikel
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Seit 2015, seit dem Einlass illegaler Migranten, ist es Tradition der Merkel-Regierung (u. Helfer) alle Proteste als RECHTE oder sogar als NAZIS zu verunglimpfen.
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Auch wer gegen deren Lieblingsthemen KLIMA- RASSEN- u. CORONA-WAHN sind, werden ntürlich auch als RECHTE dargestellt.
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Als GREEPEACE am 3. Juli 2020 die Reichtagskuppel aus Protest bestiegen hat und dort auch Banner und Flaggen zeigte, hat sich keiner aufgeregt.....Greenpeace wird ja auch wie Friday for Future von Merkel- und Grünen-Freund SOROS gesponsert !!
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Merkel und die Mehrzal der ALTPARTEI-POLITIKER sind gehorsame Vasallen der NWO, BILDERBERGER und nur deren Gehilfen (auch die ANTIFA) dürfen demonstrieren !
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Soros, die NWO & Bilderberger sind schwerreiche PSYCHOPATHEN, die glauben, dass sie die Welt und die Menschen nach ihrem Gusto beeinflussen müssen !!
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ERGO, wer PSYCHPATHEN folgt ist selbst ein PSYCHPATH .... da ist man doch lieber ein RECHTER MIT GESUNDEM MENSCHENVERSTAND !!
Zitat: »Rechtsstaat hat Versammlungsfreiheit vor Willkür geschützt«
Dies gibt Anlass zur Hoffnung. Wenn gleich nur minimal - aber immerhin scheinen Teile unserer Gesetzte noch Gültigkeit zu besitzen, bzw.. werden auch noch 1:1 angewendet.
Der rote DDR Betonkopp ist Verfassungfeind im Amt. Er muss ohne Geld und Sachbezüge aus dem Amt entfernt werden und sein Vermögen ist einzuziehen. Er hat die Instanzen der BRD unterwandert.
Hallo Fr.Storch
Soeben vernehme ich . Polizei löst Demo auf...wegen Nichteinhalten von Abständen etc. Die Organisatoren sollten schnellstens das BVG anrufen! Was sich die Polizei erlaubt ... ist Willkür...
Klar: Der »Rechtsstaat hat Versammlungsfreiheit vor Willkür geschützt«!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-verbote-in-berlin-mitte-aufgehoben-auch-das-oberverwaltungsgericht-erlaubt-corona-proteste/26139046.html
Allerdings: Wird sich herausstellen, dass der sogar für mich offensichtlich total vermerkelte Unrechtsstaat die Oberhand behält???
https://www.youtube.com/watch?v=1kvGl9a3Twk&feature=youtu.be
„Beatrix von Storch via Twitter
»Rechtsstaat hat Versammlungsfreiheit vor Willkür geschützt« ...
Machte das Oberverwaltungsgericht die göttliche(?) Blamage nun perfekt https://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-verbote-in-berlin-mitte-aufgehoben-auch-das-oberverwaltungsgericht-erlaubt-corona-proteste/26139046.html,
auch weil das Merkel auf die Frage – „Wann wird alles wieder wie früher?“ – bereits antwortete?
https://www.youtube.com/watch?v=ey95OXCJn24&feature=youtu.be
Und das im Wissen, dass selbst die „HIV-Impfstoff-Forschung ein Marathonlauf“ ist
https://www.pharma-fakten.de/news/details/891-hiv-impfstoff-forschung-ist-ein-marathonlauf/,
obwohl die Russen schon den zweiten, entsprechenden Impfstoff scheinbar sehr erfolgreich am Menschen testen
https://www.anti-spiegel.ru/2020/putin-im-o-ton-ueber-corona-den-russischen-impfstoff-die-wirtschaft-und-die-lage-in-weissrussland/,
obwohl wissenschaftliche Begründungen zu den Corona-Maßnahmen noch immer fehlen???
https://www.mdr.de/wissen/mensch-alltag/fehlt-wissenschaftliche-begruendung-corona-massnahmen-100.html
Das Gerichtsurteil ist sehr zu begrüßen, jedoch in der Bewegung "Querdenken" befinden sich auch U-Boote der Regierung und deren Hinterleuten. Stichwort "Round Table" die zwar vordergründig Dinge sagen die sich gut anhören, jedoch in Wahrheit den Regierenden und bestimmten politischen Gruppen in die Hände spielen. (Stichwort Neuwahlen und Grüne) Insofern sollten bei den Initiatoren, also bei den Verantwortlichen der Querdenker, deren Hintergründe durchleuchtet werden. Die Menschen sollten nicht allzu vertrauensselig sein, da besonders heute Lug, Trug und Hinterlist durch Bestechungen aller Art zum politischen Geschäft gehören. Stichwort: Lukaschenko 900.000 $ bei Lock Down etc. Wer eine ehrliche Haut ist und sich profimäßig im Netz bewegen kann, sollte daher bestimmte Namen recherchemäßig hinterfragen. Wir wollen nicht einfach nur Neuwahlen und dann durch die Hintertür einen Grünen als Bundeskanzler, sondern zuerst eine gründliche Säuberung des gesamten Apparates, damit es auch wirklich einen Neuanfang geben kann.
Meine Meinung war immer: "Merkel muss weg", hat sich geändert :"Merkel muss vor ein Tribunal". Hat Sie sich wirklich erarbeitet. Sie will es und scheint zu hoffen (Glauben?), dass Sie davon kommt? Wohin? "The World is not enough".
Deutschland ermahnt Simbabwe wegen Corona-Einschränkungen
Laut dpa-AFX haben mehrere Botschafter, darunter Deutschlands, die Regierung von Simbabwe ermahnt, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Corona-Krise einzuschränken. Man sei zutiefst besorgt über die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Krise in dem Land im südlichen Afrika, hätten die Botschafter von Deutschland, Kanada, Norwegen, den USA, der Niederlande, Polen und Großbritannien am Freitag mitgeteilt. Zitat: „Covid-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.“
Quelle:
https://www.achgut.com/artikel/deutschland_ermahnt_simbabwe_wegen_corona_einschraenkungen
Diese rote Geißel Berlins gehört genau wie STASI IM Merkel zu den roten hässlichen, antidemokratischen Betonköppen des DDR STASI Mörderstaates. Diese Kriminellen haben die West-Parteien und die BRD unterwandert !