Weder Hochschulen noch Stuttgarts Wissenschaftsministerin Bauer wollen zur »Freiburger Erklärung« handeln

Professoren-Aufruf zur Abschiebungs-Verhinderung bleibt ungeahndet

Zwölf Professoren riefen in einer »Freiburger Erklärung« dazu auf, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, damit diese nicht abgeschoben werden. Obwohl das eigentlich ein Aufruf zu einer Straftat ist, bleiben Konsequenzen aus.

Foto: Stephan Röhl/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
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Ein Aufruf von zwölf Professoren baden-württembergischer Hochschulen, abgelehnte Asylbewerber zur Verhinderung der Abschiebung zu verstecken, bleibt ohne disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Das von der Grünen-Politikerin Theresia Bauer geführte Wissenschaftsministerium und die betroffenen Hochschulen sehen in dem Vorgang ein rein außerdienstliches Verhalten.

Im Sommer 2017 veröffentlichten die Professoren mit ihren Namen und jeweiligen Hochschulen eine »Freiburger Erklärung«, wo sie ein uneingeschränktes Bleiberecht für Asylbewerber verlangten. Ebenso forderten sie dazu auf, ausreisepflichtige Personen zu verstecken, damit diese nicht von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden können.

Das gilt als Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt als Straftat. CDU und AfD hatten im Landtag den Fall kritisch hinterfragt. Trotzdem wollen weder Landesregierung noch Hochschulen – hier die Universität Freiburg, die Universität Tübingen, die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg, die Pädagogische Hochschule Freiburg und die Duale Hochschule Villingen-Schwenningen – weitere Schritte veranlassen.

Das baden-würtembergische Wissenschaftsministerium selber beruft sich auf die vorherige  Bewertung der Hochschulleitungen als außerdienstliches Verhalten. Es sei nur dann als Dienstvergehen zu werten, wenn es in besonderem Maße geeignet sei, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Ferner stufe das Ministerium die »Freiburger Erklärung« nicht als Aufruf zu einer Straftat ein, sondern als eine politische Meinungsäußerung, die sich wohl im Rahmen der zulässigen Grenzen bewege und deshalb kein dienstpflichtwidriges Verhalten darstellen könne. Rechtliche Schritte werde man nicht in die Wege leiten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Auf soviel Dummheit kann man nur mit einem Zitat antworten:

"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand"

( Arthur Schopenhauer )

Was kann man den von einer Grünen Ministerin anderes erwarten?
Es soll ja auch Professoren geben, welche nicht besonders helle sind.

Gravatar: Wolfram

Alle unterzeichnenden Profs wegen Volksverhetzung und Aufruf zum Widerstand gegen die Staatsgewalt - denn das ist solch ein Pamphlet de jure !!! - festnehmen und wegsperren.

Fristlose Entlassung und k e i n e Versetzung in den Vorruhestand, sondern Hartz 4 !!!

Das sind ja grüne Brutstätten der Anarchie in BW !!!

Gravatar: xxx

"..wo sie ein uneingeschränktes Bleiberecht für Asylbewerber verlangten."

Dann sollen diese Leute ihre Häuser und ihre eigenen Geldbeutel zur Verfügung stellen und nicht den Steuerzahler belasten!

Gravatar: karlheinz gampe

Diese kriminellen Professoren sind aus dem Dienst zu entfernen! Wer zu Straftaten aufruft, ist ungeeignet an einer Hochschule zu unterrichten ! Auch die Dienstaufsicht dieser Professoren ist aus dem Dienst wegen Untätigkeit zu entfernen !

Gravatar: Werner

Die Merkel ist das Gesetz und das Gesetz ist sie. Nur was die für erstrebenswert erachtet geahndet zu werden, verfolgt die Generalbundesanwaltschaft. In Deutschland herrscht Diktatur.

Gravatar: Thomas Waibel

Wenn die Politiker das "Kirchenasyl" dulden, warum sollten sie nicht diesen Aufruf tolerieren?

Gravatar: Stefan B.

Es wird ein uneingeschränktes Bleiberecht gefordert und natürlich ist man auch für eine uneingeschränkte Einreise in unser Land nach dem Motto „Refugees Welcome“ und offene Grenzen.
Da fragt man sich, ob diese Professoren geistig zurückgeblieben sind, denn wie lange könnte ein Staat dies durchhalten bis jede Ordnung zusammenbrechen und das Chaos in einen Bürgerkrieg münden würde. Solchen geistigen Brandstiftern und Staatsfeinden gehört die Professur entzogen und müssten stante pete vor ein Gericht gestellt werden. Aber dazu bräuchten wir erst mal wieder einen funktionierenden Rechtsstaat.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

So ist das mit der intulektuellen Arroganz . Immer nah am Wahnsinn oder Cäsarenwahn ! Immerhin hat die Intelligens und Qualifikation des Roland Freisler seiner Witwe eine gehörige Zusatzversorung noch all dem Unglück in dieser Republik eingebracht !! Viele dieser Hochgezüchteten sind der Kaderschmiede von Pharma -Flick , dem Käiser Wilhelm Institut gekrochen und prägen dieses Land mit den nun verbündeten ,, Eliten " aus der SED Diktatur heute bis zum Untergang.

Gravatar: rasch65

Das sind keine Professoren, das sind linke Volksverräter,bei solchen Kreaturen wünsche ich mir tatsächlich wieder jemand zurück, der mit solchen Typen kurzen Prozess machen würde.
Ich glaube, wenn der Umsturz kommt, muss erst mal an den Universitäten restlos aufgeräumt werden !

Gravatar: karlheinz gampe

@ Jürgen kurt wenzel

Ich glaube die Profs sind 68 er, die eine rote CDU + SPD, der DDR Stasi Merkels Politik in Ämter spülte um das deutsche Bildungsniveau zu senken. Denn mit steigender Bildung wächst kritischer Geist und der war roten DDR Stasi Politikern schon immer verhasst. Was sich heutzutage alles Prof nennen kann, das wäre vor Merkel nicht möglich gewesen. Profs werden von der Politik ernannt !

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