Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für die Einführung eines Punktesystems für kriminelle Asylsuchende und Flüchtlinge. Die durch Straftaten angesammelten Punkte sollen dann in der Konsequenz zu Abschiebungen führen können. Ein entsprechend schon vorliegendes Konzept des Bundeskriminalamts (BKA) soll auf der nächsten Innenministerkonferenz beschlossen werden.
Pistorius erklärte, dass sich das Punktesystem sehr schematisch anhöre, aber sehr plausibel sei. Mit ihm könnten nach einheitlichen Maßstäben in den Bundesländern erkannt werden, wer sich zu einem Intensivtäter entwickele. »Es ist vernünftig, das frühzeitig zu erkennen, Entwicklungen zu erkennen, damit man dann eben schnell tätig werden kann«, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius führte aus: »Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen.« Das Konzept sorge gerade dafür, zu differenzieren »zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind«.
Für das Punktesystem sind drei Kategorien vorgesehen: Einen Punkt gibt es für Straftaten, für die keine Freiheitsstrafe vorgesehen ist, wie etwa ein einfacher Diebstahl. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werde. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe, etwa nach einem Mord, sind 70 Punkte vorgesehen.
Sobald bei einem Straftäter insgesamt 60 Punkte zusammengekommen sind, soll der Migrant Deutschland verlassen müssen. Bei genauer Betrachtung ist das sehr großzügig. Der Zuwanderer darf nicht morden, wo er mit lebenslänglich ohnehin statt Abschiebung ins nächstgelegene Gefängnis wandert, aber 60 einfache Diebstähle begehen oder sechsmal Straftaten mit mindestens ein Jahr Haft. Das ist schon eine ordentliche kriminelle Karriere, bis erst dann die Abschiebung greift.
Das BKA registrierte 2017 ungefähr 2.800 tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp 60.000 Zuwanderern seien es zwei bis maximal zehn Straftaten. In den Zahlen nicht enthalten seien die häufigen Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, also das unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region.
Kritik am Punktesystem kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die »große Schwierigkeiten« bei der Gleichbehandlung befürchtet. »In Deutschland gibt es auf Mord immer noch lebenslange Haft und nicht 70 Punkte plus Afghanistan«, sagte Mihalic.
Mit Straftaten künftig 60 Punkte sammeln für einen Heimflug
Pistorius (SPD) will Punktesystem für straffällige Migranten
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Kommentare zum Artikel
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Wie funktioniert denn ein Punkteabbau?
Ich könnte mir vorstellen, Toilette 1x selbst reinigen=1 Pkt Außenanlage harken=2 Pkt usw. Was für ein Schwachsinn und noch von einem erwachsenen hoffentlich gesunden Menschen!!!!
Die Bürger sollten Punkte für schlechte Regierungsarbeit vergeben dürfen. Wer zuviele Punkte gesammelt hat fliegt von der Regierungsbank.
Ich frage mich, was diese SPD- Dumpfbacke immer will. Der soll doch seinen Mist für sich behalten. Es ist nicht zum aushalten.
In Flensburg sollte auch auf 60 Punkte erhöht werden ;-)
Wie kommen solche "Vollpfosten" auf solche Posten? Wer wählt sowas?
…, dieser Innenminister ist schwer Krank.
Aber zu seinem Trost;
Pistorius Du bist nicht allein in dieser Klinik! Ein großer Auswurf begleitet Dich!
Komm her und lass Dich schön ins Gesicht spucken!
Wer glaubt denn noch an diesen Mist?Wenn die nur den Mund aufmachen muss doch die Frage gestellt werden:Was reden die da?
Mir kommt es so vor, als ob in der Praxis dieses Punktesystem eher kriminelle Mgranten vor Abschiebung schützt. Also jemand muss konkret erst 50 mal beim Ladendiebstahl erwischt werden, bis er aufgefordert wird, unser Land zu verlassen. Wahrscheinlich hat er dann schon zehn mal so viele Diebstähle begangen. Es gibt wohl kein Land mehr auf dieser Erde, dass bekloppter ist als Deutschland. Wovor haben unsere Politiker nur solche Angst, dass sie nicht mehr klare Kante zeigen können.
Wieder nur Augenwischerei.
Richtig ist dagegen jeden Ausländer, der nicht als Flüchtling anerkannt ist, bei einer vorsätzlichen Straftat, die mit einer Haftstrafe - auch wenn diese auf Bewährung ausgesetzt wird - von einem Jahr oder mehr geahndet wird, abzuschieben.
Ausgenommen Härtefälle, wobei diese Ausnahme sehr restriktiv gehandhabt werden muß.
Daß er in seinem Land inhaftiert werden könnte und die dortigen Gefängnisse keine Klimaanlage haben, ist kein Härtefall.
Die Schwierigkeiten, die Abschiebungen mit sich bringen, zeigt daß die wichtigste Maßnahme die Zurückweisung an der Grenze ist.
So eine geistiger Kleingärtner,kriminelle Asylanten gehören abgeschoben und nicht benotet.
Punktesystem für Nicht-Deutsche
Ich halte den Pistorius für relativ klar bei Verstand, aber hier hat er völlig daneben gegriffen.
Man kann doch auf Straftaten kein Punktesystem aufbauen, wie bei der Verkehrssünderdatei in Flenburg, wer denn schon erwischt und verurteilt wird bekommt Punkte, ab einer bestimmten Zahl muss der Täter dann vielleicht langsamer machen, vielleicht kann er dann aber auch bei einem Idiotentest teilnehmen, vielleicht wird ihm dann ein Einbruch oder ein Raub erlassen ?
Ich habe die Politker immer so verstanden, dass man Strafttäter nicht abschieben kann, auch wenn sie derzeit keine Punkte haben, wir haben also kein Punkteproblem, und deshalb sollte die Politik auch zuerst daran arbeiten, dass überhaupt abgeschoben werden kann, alles andere ist Augenwischerei.