Georgien hat seit einiger Zeiterhebliche Probleme mit Aktivitäten einiger vom Ausland finanzierter Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Um deren Untriebe etwas einzudämmen, hat die Regierung von Premierminister Irakli Garibaschwili ein Gesetz verabschiedet, das Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent vom Ausland finanziert sind, eine behördliche Registrierung auferlegt. Die Regierung in Tiflis hat sich bei diesem Gesetz von in den USA geltenden Richtlinien mit ähnlichen Bestimmungen leiten lassen. so weit wäre alles kein Problem, doch jetzt kommt das große »Aber«.
Einige der NGO in Georgien werden primär von den bekannten und allseits berüchtigten Protagonisten aus den USA finanziert. Die sehen jetzt natürlich ihr investiertes Kapital in Gefahr. Weil die Regierung in Tiflis sich zudem der vom Wertewesten initiierten Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland mit Nachdruck widersetzt, machen die NGO und ihre Hintermänner jetzt gegen Garibaschwili mobil.
Am vergangenen Dienstagabend versuchten prowestliche Radikale das Parlament zu stürmen. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, die an jenem Abend bei einer Sitzung der UNO in New York anwesend war, macht ich zum Steigbügelhalter der Umstürzler. Sie behauptet, das neue NGO-Gesetz basiere auf einem in etwa gleich lautenden Gesetz in Russland, die Regierung Garibaschwili habe das dortige Gesetz als Grundlage genommen.
Das ist nicht völlig falsch, denn sowohl in den USA wie auch in Russland und vielen weiteren Staaten gibt es ganz ähnliche gesetzliche Bestimmungen. Das aber verschweigt Surabischwili (siehe auch Bericht bei uncutnews).
Ohnehin ist diese »Dame« mit Vorsicht zu genießen. Bevor sie nämlich georgische Staatsbürgerin wurde, war sie - die in Frankreich geboren wurde - französische Diplomatin und bis 2004 Botschafterin Frankreichs in Georgien. Erst in der Regierungszeit von Michail Saakaschwili wurde sie Bürgerin Georgien und seine Außenministerin. Surabischwili wird eine Nähe zu den finanzstarken Gruppen im Land nachgesagt, die immer wieder durch Aktionen gegen die derzeitige Regierung auffällig wurden und sich massiv für eine Annäherung des Landes an den Westen stark machen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Der DS macht einfach weiter. Er scheint überall verwurzelt.
Wenn Jesus auf die Erde zurück kehrt, haben sie verspielt.
Jetzt zetteln die CIA eine Farbrevolution in Georgien an. Die Pläne dafür sind seit Jahrzehnten geschrieben. Danach folgt Taiwan. So sind die Pläne der einzigen Weltmacht!
Die NATO, auch westliche Wertegemeinschaft genannt
schießt nicht nur medial aus allen Rohren.
Im Osten nichts neues
Seit Jahren nähert und erweitert sich die NATO in Richtung Moskau.
Ähnlich wie in Afghanistan , wo die USA nichts bewerkstelligen konnten, ziehen sie jetzt von der Ukraine nach Georgien.
Wieder wird irgendein Oligarch in Amt geputsch, der dann von den USA aufgebaut wird um gegen Russland Krieg zu führen, wird 5 Jahre dauern und das Land verwüsten, macht aber nichts, ist ja weit weg von Washington.
Auch hier werden dann wieder die EU und Deutschland alles mögliche an Waffen und vor allem Wiederaufbauhilfe leisten, der Oligarch wir sich bereichern koste es was wolle, und die USA lehnen sich genüsslich zurück.
Solange in der westlichen Hälfte dieser Kontinentalplatte Krieg herrscht sind die USA zufrieden.
Im Osten also nichts neues.