Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde gestern vor Vertretern des Bundestags vereidigt. Die Veranstaltung fand auf einem Flur im Paul-Löbe-Haus statt, einem stillosen Verwaltungsbau neben dem Reichstagsgebäude.
Die Verlegung war notwendig geworden, da im Reichstag umfangreiche Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Das Parlament war für die Vereidigung extra aus der Sommerpause nach Berlin gekommen. Kritik kam von einigen Parlamentariern, die auf den zusätzlichen Verbrauch von Euros und CO2 verwiesen. Andere betonten, so würde die Handlungsfähigkeit des Parlaments bewiesen. Offenbar wollte das Parlament nicht hinter der blitzkriegsartigen Nominierung von Frau Kramp-Karrenbauer zurückbleiben.
Kramp-Karrenbauer betonte, der Wehretat solle auf die von Trump geforderten 2 Prozent der Wirtschaftsleistung gebracht werden. Es gehe darum, dass die Bundeswehr »alle Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben«, sagte sie laut FAZ. Plakativ fuhr sie fort: »Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr«. Ob sie mit dem Hinweis auf die Sicherheit in Deutschland mögliche Inlandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz von öffentlichen Plätzen und Schwimmbädern andeuten wollte, blieb offen.
Zu den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagte sie wenig. Die Kriseregion Iran spielte in ihrer Rede keine Rollefiel - wie auch. Über relevante, einsatzfähige Marineverbände verfügt die Bundesmarine nicht. Der von Merkel und Macron angeregte deutsch-französische Flugzeugträger war kein Thema.
Dass Frau Kramp-Karrenbauer noch viel lernen muss, bewies sie mit ihrem Hinweis auf die Rolle Deutschlands und seiner Bundeswehr. »Unsere Bundeswehr ist eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit«, sagte Kramp-Karrenbauer und ergänzte: »Wir tragen Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts«.
Damit offenbart die gestern Vereidigte ein fundamentales Missverständnis der Aufgaben von Soldaten und Rüstung. Militär setzt immer das Recht des Stärkeren durch; falls er im Recht ist, umso besser. Wenn Kramp-Karrenbauer also die Stärke des Rechts durchsetzen wollte, musste sie sich den Posten der Justizministerin von Frau Merkel zuschachern lassen. Aber sie ist ja noch jung.
Kommentare zum Artikel
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3020 28.07.2019 - 10:36
"Farblose Frau. In dem weiblichen Dreierbund
allerdings nicht zu unterschätzen."
Psychisch Kranke können sehr gefährlich sein! Vor allem in Macht-Positionen. Und in einer solchen befindet sich Merkel. Es gab schon genügend solche Beispiele - siehe Hitler, Stalin, Mao u. a. inklusive ihrer Helfer/Mittäter! Die waren AUCH ALLE psychisch krank!
Wieso sollte "Gott helfen? Das Universum zählt nach neuesten Astronomischen Fakttem nahezu eine Billion Galaxien. Wie können diese kleinen Würstchen von Politikern und Military -Personal so vermessen sein und den Namen des Herrn für politische Zwecke missbrauchen? Es ist einfach unerträglich. Etwa ganz anderes ist die Anrufung Gottes in der Kirche (Der wahren Kirche)natürlich.
Die Bundeswehr im eigenen Land, in Deutschland, einsetzen? Das kann man sich nur so vorstellen, dass sie eingesetzt würde, um gegen das eigene Volk vorzugehen. Nämlich dann, wenn das Volk sich tatsächlich einmal gegen diese Politik, die uns, das Volk, immer mehr knechtet und ins Verderben führt, erheben sollte. Dann würde wahrscheinlich auch AKK nicht davor zurückschrecken, die BW gegen das eigene Volk vorgehen zu lassen - noch dazu, wenn sie von Merkel den Befehl dazu erhält. Und Merkel ist inzwischen alles zuzutrauen, wenn es darum geht, ihre Macht zu erhalten und IHRE Ziele GEGEN das eigene Land und Volk durchzusetzen.
Farblose Frau. In dem weiblichen Dreierbund
allerdings nicht zu unterschätzen.
Im prinzip alles wurscht. Wenn ich die Entwicklungen in letzter Zeit anschaue, stehen die Zeichen sowieso auf Sturm. Ziel? Uns alle unterjochen, sofern von der Ausrottung unser Selbst verschont?
Chippen, weil so besser kontrollierbar und gut is?
auswandern? colombia, chile, argentinien, usa dort werden viele fachkräfte gesucht. ungarn sucht eine menge leute bei bmw, audi und viele andere werke die neu errichtet wurden in györ
Und wegen Schiffsverlegung an Hormus, wie dämlich muß man noch werden????
Kein Geld mehr für Aufrüstung, wir wollen Frieden, wer das nicht kapiert, muß in die H........
Leider persönlich kann ich das nicht sagen, die sind so abgeschirmt, wie noch nie.
Haben sie vom Volk angst?
Bei 600 € Rente müssen die Union auch und endlich mal angst bekommen.....
Wieso sage ich "So wahr mir Gott helfe" wenn ich garnicht
an Gott glaube? Und was hat mein eigener Wille etwas
mit Gott zutun.
Es ist für das Heer eine Schande, von solchen dummen Personen geführt zu werden.
Gott sei Dank setzt AKK auf das Recht und nicht allein auf Stärke!