Eigentlich ist die Sache klar: Die Chefin einer öffentlichen Einrichtung, die in die eigene private Tasche wirtschaftet, vermutlich die Kontrollorgane aushebelt und sich zu ihrem üppigen Gehalt weitere Bonuszahlungen gewähren lässt, hat zu gehen, sobald die Untaten öffentlich werden – und zwar gleich! Sie gehört »fristlos entlassen«.
Nicht so beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, RBB. Die Verantwortlichen des mit Zwangsgelder finanzierten Senders brauchten geschlagene fünf Stunden, bis sie endlich beschlossen, ihre Chefin Patricia Schlesinger »mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zu entbinden«. Paragraph 22 Abs. 2 des RBB-Staatsvertrags erlaubt dem Rundfunkrat, die Intendantin auch innerhalb einer Amtsperiode abzulösen. In geheimer Abstimmung hatten 22 von 23 Stimmberechtigten sich für die Enthebung ausgesprochen.
Diese Amtsenthebung klingt erstmal gut, sie soll den Eindruck von Ehrlichkeit schaffen – und ist tatsächlich ein Armutszeugnis für die Leitung des Senders. Denn hier stoßen, um das Bild von den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, zu variieren, hier stoßen die Ratten eine besonders fette Ratte von Bord, um das Sinken des Schiffes noch irgendwie zu verhindern.
Die Erklärung der Vorsitzenden des Kontrollgremiums bringt diesen Willen zur Rettung der eigenen Haut deutlich zum Ausdruck, wenn sie sagt: »Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei.« Daran ändern auch die erklärte Absicht nur wenig: »Der Rundfunkrat wird unabhängig davon in seinen kommenden Beratungen seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen.« – Wers glaubt wird selig.
Bisher hat der Rundfunkrat des RBB auf praktisch alle Enthüllungen zaghaft reagiert oder sogar abgewiegelt. Auch der Berliner Senat zeigte wenig Aufklärungswillen, unterstützt der Sender doch die meisten politischen Anliegen der Rot-Rot-Grünen Regierung und ist eng mit den Behörden bis hin zur Staatsanwaltschaft verflochten. Im Rundfunkrat des Senders sitzen fast ausnahmslos Mitglieder der herrschenden Parteien.
Es waren die anderen Anstalten, die dem Treiben des Clans um Frau Schlesinger ein Ende setzten. Ob aus purem Eigeninteresse muss sich noch zeigen.
Und selbst jetzt, nach einem halben Dutzend Skandalen wird Patricia Schlesinger nicht etwa fristlos entlassen. Sie wurde lediglich von ihren Ämtern entbunden. Mit Folgen. Denn nur falls Frau Schlesinger gefeuert wird, stehen ihr keine Lohnfortzahlung bis Februar 2023 und auch keine Abfindung zu.
Darüber, ob Schlesinger fristlos entlassen wird, muss der Verwaltungsrat des Senders entscheiden, der die geschäftlichen und verwaltungstechnischen Abläufe innerhalb des Senders kontrolliert und dabei im Falle Schlesinger bereits in Vergangenheit weitestgehend versagt hat. Hier wird womöglich der Bock zum Gärtner gemacht.
Die Strafverfolgungsorgane Berlins beschäftigen sich zwar mit dem Fall Schlesinger. Es wird wegen umstrittener Beraterverträge, einen überteuerten Dienstwagen, auf Senderkosten abgerechnete Dinner in der Privatwohnung sowie eine seltsame Gehaltserhöhung ermittelt. Aber auch von dort kam in der Vergangenheit nicht viel.
Dass die Beschuldigte sich verteidigen will und keine Schuld bei sich sieht, dürfte kaum überraschen. Die Führungskräfte der Zwangsgeldsender sind nicht für Selbstkritik bekannt. So behauptet Schlesinger, mit dem Rabat für den Dienstwagen, haben sie den RBB entlasten wollen. Die überteuerte Renovierung ihrer Büros sei wegen »überfälliger Schadstoff- und Brandschutzsanierung« nötig gewesen.
Mit dem vom RBB bezahlten Essen habe sie, Schlesinger, dem Sender durch Treffen in ihrem privaten Umfeld »ein Gesicht« geben wollen. Und von dem sündhaft teuren Massagesessel sagt sie nur: »Der war in Wahrheit plötzlich da.«
Nun ist Frau Schlesinger in Wahrheit einerseits erstmal weg! Andererseits hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg ein Gesicht, das zu ihm passt und an ihm klebt : Das von Patricia Schlesinger.
Denn wenn der Rundfunkrat sich in zwei Wochen trifft, wird wieder ein Posten vergeben. Mal sehen, wer dann die über 300.000 Euro im Jahr kassieren geht. Patricia Schlesingers wird es bestimmt noch einige geben.
Kommentare zum Artikel
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Das schlimmste Gesetz, dieser Oligarchen Demokratie ist das Parteiengesetz. Es erlaubt den skrupellosen Politikerkaspern auf allen Ebenen die Ausplünderung des Volkseintums. Zur Rechenschaft verpflichtet sind die raffgieren Daminnen und Herren nicht und schon gar nicht regresspflichtig.
... „Nach einer Vielzahl von Skandalen und Vorwürfen wurde die RBB-Chefin von ihren Ämtern entbunden – nicht fristlos entlassen.“ ...
Weil auch hier(?) demokratisch(?) gehandelt werden muss(?), da nur(?) 84 Prozent der Deutschen die GEZ abschaffen wollen?
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/luxus-intendantin-geldverschwendung-verdrehte-fakten-so-kaputt-sind-die-oeffentl-80921474.bild.html
Mehr als richtig, denn mit ihrem Gehalt, was überproportional hoch ist und in keinem Verhältnis zur Leistung steht ist normalerweise alles abgegolten und wer sich zusätzliche Vorteile über illegale Machenschaften einverleibt ist schlicht und einfach unanständig und hat als Lenker einer Unternehmenssparte nichts verloren.
Diese Selbstbedienungsmentalität als Angestellte eines angelehnten Staatsbetriebes ist doch unter aller Würde und das gehört bestraft, zumal man noch die Kunden unter Zwang zur Kasse bittet und die wären vermutlich schon lange pleite, wenn Marktgesetze gelten würden, wo sie sich bewähren müßten.
Was haben wir nur für Leute an der Spitze, die von Moral relativ wenig halten und markante Fehler in sich tragen, das geht los bei Erinnungslücken in fundamentalen Fragen über die Selbstbedienungsmentalität bei fremdem Eigentum, die Rechtlosigkeit in vielen Entscheidungen, die Rücksichtslosigkeit gegenüber Andersdenkenden, die Gewissenlosigkeit in Sachen Staatserhalt und Prosperität, die Unzuverlässigkeit und Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität, die Übergriffigkeit auf rechtschaffene Bürger, die von ihren Rechten Gebrauch machen.
Das könnte man so weiter fortführen und die meisten sind sich garnicht darüber im Klaren, was das auf Dauer für negative Folgen in sich trägt und diese Räubermentalität sollte man ihnen abgewöhnen, denn sie schweben nicht über den Wassern, sie sind ein Teil des Ganzen und haben sich einzufügen, wie jeder andere auch und ihre Aufgaben sind das Wohl des Volkes zu achten, es zu mehren und zu verteidigen und nicht wie der Elefant im Porzellanladen alles zu zertrampeln, was von großer Dummheit zeugt und primitiv noch dazu hin ist, und sowas erhebt den Anspruch, Vorbild zu sein, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man diese Looser geistig abarbeitet und dann zu einem verheerenden Ergebnis kommt, wobei es noch ein paar Gerechte gibt, mit denen man einen Neuanfang wagen könnte.