Der Einwanderungspakt, der im EU-Parlament ausgehandelt wurde, ist heftig debattiert worden. Der Pakt in der vom Parlament beschlossenen Form bedeutet, dass die EU die Mitgliedstaaten zwingen kann, Asylbewerber aus der Dritten Welt aufzunehmen.
Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet nun, dass die schwedische Politikerin Ylva Johansson, die als EU-Innenkommissarin zuständig ist, Details zu einem Plan zur Zwangsverteilung vorgelegt habe. Dem Plan zufolge wird ein EU-Mitgliedsstaat mit einer Geldstrafe von 22.000 Euro für jeden Einwanderer aus der Dritten Welt belegt, den er trotz Befehlen aus Brüssel nicht aufnimmt.
»Kommissar Johansson hat am Mittwoch die faktische Einführung eines Mechanismus zur obligatorischen Umsiedlung von Migranten vorgeschlagen«, sagte eine polnische diplomatische Quelle gegenüber PAP, berichtet Remix News. Berichten zufolge lehnte Polen zusammen mit anderen Mitgliedstaaten den Vorschlag ab. Laut PAP schlägt die Europäische Kommission vor, dass 30.000 Einwanderer in andere EU-Länder umgesiedelt werden können, diese Zahl jedoch jederzeit auf 120.000 Einwanderer erhöht werden kann.
Polen ist nicht der einzige EU-Mitgliedsstaat, der sich gegen diesen Einwanderungspakt auflehnt.
Kommentare zum Artikel
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Die deutschen Ostgebiete, die derzeit unter polnischer Verwaltung sind, werden keine Asylanten brauchen.
Die Polen sollen hart bleiben. Es gibt dort keine Attacken auf Juden und Christen durch die heidnischen Prophetenjünger aus der Halbmond-Kultur, weil auch die Muslime in Polen einen moderaten, toleranten, friedlichen Kurs dort praktizieren.
Sachsen liegt ja nahe an Polen. Auch die Sachsen sehen klar die Gefahren der Ausnutzung unserer Sozialsysteme (und die Massen an Straftaten, die diese ungebetenen Gäste hier begehen) durch Massen unberechtigter Asylanten, die nicht aus Kriegsnot wie Ukrainer und Sudanesen kommen. Sie kommen fast alle aus den gewaltaffinen Ländern Arabiens und Afrikas !!!
Frau Mioska hat gerade rotzfrech und dreist in den Tagesthemen Innenminister Sachsens offensichtlich deshalb abgewürgt. Zu viele Wahrheiten verträgt das öffentl. rechtliche TV offensichtlich nicht !!! Hoffentlich bekommt sie einen ordentlichen Shitstorm dafür !!!
Sie möge sich doch in ein muslimisches Land begeben wie Iran oder Saudi-Arabien: dort kann sie die von ihr offensichtlich so heiß geliebte Halbmondkultur in vollen Zügen in ihrer puristischen Form "genießen" - Augen öffnend für eine immer noch ewig gestrige Multi-Kulti-Euphorisierte, die eine antisemitische, christenfeindliche heidnische Kultur offensichtlich naiv hofiert und realitätsverweigernd idealisierend durch die rosa-rote Brille sieht !!! Denn die unberechtigten Asylanten kommen fast ausschließlich im Auftrag ihres Propheten aus dieser taqyya-täuschenden Kultur !!!
Plausible Argumente der CDU, die kongruent mit der AfD gehen, sind dem ERSTEN TV offensichtlich peinlich:
Und wenn erst die Klimaflüchtlinge kommen, und das Negertum in Afrika sich auf 2 Mrd. Menschen verdoppelt hat, dann werdet ihr begreifen, das es doch Obergrenzen gibt.
Manchmal sind die mir sehr sympatisch :-) !
Besser 22000 Euro Strafe für jeden Asylschmarotzer als 1000000 für ihn und seine ganze Sippe die auf Staatskosten faulenzen und ihr Land ausbeuten.
@Peter Lüdin 30.05,2023 10:07
"egal was die Politik für Gegenmaßnahmen ergreift" ?
Kann ich mir schwer vorstellen, denn wenn es Deutschland und ganz Europa keine "Kohle" mehr gibt, ist das Gebiet nicht mehr interessant.
Wir sollten die Zugereisten in die Politiker Villen und in die Beamten Häuser einnisten! Denn diese Parasiten spielen sich auf, als ob sie jemals durch eigene Hand Geld verdient hätten. Nein, sie können nur vom fremdem Geld leben und würden allein verhungern!
Aber ich hoffe auf Putin, das er mal bis zu dem unseeligen Bunten Tag vorfährt, denn Russland ist nach wie vor dazu berechtigt!
@ R.F.
BELTA meldet es anders:
MINSK, 28. Dezember (BelTA) – Im Strafverfahren wegen der Gräueltaten polnischer Sicherheitskräfte an der EU-Außengrenze zu Belarus sind 140 Menschen zu Opfern erklärt worden. Alle notwendigen Materialien werden an alle internationalen Organisationen, darunter UNO und Europarat, zur rechtlichen Bewertung übermittelt. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die die Tageszeitung „SB. Belarus segodnja“ veröffentlicht hat.
In der Mitteilung heißt es, dass das belarussische Ermittlungskomitee am 17. November ein Strafverfahren nach Artikel 128 des Strafgesetzbuches „Verbrechen gegen die Sicherheit der Menschheit“ eingeleitet hat. „Die fünf Bände des Strafverfahrens enthalten Fakten aus dem Zeitraum vom 8. bis 16. November: Ausweisungen, Folter und Grausamkeiten gegen Menschen, die nach Deutschland gelangen wollen“", berichtet die Zeitung."
Ende Zitat
Ja, wir schaffen das!
Keine Zustimmung von Niemandem
Dass die Polen dieser Zwangsverteilung nicht zustimmen wollen ist zu begrüßen, allerdings denke ich dass auch Ungarn nicht zustimmen werden.
Diese Masseneinwandeung haben die West-EU-Staaten angestoßen und sollen es auch ausbaden.
Diese Zwangsgeld ist eine Frechheit und Zumutung gegenüber den national gesinnten Staaten überwiegend der östlichen EU.
Es sind aber die Nationalstaaten die Steuern erwirtschaften und letztendlich alles bezahlen, das scheint man in Brüssel vergessen zu haben.
Brüssel ist die Verwaltung der Nationalstaaten, nicht deren Regierung, das scheinman in Brüssel nur zu gerne zu vergessen.
Da müssen diese weltfremden Beamten mal geerdet werden, Widerstand ist hier Pflicht.
Die Polen kennen die Flüchtlinge in teuren Jacken mit neuesten Smartphons, die aus Minsk in Bussen an die Grenze kommen und polnische Grenzschützer mit Steinen bewerfen. Die Steine bringen LKWs.
https://tinyurl.com/2e7wkjh5
Die deutsche Linke kritisiert die PiS-Regierung und unterstützt den organisierten Menschenschmuggel des Lukaschenko-Regimes.
Lukaschenko ließ die Visumspflicht für beinahe 50 Staaten abschaffen, um Polen mit Illegalen zu fluten. Und bekommt dafür Beifall aus Deutschland. Oppositionelle in Belarus landen im Arbeitslager oder bekommen eine Kugel in den Kopf.
Die Äthiopierin Mahlet Kassa starb beim gefährlichen Grenzübertritt.
Vorher lebte sie in USA!
Sie kam aus USA und wollte über Belarus nach Polen und von dort nach Deutschland.
https://www.npr.org/2021/04/25/990235079/tenants-in-northern-virginia-apartment-complex-worry-about-eviction
Am 12. Februar wurde die Leiche einer Frau aus Äthiopien im Wald in der Nähe der ostpolnischen Kleinstadt Hajnowka von An¬woh¬ne¬r:in¬nen entdeckt. Vier Tage später fand ein Suchtrupp bestehend aus An¬woh¬ne¬r:in-nen und Ak¬ti¬vis¬t:in¬nen die Leiche einer weiteren Person im Wald, die Schutz gesucht hatte. Am selben Tag teilte der polnische Grenzschutz mit, dass zwei weitere Leichen in der Nähe des Flusses Switslatsch aufgefunden wurden.
https://taz.de/Fluechtlinge-zweiter-Klasse-in-Polen/!5919072/