Ein Aufruf von zwölf Professoren baden-württembergischer Hochschulen, abgelehnte Asylbewerber zur Verhinderung der Abschiebung zu verstecken, bleibt ohne disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Das von der Grünen-Politikerin Theresia Bauer geführte Wissenschaftsministerium und die betroffenen Hochschulen sehen in dem Vorgang ein rein außerdienstliches Verhalten.
Im Sommer 2017 veröffentlichten die Professoren mit ihren Namen und jeweiligen Hochschulen eine »Freiburger Erklärung«, wo sie ein uneingeschränktes Bleiberecht für Asylbewerber verlangten. Ebenso forderten sie dazu auf, ausreisepflichtige Personen zu verstecken, damit diese nicht von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden können.
Das gilt als Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt als Straftat. CDU und AfD hatten im Landtag den Fall kritisch hinterfragt. Trotzdem wollen weder Landesregierung noch Hochschulen – hier die Universität Freiburg, die Universität Tübingen, die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg, die Pädagogische Hochschule Freiburg und die Duale Hochschule Villingen-Schwenningen – weitere Schritte veranlassen.
Das baden-würtembergische Wissenschaftsministerium selber beruft sich auf die vorherige Bewertung der Hochschulleitungen als außerdienstliches Verhalten. Es sei nur dann als Dienstvergehen zu werten, wenn es in besonderem Maße geeignet sei, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
Ferner stufe das Ministerium die »Freiburger Erklärung« nicht als Aufruf zu einer Straftat ein, sondern als eine politische Meinungsäußerung, die sich wohl im Rahmen der zulässigen Grenzen bewege und deshalb kein dienstpflichtwidriges Verhalten darstellen könne. Rechtliche Schritte werde man nicht in die Wege leiten.
Weder Hochschulen noch Stuttgarts Wissenschaftsministerin Bauer wollen zur »Freiburger Erklärung« handeln
Professoren-Aufruf zur Abschiebungs-Verhinderung bleibt ungeahndet
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Kommentare zum Artikel
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In einem Land, in dem nicht einmal Morde der Zugereisten ordentlich bestraft werden, ist das doch nur ein Stein im Pussel des merkelschen "Rechtsstaates".
Eine Professur ist eigentlich eine Auszeichnung für vorhandene Intelligenz.
Doch die Realität bestätigt ihre Sau-Dämlichkeit. Das ist wie eine Schummel-Software.
Bei den ÖR werden sie als Experten ausgewiesen. Glaubt es nicht, die meisten sind nur dick und rund und gefräßig.
"Die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ist....Bereich seit ...(Ende 2019) außer Kraft gesetzt (OLG Koblenz, Urteil vom 14.02.2017)
Die Hauptverursacher des Asylchaos sind die etablierten Parteien, die Medien und die "Kirchen".
Was ein paar Professoren sagen, spielt keine oder nur eine untergeordnete Rolle.
Welches Kraut kiffen denn diese Professoren? Sind ja schon total verblödet.
@ Jürgen kurt wenzel
Ich glaube die Profs sind 68 er, die eine rote CDU + SPD, der DDR Stasi Merkels Politik in Ämter spülte um das deutsche Bildungsniveau zu senken. Denn mit steigender Bildung wächst kritischer Geist und der war roten DDR Stasi Politikern schon immer verhasst. Was sich heutzutage alles Prof nennen kann, das wäre vor Merkel nicht möglich gewesen. Profs werden von der Politik ernannt !
Das sind keine Professoren, das sind linke Volksverräter,bei solchen Kreaturen wünsche ich mir tatsächlich wieder jemand zurück, der mit solchen Typen kurzen Prozess machen würde.
Ich glaube, wenn der Umsturz kommt, muss erst mal an den Universitäten restlos aufgeräumt werden !
So ist das mit der intulektuellen Arroganz . Immer nah am Wahnsinn oder Cäsarenwahn ! Immerhin hat die Intelligens und Qualifikation des Roland Freisler seiner Witwe eine gehörige Zusatzversorung noch all dem Unglück in dieser Republik eingebracht !! Viele dieser Hochgezüchteten sind der Kaderschmiede von Pharma -Flick , dem Käiser Wilhelm Institut gekrochen und prägen dieses Land mit den nun verbündeten ,, Eliten " aus der SED Diktatur heute bis zum Untergang.
Es wird ein uneingeschränktes Bleiberecht gefordert und natürlich ist man auch für eine uneingeschränkte Einreise in unser Land nach dem Motto „Refugees Welcome“ und offene Grenzen.
Da fragt man sich, ob diese Professoren geistig zurückgeblieben sind, denn wie lange könnte ein Staat dies durchhalten bis jede Ordnung zusammenbrechen und das Chaos in einen Bürgerkrieg münden würde. Solchen geistigen Brandstiftern und Staatsfeinden gehört die Professur entzogen und müssten stante pete vor ein Gericht gestellt werden. Aber dazu bräuchten wir erst mal wieder einen funktionierenden Rechtsstaat.
Wenn die Politiker das "Kirchenasyl" dulden, warum sollten sie nicht diesen Aufruf tolerieren?