Kommunisten und SPD wieder mal einig

Ramelow und Schwesig: DDR war kein Unrechtsstaat

Zwei wichtige Vertreter der SED-Nachfolgepartei Die Linke und der SPD sind sich einig: Die DDR war kein Unrechtsstaat.

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands / Wikicommons / CC BY-SA 4.0
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Passend zum Gründungsfeiertag der DDR am 7.Oktober haben zwei wichtige Vertreter der SED-Nachfolgepartei Die Linke und der Sozialdemokraten ihre Einigkeit im Urteil über die DDR erklärt: Sie war kein Unrechtsstaat. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren Aufklärung über den zweiten sozialistischen Staat auf deutschem Boden ist das ein bemerkenswertes Urteil.

Die beiden, die das erklären, sind nicht irgendwer: Manuela Schwesig zählt zu den letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Ramelow ist der bis heute einzige Regierungschef, der der Nachfolgeorganisation von SED und KPD angehört. Bizarr sind die Argumente, mit denen sie das Offensichtliche bestreiten.

Die Sozialdemokratin Schwesig kommt theratpeuthisch daher. Immerhin gesteht sie laut Welt zu, dass die DDR eine Diktatur war. »Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition«, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern laut Welt. Aber der Begriff Unrechtsstaat für diesen Staat werde, so Schwesig, von vielen Ostdeutschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden.

Wie sie zu diesem psychologischen Urteil kommt, verrät sie nicht. Aber man sollte ihr verraten, dass sie einem bezeichnenden Fehlurteil unterliegt. Selbstverständlich wissen gerade die Ostdeutschen, die in der DDR lebten, dass die DDR nichts anderes war als ein Unrechtsstaat. Wer etwas anderes glaubt, ist entweder noch immer der Propaganda der DDR-Oberen erlegen oder er meint, die Ostdeutschen könnten einen Unterdrückerstaat und die von ihm Unterdrückten nicht unterscheiden. Und nur dann, nur wenn die Ostdeutschen sich mit der DDR identifizieren, macht die Rede von der Herabsetzung Sinn. Das aber taten sie eben nicht, wie der Herbst 1989 und die Wahl im März 1990 beweisen, als sie die Sozialisten zum Teufel jagten.

Das Mitglied einer kommunistischen Partei Bodo Ramelow kommt dagegen politisch daher. Und ein bisschen bildungselitär. »Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat«, sagt er zwar. Aber der »Begriff ,Unrechtsstaat‘« ist für ihn »persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.« Kaum jemand kennt heute noch den Namen Fritz Bauer. Und noch weniger wissen, dass Bauer mit dem SED-Regime, in dessen Nachfolge »Die Linke« des Herr Ramelow steht, herzlich wenig zu tun hatte. Und so wird deutlich, dass Ramelow mal wieder von den Verbrechen seiner Genossen im Geiste ablenken und die DDR reinwaschen will.

Nein, die DDR war, ebenso wie der NS-Staat, kein Rechtsstaat, sondern das das Gegenteil: Ein Unrechtsstaat. Und die Ostdeutschen wissen das. Sie können ihre Lebensleistung sehr gut von den Untaten des Oberen des sozialistischen Gebildes von Moskaus Gnaden unterscheiden. Diese Fähigkeit der Unterscheidung haben sie sich bis heute bewahrt. Nicht im Traum fiele es ihnen ein, sich mit einer Regierung, die ihr Volk drangsaliert, zu identifizieren.

Die das nicht wissen oder nicht wissen wollen sitzen in den ideologisch immer brüderlicher argumentierenden Parteien Die Linke und SPD.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sabine

zu Schnully 8.10. 8.58 Uhr

Sie haben völlig recht, ich möchte noch um ein paar Tatsachen ergänzen.
Allein die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern bringen zum Ausdruck, dass dieser vielgepriesene Rechtsstaat keiner ist.
Hier bestimmt die Profitgier das Leben, teilweise in menschenverachtender Weise.
Skrupellos werden nicht indizierte Operationen (auch Operationen, die nicht beherrscht werden) durchgeführt, um den Gewinnplan einer Klinik zu erreichen.
Ergeben sich daraus Folgen wie Tod oder Schwerbehinderung wird gelogen und manipuliert.
Lobbyisten, die der Wählerwille überhaupt nicht interessiert und die nur zu ihrem Vorteil agieren, gestalten die Gesetze, die die Menschen rechtlos machen.
Es gab eine Zeit, da wurden Menschen zu Versuchen missbraucht, heute scheut man sich nicht, Menschen zum Erreichen der Profitvorgaben zu missbrauchen.
Eine Regierung, die auch diese Dinge zuläßt, ist nicht mehr wählbar.
Mit "Hungerlöhnen" nutzt man schlimme soziale Lagen
von Menschen schamlos aus.
Wie die gegenwärtige Lage zeigt, ist die Vernichtung dieses "Rechtsstaates" wohl nicht mehr aufzuhalten.

Gravatar: Uwe Lay

Wenn der Staat erlaubt, Unschuldige zu töten, konkret Kinder im Mutterleibe "abzutreiben", dann ist das doch wohl ausreichend, um einen Staat als Unrechtsstaat zu qualifizieren. Oder sollte gelten, daß in der DDR das Recht auf die Kindestötung auf nichtdemokratische Weise zu Stande kam, daß es deshalb ein Unrechtsstaat sei, die BRD dagegen ein Rechtsstaat, weil hier dies Recht demokratisch beschlossen wurde?

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ramelow gehört zu den Westsozis über die die SED -Bonzen verächtlich gegrinst haben ! Es waren eben die nützlichen Idioten die man nach Lenin für ihre Ziele benutzt hat ! Nun hat es diese verkommene Westlinke bis 1989/90 nicht geschafft die SBZ,, DDR" einen völkerrechtlichen Status zu verleihen ! 1985 war der letzte Versuch die Ostdeutschen zu Ausländern zu machen gescheitert . Das haben vordergründig die Akteure des ,, Einigungsvertrages " am vortbestehenden Besatzungsrecht und den Feindstaatenklauseln der UN gebastelt ! Verrat auf der ganzen Linie ! Wenn nun dieser Schwätzer als Westlinker auf den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer , den dieses System zerrissen hat , ist das einfach pervers ! Dieses System , welches ein ganzes Volk hinter Stacheldraht und Minen gehalte hat , in dem die Gefängnisse , Zuchthäuser und unendlich vielen anderen Zwingburge überquollen war inklusieve der Todeszellen und Maueropfer mehr als Unrecht . Es war die Fortführung der Diktatur in Rot !! Ja selbst die Protagonisten hatten nur Kreide gefressen und die Uniform etwas verändert !! Dafür wurden sie ja bis Heute fürstlich belohnt !!! Wie nach 1945 !
Ja die Opfer klagen an ! Fritz Bauer sagte :,, wennich mein Büro verlasse fühle ich mich im feindlichem Ausland !" Von dieser blonden Barby mag ich garnicht schreiben . Hier einfach blond !!!!!Ich kann mich gut erinnern an unser Treffen damals im Osten in diesem verfallenem Schwerin !!!Der Feind hat den Dreck beseitigt , nun sitzen die Schweine am Trog . - Durch diese Bagage des ,, Einigungsvertrages !!
Zu Fritz Bauer noch einmal der Film ,, Der Staat gegen Fritz Bauer " Den Rest bei Gaby Weber und Bernd Engelmann , und die Stasi lebt , usw !!
https://www.pinterest.com/pin/create/link/?url=https%3A%2F%2Fwww.myhomebook.de%2Fservice%2Fwespennest-entfernen&media=https%3A%2F%2Fwww.myhomebook.de%2Fdata%2Fuploads%2F2019%2F06%2Fgettyimages-763175095.jpg&description=So%20entfernen%20Sie%20erfolgreich%20ein%20Wespennest

Gravatar: Gerhard G.

Aber wir sind auf besten Wege dorthin. Meinungsfreiheit wird immer mehr unterdrückt. Wenn man auf der Straße o. Kneipe mit jemand spricht...kommt immer jemand angeschlichen, gegen die Machenschaften dieser Regierung, Umweltverbände,Antifa u. Flüchtlinge zu sein bedeutet automatisch das man Rechts steht , ein Nazi ist,
Dieser Staat und all seine Parteien haben abgewirtschaftet.

Gravatar: Schnully

Wenn ich unseren Staat Hier und jetzt betrachte , haben wir nun auf jeden Fall einen Unrechtsstaat . Bei dem über immer neue und höhere Steuern die Bürger erzogen werden sollen , bei dem Neubürger aus muslimischen Ländern eingebaut werden ohne deren Straffälligkeit vorher zu überprüfen . In keinem anderen Land kann man ohne Ausweispapiere einreisen und in keinem anderen Land werden diese Neuzugänge alimentisiert um sich dann auf Kosten der Bevölkerung auszutoben . Natürlich auch meistens ohne Folgen ,weil man ja nicht weis woher sie wirklich kamen dürfen die Flüchtlinge nicht in vermutlich unsichere Länder zurück geschickt werden . Der eigenen Bevölkerung wird die Hilfe versagt ,wobei Rentner Flaschen sammeln müssen um zu überleben , Stunden lang bei Behörden rumsitzen damit irgendwelche Anträge zur Lebenserleichterung doch nicht bewilligt werden weil die eben schon länger hier leben .wo gegen die Neubürger sich bei den Tafeln bedienen um ihr Taschengeld in die Heimatländer zu schicken und statt Arbeit lieber an Bahnhöfen und Marktplätzen rumhängen oder Nachts die Gegend unsicher machen . Wenn das kein Unrechtsstaat ist ,wer ist es dann ?

Gravatar: karlheinz gampe

DDR war ein Unrechtsstaat, der sogar Systemkritiker ermordete. Wer das leugnet ist ein Idiot. Sogar die SPD hat einst ihre eigene Genossen abgeschlachtet u. a. Opfern wurden sogar ihre roten Ikonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Sind Sozialisten eigentlich immer verlogen und kriminell? Die DDR war eine Diktatur auch wenn geistig erkrankte rotgrüne unterbelichte Menschen behaupten, dass sie eine Demokratie gewesen sei. Man sieht roten Parteien ist nicht zu trauen und nur ein Trottel vertraut Mördern und holt sie ins Land !

Gravatar: Thomas Waibel

Also war das Einsperren der "DDR"-Deutsche, das Erschießen von Flüchtlingen an der Innerdeutschen Grenzen und Berliner Mauer, die straf"rechtliche" Verfolgung von Oppositionellen, die lückenlose Überwachung der Einwohner usw. für die SPD und SED rechtmäßig.

Wenn SPD und SED wieder einmal gemeinsame Sache machen, ist das auf die Tatsache zurückzuführen, daß beide Parteien marxistisch sind.

Gravatar: Steffen Lutz

Die "DDR" war ein Unrechtsstaat mit staatlichen Morden und tausenden Menschenrechtsverletzungen. Wer anderes behauptet oder hier versucht zu relativieren, gehört nicht auf die politische Bühne und schon garnicht in die Verantwortung politischer Entscheidungsprozesse. Unglaublich, wer hier anderes behauptet. Genossin Schwesig muß den Menschen zuhören! Bei Genossen Ramelow ist dies normal, dem Parteipogramm implantiert: Mord ist nur da Mord, wo wir sagen, es ist Mord!"

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Kommunisten und SPD wieder mal einig
Ramelow und Schwesig: DDR war kein Unrechtsstaat“ ...

Klar - auch ich denke:

„Wenn Merkel nur noch der Tod gewünscht wird“
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wenn-merkel-nur-noch-der-tod-gewuenscht-wird-_arid,1636918.html,
dann kann sich das von ihr diktierte vereinte(?) Deutschland nur sehr wenig von der DDR unterscheiden!!!
https://rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-natuerlich-war-die-ddr-ein-unrechtsstaat_aid-9188343

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