Umstrittener Aufruf zur Mäßigung durch den Außenminister

Raketenangriffe auf Israel: Heiko Maas beweist, was er in Wahrheit ist

Nach schweren Raketenangriffen aus Gaza mahnt der Deutsche Außenminister »beide Seiten« zur Mäßigung. – Ein Kommentar

MSC / Barth, CC BY 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Vielleicht hatte Fräulein Luisa Neubauer ja nur die Namen verwechselt, als sie dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, CDU, Antisemitismus vorwarf. Vielleicht meinte sie in Wirklichkeit Heiko Maas, den Deutschen Außenminister, der seit vielen Jahren beweist, dass es Antisemitismus in Deutschland bis in die Regierung hinein immer noch gibt.

Nachdem palästinensische Araber aus Gaza einen völkerrechtswidrigen Raketenangriffe gegen Tel Aviv begonnen haben, fiel dem Deutschen Außenminister, SPD, nichts weiter ein, als zu twittern:

»Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen - und erst recht kein Beitrag zur Lösung des Konflikts, sondern sinnlose neue Eskalation. Alle Seiten stehen in der Pflicht, weitere Opfer unter Zivilisten zu verhindern.«

Noch einmal: Nach einem Angriff, der gegen jedes Kriegsrecht, auf das sich gerade linke Politiker immer wieder gerne berufen, wenn sie gegen Israel hetzen, verstößt, bringt der Sozialdemokraten und Unterstützer von Links-Faschisten Heiko Maas keine klarere Meinung zum Ausdruck, als einen Aufruf zur Mäßigung an »alle Seiten« – also an die Adresse der Regierung in Jerusalem und der Regierung in Gaza.

Spötter würden sagen: Immerhin unterstützt Heiko Maas, anders als in den vergangenen Jahren, die Hamas diesmal nicht. Finanzierung antisemitischer Schulbücher, indirekte Geldzahlungen an die Terrorgruppen, damit diese ihre Waffenarsenale aufbessern können, politische Förderung von Terroristen bei den Vereinten Nationen – da wäre ein Tweet im Stile Erdogans, der zur Eroberung Jerusalem aufruft, durchaus passend gewesen.

Aber so weit geht der sozialdemokratische Außenminister nicht. Er stellt sich nicht in eine Front mit Ulbricht, Brandt und dem Grünen Ströbele. Walter Ulbricht hatte Waffen zur Vernichtung der israelischen Juden geliefert, Willy Brandt ließ den USA die Versorgung des von Arabern angegriffenen Israels über Flughäfen auf deutschen Boden verbieten, Ströbele bekundete offen sein Verständnis für den Raketenbeschuss durch Saddam Hussein auf eben das Tel Aviv, was auch gestern schon wieder Ziel von arabischen Raketen wurde – Nein, so weit geht Heiko Maas nicht. Noch nicht ?

Doch wer antisemitische Terroristen umfangreich mit Geld, also mit Waffen versorgt, der zeigt, wessen Geistes Kind er tatsächlich ist. Er ist ein Antisemit. Dieser Antisemitismus der Deutschen Regierung ist gefährlicher für die Juden als jeder schmuddelige rechtsradikale oder islamistische Hinterhofantisemit hier in Deutschland, von denen Maas auch nur die Rechtsradikalen bekämpft. Denn dieser Antisemitismus steht in einer Linie mit dem Antisemitismus anderer Regierender der deutschen Geschichte.

Es wird Zeit, dass Deutschland sich dieser antisemitischen Regierungsmitglieder endlich entledigt, indem man sie mit deutlichen Hinweis auf ihren Antisemitismus zum Rücktritt auffordert. Figuren wie Heiko Maas haben in keiner Berliner Regierung etwas zu suchen. Sie schaden dem Ansehen unseres Landes. Und am Ende verwechselt man ihn noch mit einer anderen Unfigur aus der Deutschen Geschichte und wir müssen einmal mehr dafür büßen.

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