»Absolut übertrieben«, »völlig überdimensioniert«, »in keiner Weise verhältnismäßig«

Rechtsexperten mit scharfer Kritik am Faeser-Einsatz

Zahlreiche unabhängige Rechtsexperten (also nicht die von den Regierungen eingekauften, linientreuen und in den Sendungen des per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks platzierten selbternannte Möchtegern-Experten) äußern scharfe Kritik an Faesers Polizei-Einsatz. Auch Umstände und Hintergründe werden heiß diskutiert.

Screenshot ARD
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Am gestrigen Mittwoch hatte Faeser einen massiven Polizeieinsatz gegen angebliche »Reichsbürger« angesetzt. Dieser Einsatz wird in Art und Umfang, in der Durchführung und auch bezüglich des Zustandekommens von unabhängigen und echten Rechtsexperten in den sozialen Medien scharf kritisiert. Jene Experten gehen dabei nicht auf Sinn und/oder Unsinn der Standpunkte der Reichsbürger ein, deswegen wird in diesem Beitrag ebenfalls ausschließlich der Faeser-Einsatz beleuchtet.

Hauptkritikpunkt der Experten ist das offenkundige Missverhältnis von Aufwand, vor allem personell, und Ertrag. Über 3.000(!!) Sicherheitskräfte waren aufgeboten worden, um hoch gerüstet genau 25 Personen vorläufig festzunehmen. Der Einsatz war »absolut übertrieben«, »völlig überdimensioniert«, »in keiner Weise verhältnismäßig«, so die einhellige Meinung.

Selbstverständlich gibt es auch andere Stimmen. Die linientreuen per Zwangsabgabe finanzierten Staatsmedien hatten keine Kosten (des Beitragszahlers!) gescheut, um ihrerseits ebenfalls  linientreue selbsternannte Extremismus-Experten aufzufahren, die sogar einen »Umsturzversuch« herbei fabulierten. Das wurde sogar einer Rechtsexpertin bei der Zentrale Der Falschmeldungen zu viel. Von einem Umsturzversuch sei man »meilenweit entfernt« gewesen, sagte sie in einer hauseigenen Nachrichtensendung.

Doch nicht nur der betriebene massive Aufwand wird von den Rechtsexperten kritisiert. Auch die Umstände und Hintergründe seien zumindest »bemerkenswert«. So spricht Faeser von einer angeblich »geheimen Aktion«. Wie kann es aber sein, so die Experten, dass bereits im Vorfeld der ach so geheimen Aktion Pressevertreter, Reporter und Kamerateams diverser TV-Sender, linientreuer Verlage und Nachrichtenagenturen bereits vor dem Eintreffen der Sicherheitskräfte bei zahlreichen Einsatzorten anzutreffen waren, so die eher rhetorische Frage.

In sozialen Medien kursieren Filme von benachbarten Anwohnern einiger jener Einsatzorte. In diesen Filmen ist klar zu erkennen, dass in dem Moment, wo die Sicherheitskräfte vorfahren, sich bereits Kameraleute und Fotografen in Position gebracht hatten.

Als letzten Punkt ihrer Kritik führen die Experten den zeitlichen Zusammenhang mit dem Mord an einer 14-jährigen Schülerin mit türkischem Migrationshintergrund durch einen 27-jährigen Asylanten aus Eritrea an. Durch diesen Mord stand Faeser massiv in der Kritik und unter Druck. Dieser Mord sorgte - vor allem in der türkischen Gemeinde in Deutschland - für erheblichen Aufruhr. Die linientreuen Medien verschwiegen diese Bluttat weitestgehend, aber in den türkischen Medien und in den sozialen Netzwerken schoss man sich auf Faeser ein. Der Druck wurde so enorm, dass Faeser dringend eine Ablenkung brauchte. Der Messermord von Illerkirchberg, so die Ansicht der Experten, musste offenbar unbedingt aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt werden.

Weder die angeblich aufgefundenen Waffen noch anderes aufgefundenes Material, das den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung unterstützt, wurden bisher der Öffentlichkeit präsentiert. Bei ähnlichen Einsätzen in der Vergangenheit wurden noch am Tag des Einsatzes derlei beschlagnahmte oder sichergestellte Beweismittel in einer Pressekonferenz stolz präsentiert. Selbst wenn es sich bei »den Waffen« manchmal auch nur um ein einziges Luftgewehr gehandelt hat. Aber  dieses Mal ist da nur großes Gerede, aber kein einziges angeblich aufgefundenes Beweisstück präsentiert worden. Auch das, so die Experten, trüge nicht dazu bei, den von Faeser befohlenen  Polizei-Einsatz bezüglich der Tatvorwürfe glaubhafter zu machen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Social Entrepreneurs Are Changing The World im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda

@ Moritz 08.12.2022 - 19:13

"Bei den meisten Dummmicheln zieht es, also ein voller Erfolg, nur darum geht es ja."

Wie schon Donald Rumsfeld feststellte, ist der eigentliche und gefährlichste Feind der Regierung die öffentliche Meinung, die deshalb sorgfältig zu kontrollieren und zu manipulieren ist, wozu es aber in kaum einem anderen Land der Welt bessere Möglichkeiten geben dürfte als in ÖRR - GEZ - DenunziantInnen - Dreckschleuder - Deutschland ...

https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&t=2527s

https://www.youtube.com/watch?v=pf-tQYcZGM4&t=91s

https://menschundrecht.de/SocialEntrepreneursAreChangingTheWorld.mp4

https://menschundrecht.de/Denunziation%20und%20Politische%20Verdaechtigung%20in%20Deutschland%202005%20-%202021.mp4 .

Gravatar: Karl Biehler

Ein Land, welches sich eine(n) Antifant(In) als Innen minister(In) leisten kann?!

Gravatar: Olaf Fröhlich

Fang den Reichsbürger war wohl nicht die richtige Aktion.
Das Ding war eine Luftnummer zum Lachen.
Die Leute haben lange begriffen, wie diese Regierung tickt.
In Wirklichkeit wollte man nur von dem desaströsen Versagen dieser Regierung nebst Faeser ablenken. Die Wahlen in Berlin müssen wiederholt werden und da muss man ja mal wieder Wählerstimmen einfangen, mit Kampf gegen rächts. :-) Nun das Ding wahr ein verecker und hat dem links grünen Lager nur geschadet anstatt nutzen gebracht. Ich verstehe nicht, dass die FDP sich nicht endlich von dieser Ampelregierung distanziert.

Gravatar: Axel Gojowy

Was wäre, wenn unter den Heimgesuchten auch ein paar N....er grwesen wären? Das wäre dann Rassismus vor laufender Kamera

Gravatar: Sam Lowry

Sagt Frau Faeser zu einem Angler: "Hier ist Angeln verboten, das macht 20 Euro!"
Sagt der Angler: "Ich angle nicht, ich bade den Wurm."
"O.K.", sagt Frau Faeser, "das macht dann 50 Euro, der Wurm hat keine Badekappe an."

Su is dat, un nich anners...

Gravatar: P.Feldmann

Von Nacy Faeser kann man lernen wie man den Staat verächtlich macht!
Der von Faeser und Genossen konstruierte Straftatbestand der "Delegitimierung des Staates" ist offensichtlich in Gänze erfüllt.

Dass das Verteidigungsministerium unter der Ministrierenden Dolores Umbridge sich in der derzeitigen Lage (keine Munition mehr, aber Krieg mit angefeuert) mehr um die Klimabilanz als um Munition bemüht, macht die Situation realpolitisch verkraftbarer.

Gravatar: Islamische.kanzlerin

Zur Aufrechterhaltung der Mär vom angeblich bedrohlichen Rechtsextremismus musste mal wieder ein Zeichen gesetzt werden. Dafür - und um die Dame als Low-Performerin innerhalb der Regierung aus ihrer Bedeutungslosigkeit noch einmal an die Oberfläche zu hieven – war der Schlag gegen rechts ein probates Mittel, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken. Gemessen am Fahndungserfolg war der Aufwand der Operation unverhältnismäßig. Daneben blieben die eigentlich wichtigen Aufgaben der Dame (unerlaubte Einreisen in das Staatsgebiet, Unterbringung / Abschiebung von Migranten, öffentliche Sicherheit und Ordnung) zugunsten der Förderung „querer“ Propaganda über den Fußball bis in die Außenpolitik unerledigt.

Gravatar: Sam Lowry

Man sollte sich erstmal die andere Seite anhören, bevor man aus der Propaganda gesaugte voreilige Schlüsse zieht.

Ist "Der Angeklagte hat das letzte Wort" bereits auch schon vom BVG gelöscht worden?

Ich habe bisher keine Beweismittel gesehen und weiß auch nicht, wer diese Leute sind. Was wäre denn, wenn sie lautere Absichten haben?

Diese Regierung macht Deutschland kaputt, schlechter würden es die "Reichsbürger" doch sicher auch nicht machen können. Punkt.

Gravatar: maasmaennchen

Das erste Zeichen von Dummheit ist das völlige fehlen eines Schamgefühles.Überall wurden dumme Menschen an wichtige Positionen gesetzt um den Auftrag ihrer EU Führer zu erfüllen. Fäser ist ja bekanntlich nicht besonders helle und deshalb die perfekte Besetzung die Aufträge zu erfüllen.Das gilt natürlich auch für die restliche Muppetsshow im Parlament.

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