Im Rahmen der vom Rot-Rot-Grünen Senat in ungewöhnlicher Schnelligkeit ausgeschütteten Corona-Soforthilfe soll es zu umfangreichen Betrügereien gekommen sein. Die Polizei nahm eine Person fest; 5 Autos und 11 Wohnungen wurden in Neukölln und Gesundbrunnen durchsucht. Insgesamt waren über 100 Beamte im Einsatz.

Fünf Personen wird Subventionsbetrug vorgeworfen. Sie hatten Fördermittel der Investitionsbank Berlin, IBB, beantragt und zum Teil ausgezahlt bekommen. Die Verdächtigen betreiben eine Eisdiele, einen Sushi-Laden, ein Internet-Café, ein Reisebüro und einen Friseur. Bei ihren Anträgen hätten sie falsche Angaben gemacht. Gegen zwei der fünf Verdächtigen wurden zusätzlich Verfahren wegen Sozialhilfe-Betrugs eingeleitet.

Auf die Spur sind die Ermittler den Verdächtigen durch den Imam einer Moschee im Wedding gekommen, der Anfang April festgenommen worden war, weil er in Verdacht steht, 18.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen zu haben.

Die Beschuldigten haben Beziehungen zum ›Islamischen Staat‹ und islamistischen Gruppen in Syrien. Sie werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft dem inneren Kreis der ehemaligen ›Fussilet‹-Moschee in Moabit zugerechnet – dort verkehrte der islamische Terrorist, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz durchgeführt hat.

Einer der Beschuldigten, Walid S., verkehrte mit Amri in der ›Fussilet‹-Moschee. Er betreibt eine der Firmen, die ebenfalls durchsucht wurde. Ohne Steuernummer hatte er Corona-Hilfsmittel beantragt. Ein anderer Beschuldigter, Abdul D., predigte bis vor einiger Zeit in der salafistischen Ibrahim ›el-Khalil‹-Moschee in Tempelhof, die bereits wegen mutmaßlicher Unterstützung von islamischen Terroristen in Syrien durchsucht worden war.

Noch während der Durchsuchungen leiteten die Beamten Ermittlungen gegen zwei weitere Männer wegen Subventionsbetrugs ein. Außerdem stellten sie 8000 Euro sicher, die vermutlich aus Soforthilfe-Betrügereien stammen.

»Der Vorfall zeigt zum einen«, erklärte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, »dass Kriminelle die Beine trotz Corona-Einschränkungen nicht hochlegen und nach neuen Einnahmequellen suchen. Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität und Terrorismus starke Berührungspunkte haben.« Die Ermittlungsbehörden prüfen, ob die Gelder an den IS flossen.

Der Rot-Rot-Grüne Senat hatte als eine der ersten Landesregierungen Ende März über eine Milliarde Euro ausgeschüttet. Kritiker bemängelten, dass die Berechtigung der Antragsteller nur sehr oberflächlich kontrolliert. worden waren. Insbesondere die Ex-PDS, ›Die Linke‹, hatte sich für eine schnelle Auszahlung der Hilfen stark gemacht. Dabei hatte sie als Adressaten ihr Klientel unter Künstlern, Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern im Blick. Die Hilfsgelder reichten anschließend nicht mehr für mittelständische Unternehmen.