Die Bild berichtet, dass Mitarbeiter von CDU Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz (67) unter Hochdruck über Ostern am Entwurf eines Einsetzungs-Beschluss für einen »parlamentarischen Untersuchungsausschusses Steueraffäre Scholz-Warburg« arbeiten. Das bedeutet jede Menge Verdruss und dicke Luft für Scholz, der sich bisher mit der sehr dünnen Ausrede von partiellen Gedächtnislücken aus dieser Affäre zu ziehen versucht hatte. Scholz war in den Jahren des Skandals (2016 und 2017) Hamburger Bürgermeister.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags, so wie er von der CDU angestrebt wird, wird sich mit solch dünnen und fadenscheinigen Ausflüchten kaum abspeisen lassen. Merz selbst hatte die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Union am heutigen Mittwoch mit einem zweiseitigen Schreiben über seinen Schritt informiert. »Das Handeln des damaligen Ersten Bürgermeisters Hamburgs und späteren Bundesfinanzministers Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg Bank erhebliche Fragen auf«, heißt es wörtlich in dem Schreiben.
Der Untersuchungsausschuss solle dem Bericht zu folge diese Punkte aufklären:
▶︎ Warum wollte Hamburg »im Jahr 2016 die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank – auch zum Nachteil des Bundes – verjähren lassen«?
▶︎ Was wurde bei »mindestens zwei Treffen« zwischen Scholz und dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Miteigentümer der Warburg Bank Christian Olearius besprochen?
▶︎ Was sind die Ursachen für »umfassende Gedächtnislücken des Bundeskanzlers« nach anfänglicher Erinnerung an ein konkretes Treffen mit Olearius ?
Merz dazu: »Die damalige Entscheidung der Hamburger Behörden hinsichtlich der Nichtrückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen betrifft nicht nur die einheitliche Durchsetzung von Bundesrecht, sondern auch ganz konkret die Steuereinnahmen des Bundes.“Die damalige Entscheidung der Hamburger Behörden hinsichtlich der Nichtrückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen betrifft nicht nur die einheitliche Durchsetzung von Bundesrecht, sondern auch ganz konkret die Steuereinnahmen des Bundes.«
Kommentare zum Artikel
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"Da gibt es wahscheinlich Millionen von Bürgern, welche hier wesentlich kompetenter wären, als diese Nichtsnutze aus den etablierten Parteien!"
Markus Krall redet mal Klartext, geht runter wie Öl:
https://www.youtube.com/watch?v=WU07P9dp2fY&t=3700s
Der Union geht es dabei nur um die Rückeroberung der Macht und um Ablenkung von den eigenen Verbrechen.
Wann gibt es einen U-Ausschuss für die Aufklärung der VERBRECHEN von MERKEL/CDU ? Grenzöffnung, Täuschung Russlands beim Minsker Abkommen, C-Verbrechen, etc....????
Der Zweck von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist leider genau das Gegenteil, welches in den Parteimedien immer fleißig behauptet wird. Die Tricksereien und Verbrechen von Scholz sollen endgültig medienwirksam beerdigt werden. Von der deutschen Justiz ist so oder so nichts zu erwarten, die befindet sich in den Händen der PARTEI...wie in der seligen DDR!
Was soll der Blödsinn eines Untersuchungsausschusses? Dieses ganze Schmierentheater ist nur politisch mediale Augenwischerei und führt zu keinem Strafmaß. Nur eine unabhängige Justiz kann diese korrupten Leute ihrer Straftaten überführen, doch in Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz.
Was für ein Sumpf !!! Verlogen und von Anbeginn immer Kreide gefressen !!! Nach , schon vor 1945 geheime Konten ( siehe das Nazigeld des Ludwig Erhard und die beiZeiten angelegten Konten in der Schweiz und sonstigen Depos weltweit für die ,,Zeit danach "! ( Gaby Weber ) ! Tja ,,Danach " bedienten SIE sich gemeinsam an Trog ! Die Kriegsgewinnler hatten Ihr Firmenlogo behalten und so ab 1950 rauchten die Schlote schwärzer als zuvor !!!!Die Affairen des Franz Josef , die Gewerkschaften ( zB Neue Heimat ) inklusive deren Sexreisen nach Südamerika , die Schmiergelder des Helmut Kohl , der CDU -, den Schäuble gibt es immer noch ! Und , und , , Gregor Gisy und die Vereinigungskriminalität noch unendlich nicht zu vergessen !! Was für ein Sumpf und schon wieder Krieg !! Sagte dieser Schäuble doch in einer Dokumentation über den Verrat an den von den Sowjets endeigneten Wiederständlern des NS -Regimes ( die waren ja auch schnell wieder da )hier im Fall des Hitlerattentäters Axel von dem Busche :,, Gerechtigkeit ist das Denken starrsinniger alter Männer "!, was diesen zeriß !! Ach ja dessen Jugendfreund Richard von Weizsäcker , Ende 1945 noch für sei Heroisches Verhalten für die Goldene Heeresspange vorgeschlagen , hatte mehr als Kreide gefressen es durch DIESEN Sumpf bis an die ,, Spitze " gebracht. !!!Nun sind wir wohl am Ende !! Von Kindern und Wahnsinn ,, regiert " steht die Welt Kopf ! Ja der Wahnsinn regiert !!!
Scholz ist halt ein echter Sozialdemokrat. Ein passenderes Schimpfwort gibt es für ihn nicht.
Da wird Geld verpulvert für die linientreuen Genossen und gebellt ohne Ende und alles bleibt beim alten - an Lächerlichkeit nicht mehr zu toppen dieses Armutszeugnis der CDU die Deutschland auch nur an die USA/WEF verschachern wird mit der Marionette von Black Rock.
Gehört der eher auf eine Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank?
Scholzi schuldlos, Trump schuldig.
Ist das so einfach?
Bei uns schon.
Und den Vorsitz sollten mal einige Menschen aus dem Volk und ohne Parteizugehörigkeit einnehmen !
Da gibt es wahscheinlich Millionen von Bürgern, welche hier wesentlich kompetenter wären, als diese Nichtsnutze aus den etablierten Parteien! Und bitte keine deutschen Richter, weil diese kein Recht und keine Rechtsastaatlichkeit mehr kennen! Sie handeln nur nach dem Motto, bloß nicht groß auffallen, da ich noch meine dicke Pension haben will!