Die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts hat die Kritik des Europäischen Parlaments an der polnischen Neuregelung zum Schutz ungeborener Kinder zurückgewiesen. Vergangene Woche hatte sich das Parlament in einer umstrittenen Abstimmung gegen die Verschärfung der Abtreibungsregelungen in seinem Mitgliedsland ausgesprochen. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts würde die Gesundheit von Frauen gefährdet, da sie gezwungen seien, für eine Abtreibung in den Untergrund auszuweichen, so die Argumentation des EU-Parlaments.
Die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, bezeichnete die EU-Resolution als einen beispiellosen Versuch der Einmischung in innere, von EU-Verträgen unberührte rechtliche Situation ihres Landes. Die EU ist weder befugt, die Urteile des Verfassungsgerichts eines Mitgliedsstaates zu gestalten noch die Legalität der Wahl seiner Richter zu überprüfen, teilte Przylebska der Nachrichtenagentur PAP mit. Dies sei eine "Kompetenzanmaßung" des Europäischen Parlaments.
Im Oktober verabschiedete die polnische Regierung ein Gesetz, das die Tötung ungeborener Kinder bei Verdacht auf Behinderungen verbietet.
Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz
Kommentare zum Artikel
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Es geht die fetten, anmaßenden Berufseuropäer in Straßburg und Brüssel einen Scheißdreck an, wie die Polen ihr nationales Abtreibungsrecht gestalten.
Vernünftige Argumente einer vernünftigen Frau.
Ich hoffe das Polen gewinnt. Nieder mit der EU.
Toll, schauen Sie sich einmal an, wie das deutsche (Bundes)Verfassungsgericht dem EuGH(MR) und den deutschen Richterinnen dort hinterherdackelt, als ob es kein Grundgesetz gäbe ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=3755 (2009),
.... wenn es denn überhaupt etwas macht, außer zuschauen ...
https://taz.de/!681228/ (2004)
https://www.youtube.com/watch?v=wQKYuYniVZg&feature=youtu.be&t=428 (2011).
Es ist ein Trauerspiel ...
https://app.box.com/s/hy97zbdbvjdg3ybf6ttqgdqyky0fno2p .
Der von einer Gurkentruppe geführten Bananenrepublik Deutschland gegenüber ist Polen ein lupenreiner demokratischer Rechtsstaat.
Hier sieht man ganz genau, wes geistes Kind im EU-Parlament herrscht.
Wer sich für das Recht ungeborenen Lebens einsetzt, wird öffentlich verhöhnt. Weshalb gibt es keine Reaktionen vom EU-Parlament, auf die jüngste Erweiterung von Tötungsmethoden bei der Vollstreckung der Todesstrafe in den USA?
Abtreibungsverbot und Todesstrafe sind eine Seite der selben Medallie. So offenbart sich jedoch der Geist der Doppelmoral von "sogenannten" liberal Denkenden, wie auch von evangelikalen Hardlinenern!
Die Würde des Lebens (auch des Ungeborenen) ist unantastbar. Dies gilt als Grundlage der universalen Lehre Christi überall, ins besonders in Deutschland mit seiner jüngsten Geschichte, aber auch in Polen und den USA!
Leider haben sich auch - zur Schande der Schweiz - die Mehrheit der Stimmbürger in mehrern Abstimmungen gegen die Lehre Christi gewandt!
Nieder mit dieser teuflischen EU!
Abgesehen davon, dass es mir scheißegal ist, was die Polen machen, bin ich dafür, dass im Interesse der Mutter und des Kindes, abgetrieben wird, wenn ein Arzt feststellt, dass das ungeborene Wesen behindert ist.
... „Die EU ist weder befugt, die Urteile des Verfassungsgerichts eines Mitgliedsstaates zu gestalten noch die Legalität der Wahl seiner Richter zu überprüfen, teilte Przylebska der Nachrichtenagentur PAP mit. Dies sei eine "Kompetenzanmaßung" des Europäischen Parlaments.“ ...
Dabei sollte auch m. E. ganz besonders hervorgehoben werden:
„Wer sich heute von den Herrschenden einschläfern lässt, wird als deren Knecht aufwachen“!!!
https://www.hallo-meinung.de/wer-sich-heute-von-den-herrschenden-einschlaefern-laesst-wird-als-deren-knecht-aufwachen/
Da erpresst einer den anderen. Die EU erpresst mit Geld und ein Mitgliedstaat muss im Gegenzug nur was von Exit verlauten lassen und nach Russland oder China schauen.