Der gestrige Tag hat das Zeug, in die Geschichtsbücher einzugehen. Gestern wurde der Zweite Lockdown beschlossen. Deutschland wird ein zweites Mal großräumig nach Hause geschickt. Doch nicht das ist das wirklich spannende, sondern die Art und Weise, wie es geschah.
Am Abend des 27.Oktober hatte das Kanzleramt die Beschlussvorlage an die Staatskanzleien schicken lassen und die Marschrichtung war klar: Ein weiterer Lockdown, wenn auch mit Abstrichen, stand auf der Tagesordnung. Ob die Länderchefs mitmachen würden, war keineswegs klar.
Einige Länderchefs sind skeptisch. Sie haben auf die Rechtslage verwiesen, weil sie wissen, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen vor Gerichten keinen Bestand gehabt haben und gekippt worden sind.
Daher fährt Kanzlerin Merkel bei der gestrigen Sitzung eine simple Strategie, für die es reichlich historische Vorlagen gibt: Sie erklärt den Ausnahmezustand. Der nennt sich nicht so. Es wird eine »besondere epidemiologische Notlage« beschworen, weil das zu »schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung« in Gefahr sei. Und als sei das nicht genug, wird ausdrücklich auf die »Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung« verwiesen – was angesichts der wirtschaftlichen Folgen des zu beschließenden Zweiten Lockdowns Zynismus pur ist.
Die erste Einigung geht in diesem außergewöhnlichen Rahmen durch: Ab kommenden Montag, 2. November, gelten bundesweit drastische Kontaktbeschränkungen. Maximal zehn Personen aus zwei Hausständen dürfen sich treffen; selbst in Privatwohnungen sind mehr Personen »inakzeptabel«. Entsprechend alle Freizeit- und Kultureinrichtungen vier Wochen dicht gemacht. Theater, Kinos, Opernhäuser schließen ebenso wie Amateursportvereine. Die Bundesliga spielt wieder vor leeren Rängen.
Dass sogar das ansonsten dem Kanzleramt hörige RKI gegenüber der Kanzlerin in einer Video-Schalte keine 24 Stunden zuvor erklärt hatte, Gaststätten seien kein Pandemietreiber, kümmert weder Kanzlerin noch Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: »Das war eine Scheiß-Schalte«, entfährt es einem Mitglied der Koalition.
Angeblich hat sich die illustre Runde aus Kanzlerin und Ministern dann auf den Rest der RKI-Erklärung berufen, in der es hieß: »Nur etwa ein Viertel der insgesamt gemeldeten Covid-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden.« Man weiß also gar nicht, wer wen infiziert. Also, so die Vertreter, kann man nicht sagen, dass Gaststätten keine Pandemietreiber sind. Beim Faktencheck vor Gericht dürften die Beschränkungen fallen, denn in 75 Prozent der Fälle weiß man eben nichts.
Als nächstes kommen auch die schon mehrfach vor Gericht gekippten Beherbergungsverbote wieder aufs Tablett. – Lesen diese Herrschaften keine Zeitung ? – Übernachtungsangebote gibt es nur noch »nicht touristische Zwecke«. Selbst über Schulschließungen wird neuerlich diskutiert. Angeblich, weil Merkel das Weihnachtsfest retten will.
Kanzlerin Merkel geht es ausdrücklich um Beschlüssen von »historischer Dimension«. Sie weiß also genau, was sie macht. Dafür greift sie auf Zahlen zurück. Die Zahl der Intensivpatienten erhöhe sich alle zehn Tage. Vier weitere Male solche Verdopplungen, dann sei »das System am Ende«. Ob Merkel sagte, um welche Ausgangswerte es geht, ist nicht bekannt. Aber jeder Mathematiker könnte ihr sagen, dass dieser Ausgangswert entscheidend ist für die Entwicklung.
Das gilt auch für die Anmerkung von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Bei einem schweren Verlauf der Krankheit, weiß der SPD-Mann zu dramatisieren, verliere man im Schnitt 8,5 IQ-Punkte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist sich schließlich sicher: Die Beschlüsse seien »ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland«.
Ob das stimmt, darüber lässt sich diskutieren. Denn nichts spricht dafür, dass Merkels Lockdown nach seinem Ende nicht ein weiterer Anstieg folgt so wie in diesem Herbst. Im Gegenteil: Das ist sicher.
Sicher ist aber auch, dass mit jedem Merkel-Lockdown Deutschland ein Stück seiner freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung verliert. Denn mit dem Ausnahmezustand hat noch jeder Übergang in diktatorische Systeme begonnen. Das wusste schon Carl Schmitt, als er sagte: »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt.« Heute ist es Frau Merkel und die anderen schauen tatenlos zu.
Kommentare zum Artikel
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Was kann man von einer Frau erwarten, die nie Demokratie gelernt hat, sondern in der Staatsjugendorganisation des kommunistischen Terrorstaats DDR Karriere gemacht hat? Woher soll sie wissen, wie Demokratie geht?
Von den amerikanischen LIFE SITE NEWS erfuhr ich am
28.10.2020, dass Dr. Anthony FAUCI,Immunologe, lang-
jähriger Berater im Weißen Haus, gesagt hat, dass wir
wahrscheinlich über 2021 hinaus bis hinein in 2022 Maske
tragen werden müssen - TROTZ Impfstoffen!!!
Eigentlich sollte JEDER bemerkt haben, dass ALLE Men-
schen Corona haben, aber keiner davon krank wird.
Wie ich sehe, sind wir schon mitten in der Diktatur, in der
NWO.--Sind wir nun Sklaven für immer?--Die "nutzlosen
Esser" werden wohl als 1. (tot-) gespritzt.
Esser werden wohl zuerst (TOT-) gespritzt.
Warum bezahlen wir Steuerzahler so unglaublich viele Abgeordnete, schweigende Kriecher die anscheinend permanent in Angst leben ihre unverdienter Macht und ihr geschenktes Geld zu verlieren, wenn hier doch nur EINE bestimmt was getan wird. Das ist nicht Demokratisch, das ist Diktatorisch. Die Corona-Entscheidungen müssen laut Verfassung auch mit der Opposition abgestimmt werden. Den kriechenden Etabliertenfilz zu fragen bringt eh nichts. Fürs Wegschauen, Kriechen und Schweigen sollte es kein Geld geben.....
Wahrnehmung, Analyse, MEINUNG:
Lt. Umfragen befürworten über die Hälfte der Bevölkerung die Merkelschen Maßnahmen. Dass das Parlament - die gewählte Volksvertretung - seit Bekanntwerden von Covid19 und den bisher getroffenen reg.diktatorischen Maßnahmen systematisch außen vor gelassen wurde, hindert Berlin & Co. nicht daran, zu behaupten, dass ALLE Maßnahmen nur dem Wohle des Volkes dienen würde, um "SCHLIMMERES" abzuwenden, was ihr offenbar immer noch Mehrheiten glauben.
Es dürfte jedoch nicht unbekannt sein, WO (unter welchen engen/körpernahen Bedingungen/Gruppen) sich das Virus bevorzugt und flott ausbreitet, ohne dass es unter diesen Personenkreisen entsprechend anteilig schwere Symptome od. gar Todesfälle auslöst. Allerdings können diese Infizierten - ob wissentl. od. unwissentl. - andere Menschen anstecken, wenn diese sich nicht nach den AHA-Regeln schützen, was - ich zumind. - als einzige Maẞnahme nachvollziehbar sinnvoll erachte.
Jedenfalls ist Merkels Willkür-Diktat hies. Überzeugung nach nicht geeignet, ausschließl, das zu bewirken, was ihr doch angebl. so sehr am Herzen liegt. Sie hat ja erstaunlich viele polit. Mitstreiter, die womögl. auch das Machterlebenis genießen, das ihnen Merkels Willkürmaßnahmen bietet.
Ihre Handlungsmotivation scheint - mir zumind. - wo anders zu liegen, nämlich vor ihrem Abgang das zu leben, wozu sie sozialisiert wurde und sich als absolut Systemtreue aller dafür gewährten Privilegien bediente.
Dieses abscheuliche alte Weib ist ein Krebsgeschwür am Leib des deutschen Volkes und gehört ausgemerzt.
Zusammen mit ihren willfährigen Komplizen Seehofer, Scholz, Söder, Laschet und den anderen Arschkriechern in "führenden" politischen Ämtern und den Medien.
Für mich ist Merkel mit großem Abstand das Schlimmste, das Deutschland seit Adolf Hitler widerfahren ist.
Zitat: "Sicher ist aber auch, dass mit jedem Merkel-Lockdown Deutschland ein Stück seiner freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung verliert."
Soll es ein Scherz sein, oder meinen Sie es ernst? Welche Freiheit? Welche Rechtsstaatlichkeit? Welche Verfassung? Die einzig gültige liegt seit 102 Jahren im Dornröschenschlaf - fragen Sie einen Staatsrechtler.
Der gute Prof. Carlo Schmid, den Sie ebenfalls zitieren, sagte 1949: "Wir sind nicht hier, um eine Verfassung zu verabschieden."
Erika Merkel die Vorsitzende des Staatsrates und das Politbüro haben der Volkskammer ihre Beschlüsse vorgelegt und die Volkskammer hat einstimmig zugestimmt
Wann befreit uns endlich der liebe Gott von dieser Tyrannin???!!!
Lockdown hat laut Studie im UK zusätzlich 21.000 Menschen getötet - Niederösterreich
https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-regionauten-community/lockdown-hat-laut-studie-im-uk-zusaetzlich-21000-menschen-getoetet_a4170879
Coronavirus: Sterberate in Deutschland niedriger als befürchtet – Übersterblichkeit ist ausgeblieben (Hessisches Ärzteblatt!)
https://www.rnd.de/gesundheit/coronavirus-sterberate-in-deutschland-niedriger-als-befurchtet-ubersterblichkeit-ist-ausgeblieben-L4F3KMQP5BGLNJNNMMVDRURP6M.html
"Pandemie : Mehr Corona-Opfer durch Lockdown als durch das Virus: In Afrika wurden Krisen massiv verschärft"
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/mehr-tote-durch-lockdown-als-durch-corona-in-afrika-hat-die-pandemie-die-krisen-massiv-verschaerft-li.108228
Das sind drei neue Studien, die auf "seriösen" Portalen erschienen sind und es in sich haben.
Wir haben das Problem. daß wir umständlich Zusammenhänge erklären müssen, während die Presse das Fake-Corona mit dumpfen Parolen voran treibt - Neuinfektionen, Fälle, große Zahlen.
Mit Reklameartikeln wird ein Scheinrecht für die Maßnahmen beworben - VIPs, Abgeordnete, Journalisten, Virologen, Passanten - wer geht denn zum Passanten, Virologen oder Abgeordneten, wenn er sich krank fühlt?
Alle gehen zum Hausarzt! Die Ärzte werden ausgegrenzt.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Ärzte das Sagen über die Maßnahmen kriegen!
Die Geschichte muß vereinfacht werden:
Die Ärzte sollen ran!
Die haben das nötigen Wissen durch das anspruchsvollste Studium, welches es gibt, und durch jahrelange praktische Erfahrung!
@ sabine, 29.10.20, 12:22 Uhr
Auch mir ist bschon aufgefallen, daß es bis jetzt in diesem Herbst keinerlei Grippeerkrankungen zu geben scheint, so daß man vermuten darf, daß wegen des unspezifischen Tests Grippeinfektionen einfach zu den Coronainfektionen (und anderen) hinzugezählt werden, denn das ergibt dann die von der Kanzlerin gewünschten hohen Zahlen....