Der Berliner Ampel wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom eigenen Finanzminister eine Haushaltssperre auferlegt. Neue Ausgaben dürfen damit nicht getätigt werden. Doch scheinbar ist das nicht bei allen Mitgliedern der Ampel bis zum Gehirn durchgedrungen. Denn der »Kriegsertüchtiger« Pistorius ist aktuell bei Selenskij und macht dem schon wieder großzügige, kostenintensive Geschenke.
Pistorius hat Selenskij die Lieferung von weiteren 100 schweren Kampfpanzern des Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde eine Lieferung von 88 Panzern dieses Typs an Selenskij versprochen. Laut dem damaligen Medienbericht umfasste die damalige Zusage etwa 115 Millionen Euro. Bei der Zugrundelegung der damaligen Zahlen umfasst die jetzige Zusage von Pistorius demzufolge etwa 130 Millionen Euro. Geld, dass bisher NICHT in den Haushaltsplanungen erfasst war. Pistorius will also neues Geld ausgeben, obwohl der koalitions-eigene Finanzminister neue Ausgaben konsequent untersagt hat.
Jetzt stellt sich also die Frage, ob Pistorius nicht verstanden hat, was eine Haushaltssperre bedeutet oder ob es im schlicht und ergreifend egal ist, was ein anderer Minister in der Regierungskoalition entscheidet. Was auch immer es sei: ein Minister, der in einer solchen Situation das für Projekte hier im Land dringend erforderliche knappe Geld mit beiden Händen ins Ausland verschenken will, ist auf seinem Posten eine völlige Fehlbesetzung und gehört abgesetzt.
Kommentare zum Artikel
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Ist dieser Mann Pistorius noch zu retten?? Durch immer mehr Waffenlieferungen, die wir ja gar nicht mehr haben, hört dieser sinnlose Krieg gar nicht mehr auf!!
Wirtschaftsweise Grimm bringt Rentenkürzungen ins Gespräch
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https://www.mmnews.de/politik/207888-wirtschaftsweise-grimm-bringt-rentenkuerzungen-ins-gespraech
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Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen.
"Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
"Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen.
Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen.
Das wird übrigens schon lange gefordert, unabhängig von dieser Haushaltslage."
Grimm mahnte aber auch: "Man muss jetzt aufpassen, dass man keine Schnellschüsse macht."
Sparpotenzial gebe es auch bei Subventionen für Unternehmen und Haushalte im Rahmen der Heizungsförderung, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. ...ALLES LESEN !!
Zusage von weiterer Militärhilfe trotz Haushaltssperre
Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken
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https://www.freiewelt.net/nachricht/pistorius-will-noch-mehr-geld-an-selenskij-verschenken-10094994/#comment-form
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Pistorius ist heute bei Selenskij zu Besuch und hat ihm die Lieferung von weiteren 100 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5 zugesagt.
Im April 2022 wurde Selenskij bereits die Lieferung von 88 Kampfpanzern dieses Typs zugesagt. Kostenpunkt damals: 115 Millionen Euro!
Der Berliner Ampel wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom eigenen Finanzminister eine Haushaltssperre auferlegt.
Neue Ausgaben dürfen damit nicht getätigt werden.
Doch scheinbar ist das nicht bei allen Mitgliedern der Ampel bis zum Gehirn durchgedrungen.
Denn der »Kriegsertüchtiger« Pistorius ist aktuell bei Selenskij und macht dem schon wieder großzügige, kostenintensive Geschenke. ...ALLES LESEN !!
Zelenski wird getötet, das ist sicher, denn er weiss viel, kann Biden belasten, London belasten !!
aber auch seine Bankkonten sind voll, aber das Geld aber gehört ihm nicht !
Die Russen haben keinen Grund, ihn zu töten, denn mit ihm ist dieser Zermürbungskrieg gesichert.
Selenskyj wird vom Westen (vermutlich CIA) getötet !!
Seine Life -Guard...ja, alle sprechen Englisch...erstmal schützen, und dann kommt ein BUM !!
Der Typ ist meines Erachtens vollkommen inkompetent. Er verpulvert sinnlos deutsches Steuergeld.
Im Kalifat Scholzistan kann jeder dünnangerührte korrupte Partei Wesir bestimmen wo er Teuronen verbrennen kann - Parlament gibt es nicht - also kann der Sultan Vergissmeinnicht schalten & walten wie er will und es in Kinderbüchern schreiben lassen denn da hat er ja einen Autor der als einzigster Wesir so etwas kann, aber zu all dem anderen Dingen ist er nicht zu gebrauchen.
(Humor/Satire muss es geben im tiefsten Dunkeldeutschland das es je gegeben hat)
Das Geld könnte sich der werte Herr Obergefreite sparen, würde er nur einmal andere als die deutschen Qualitätsmedien konsumieren ....
Der darf für die Amis den Geldboten spielen. Die sind final blank und jetzt darf Deutschland halt noch ein bißchen mehr blechen für die Ukraine. Das macht der kleine Beamtenfurz doch gerne.
Als Scholz-Nachfolger würde er sich gut machen. Aus dem gleichen Teig ausgestochen
Grund allen Übels ist die EU.Dieses Konstrukt kranker Ideologen muss dringend abgeschafft und deren Köpfe zur Verantwortung gezogen werden. Ist die erstmal weg verschwinden auch die ganzen kranken Gefolgsmänner die von ihr bezahlt werden und es geht wieder aufwärts.