Das neue Gesicht des Rundfunks Berlin-Brandenburg wird trotzdem das alte sein:

RBB-Chefin Schlesinger »mit sofortiger Wirkung« von Ämtern »entbunden«!

Nach einer Vielzahl von Skandalen und Vorwürfen wurde die RBB-Chefin von ihren Ämtern entbunden – nicht fristlos entlassen.

Gregor Fischer/ re:publica; CC BY-SA 2.0
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Eigentlich ist die Sache klar: Die Chefin einer öffentlichen Einrichtung, die in die eigene private Tasche wirtschaftet, vermutlich die Kontrollorgane aushebelt und sich zu ihrem üppigen Gehalt weitere Bonuszahlungen gewähren lässt, hat zu gehen, sobald die Untaten öffentlich werden – und zwar gleich! Sie gehört »fristlos entlassen«.

Nicht so beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, RBB. Die Verantwortlichen des mit Zwangsgelder finanzierten Senders brauchten geschlagene fünf Stunden, bis sie endlich beschlossen, ihre Chefin Patricia Schlesinger »mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zu entbinden«. Paragraph 22 Abs. 2 des RBB-Staatsvertrags erlaubt dem Rundfunkrat, die Intendantin auch innerhalb einer Amtsperiode abzulösen. In geheimer Abstimmung hatten 22 von 23 Stimmberechtigten sich für die Enthebung ausgesprochen.

Diese Amtsenthebung klingt erstmal gut, sie soll den Eindruck von Ehrlichkeit schaffen – und ist tatsächlich ein Armutszeugnis für die Leitung des Senders. Denn hier stoßen, um das Bild von den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, zu variieren, hier stoßen die Ratten eine besonders fette Ratte von Bord, um das Sinken des Schiffes noch irgendwie zu verhindern.

Die Erklärung der Vorsitzenden des Kontrollgremiums bringt diesen Willen zur Rettung der eigenen Haut deutlich zum Ausdruck, wenn sie sagt: »Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei.« Daran ändern auch die erklärte Absicht nur wenig: »Der Rundfunkrat wird unabhängig davon in seinen kommenden Beratungen seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen.« – Wers glaubt wird selig.

Bisher hat der Rundfunkrat des RBB auf praktisch alle Enthüllungen zaghaft reagiert oder sogar abgewiegelt. Auch der Berliner Senat zeigte wenig Aufklärungswillen, unterstützt der Sender doch die meisten politischen Anliegen der Rot-Rot-Grünen Regierung und ist eng mit den Behörden bis hin zur Staatsanwaltschaft verflochten. Im Rundfunkrat des Senders sitzen fast ausnahmslos Mitglieder der herrschenden Parteien.

Es waren die anderen Anstalten, die dem Treiben des Clans um Frau Schlesinger ein Ende setzten. Ob aus purem Eigeninteresse muss sich noch zeigen.

Und selbst jetzt, nach einem halben Dutzend Skandalen wird Patricia Schlesinger nicht etwa fristlos entlassen. Sie wurde lediglich von ihren Ämtern entbunden. Mit Folgen. Denn nur falls Frau Schlesinger gefeuert wird, stehen ihr keine Lohnfortzahlung bis Februar 2023 und auch keine Abfindung zu.

Darüber, ob Schlesinger fristlos entlassen wird, muss der Verwaltungsrat des Senders entscheiden, der die geschäftlichen und verwaltungstechnischen Abläufe innerhalb des Senders kontrolliert und dabei im Falle Schlesinger bereits in Vergangenheit weitestgehend versagt hat. Hier wird womöglich der Bock zum Gärtner gemacht.

Die Strafverfolgungsorgane Berlins beschäftigen sich zwar mit dem Fall Schlesinger. Es wird wegen umstrittener Beraterverträge, einen überteuerten Dienstwagen, auf Senderkosten abgerechnete Dinner in der Privatwohnung sowie eine seltsame Gehaltserhöhung ermittelt. Aber auch von dort kam in der Vergangenheit nicht viel.

Dass die Beschuldigte sich verteidigen will und keine Schuld bei sich sieht, dürfte kaum überraschen. Die Führungskräfte der Zwangsgeldsender sind nicht für Selbstkritik bekannt. So behauptet Schlesinger, mit dem Rabat für den Dienstwagen, haben sie den RBB entlasten wollen. Die überteuerte Renovierung ihrer Büros sei wegen »überfälliger Schadstoff- und Brandschutzsanierung« nötig gewesen.

Mit dem vom RBB bezahlten Essen habe sie, Schlesinger, dem Sender durch Treffen in ihrem privaten Umfeld »ein Gesicht« geben wollen. Und von dem sündhaft teuren Massagesessel sagt sie nur: »Der war in Wahrheit plötzlich da.«

Nun ist Frau Schlesinger in Wahrheit einerseits erstmal weg! Andererseits hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg ein Gesicht, das zu ihm passt und an ihm klebt : Das von Patricia Schlesinger.

Denn wenn der Rundfunkrat sich in zwei Wochen trifft, wird wieder ein Posten vergeben. Mal sehen, wer dann die über 300.000 Euro im Jahr kassieren geht. Patricia Schlesingers wird es bestimmt noch einige geben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ana.graf

Alles wie in den 80er, 90er Jahren: Jemand wird für jegliche Schweinerei rausgedeutet, wird fürstlich bis zum Lebensende entlohnt, und…… die ganze alte Blase mach weiter und denen passiert nichts.

Gravatar: Rudi*

Hallo.
Das mit dem Bescheissen der Bürger in Deutschland ist mittlerweile völlig normal.
Deshalb wäre die sinnvollste und demokratischte Lösung nicht etwa die Abschaffung von den ÖRR Sendern ,sondern sondern die freiwillige Mitgliedschaft .
Technisch kein Problem ,eine Code Karte in den TV stecken ,bezahlen und dann Ard etc.nutzen.Und wer es nicht will ,oder nicht bezahlen kann bekommt eben keine ÖRR Programme mehr.
Eigentlich ganz einfach,wären da nicht die Brutal- Kapitalistischen Aasgeier wo der liebe Gott auf dem Geldschein abgedruckt ist.
Rudi

Gravatar: I. Mayer

In einem Satz gesagt:
In unserer Regierung schwirren so schräge Typen rum, egal ob Frau oder Mann, dass man sagen kann - man ist im falschen Film. Das sind in meinen Augen kriminelle Personen und von so was werden wir regiert! Nicht zu fassen!!!

Gravatar: caesar

Nur keine Aufregung ! Es handelt sich nur um einen Wechsel am Futtertrog.Schließlich gibt es noch mehr ,die Anspruch auf hohe Pfründen haben.

Gravatar: caesar

Nur keine Aufregung ! Es handelt sich nur um einen Wechsel am Futtertrog.Schließlich gibt es noch mehr ,die Anspruch auf hohe Pfründen haben.

Gravatar: Sam Lowry

Von der deutschen Justiz ist jedenfalls nichts zu erwarten: "...eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 Euro. Die Autos und Fahrerlaubnisse von beiden Angeklagten sollten einbehalten werden. Nach der Verkündung des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist, händigte der Richter den beiden Angeklagten die beschlagnahmten Führerscheine aus."

Nee, is klar, nur ein Toter und nicht viele...

Gravatar: Amin S.

Wie nah sich Politik und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk stehen, sieht man an den Skandalen. Und da gibt es noch viele weitere, die auf Entdeckung warten!

Muss Frau Schlesinger ihren Schaden nicht zurück zahlen? Mit Zinsen und Strafzahlungen bitte!

Gravatar: Rita Kubier

Ihre super besten Pensionszahlungen, für die auch wieder nur das Volk aufkommen muss, hat die sich aber gesichert bzw. hat oder wird "man" dieser raffgierigen Betrügerin sichern. Denn schließlich hat die extrem dazu beigetragen, dieses volksfeindliche Regime an die Macht zu bringen und an der Macht zu halten. DAFÜR "muss" ihr schließlich gedankt werden. Und da die, wie alle anderen dieser Sorte, krankhaft geldgeil ist, wird ihr über die Maßen das Geld des immer mehr abgezocktes Volkes in den Rachen gestopft. Möge sie daran ersticken! Denn über alles andere ist diese arrogante, gewissen- und skrupellose Person doch erhaben. Ein Schamgefühl haben diese staats- bzw. regiemehörigen Medienverbrecher genauso wenig wie die Regierenden sowie alle rotgrünen Parteimitglieder, also aller Altparteien.
Es ist ein derart riesiger, stinkender und faulender Sumpf, der sich in unserem Land immer mehr ausbreitet und für den es daher derzeit kaum eine Möglichkeit gibt, diesen trockenzulegen - solange das Volk schläft!!

Gravatar: AchtetDasGrundgesetz

Da wird eine Supermarkt-Mitarbeiterin nach drei Jahrzehnten(Arbeit) gekündigt, weil sie zwei liegen gebliebene Pfandzettel (1,30€) eingelöst hatte.

https://www.stern.de/panorama/wegen-1-30-pfandbon-gekuendigt--supermarktkassiererin--emmely--ueberraschend-gestorben-5921554.html

RIP

Und diese Frau (Schlesinger und viele anderen) und ihre Klicke soll mit (großen) Abfindungen und (großen) Pensionsansprüchen einfach so gehen???!!!

Nur eine FRISTLOSE KÜNDIGUNG mit allen Konsequenzen sei hier angemessen!

Ich dachte immer, die Justizia ist blind!!! = gleiches Recht für alle!!!

Gravatar: Fritz der Witz

Ein Genosse geht, der nächste Genosse kommt.

Nichts als ein riesiges Täuschungstheater. Das GEZ-Geschmeiß muss mit Stumpf und Stiel abgewickelt werden.

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