Das Modell ist eigentlich schon lange auf dem Tisch und immer wieder diskutiert worden. Und es scheint die einzig machbare Lösung für die Zukunft der Ukraine zu sein, ohne im Kräftemessen zwischen Russland und dem Westen zerfetzt zu werden: die Neutralität des Landes in Form eines föderalen Bundesstaates.
Als Modell für die Neutralität war Finnland oft im Gespräch. Das Land — wie Schweden — konnte trotz seiner Neutralität wirtschaftlich in den Westen integriert werden, ohne eine Gefahr für das Sicherheitsgefüge Russlands darzustellen. Russland hat immer wieder klar gemacht, wie wichtig die Neutralität Finnlands und Schwedens seien. Dennoch hat es aus dem Westen immer wieder Avancen gegeben, diese Länder (besonders Schweden) in die NATO zu holen. Der Protest aus Moskau war stets deutlich.
Ein noch besseres Modell ist die Schweiz. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat nun ebenfalls erklärt, warum die Schweiz ein gutes Modell sei [siehe seinen Gastbeitrag in der »Welt«]. Seine Logik ist nicht neu. Doch es ist gut, wenn immer mehr prominente (Ex-)Politiker diese Möglichkeit in die Debatte einbringen, um den illusorischen Rufen nach dem EU/NATO-Beitritt einen realistischeren Vorschlag entgegenzubringen.
Klar ist: Wenn die NATO oder EU der Ukraine einen Beitritt versprechen, wird Russland das Land nicht mehr aus den Händen lassen. Umgekehrt wird der Westen nicht wollen, dass die Ukraine ein russischer Satelliten-Staat wird oder sich gar zusammen mit Russland und Weißrussland zu einer neuen Form der Sowjetunion zusammenschließt.
Die Schweiz ist absolut neutral, blockfrei, nicht einmal Mitglied der EU. Die Schweiz hat noch etwas anderes zu bieten: Sie ist das westliche Mitteleuropa im Kleinen. Denn hier treffen das deutschsprachige, italienischsprachige, französischsprachige und rätoromanische Europa zusammen. Trotz aller Unterschiede haben die Menschen in der Schweiz eine gemeinsame föderale Tradition geschaffen, die seit Jahrhunderten hält.
Das wäre also (nach Otto Schily und vielen anderen Beobachtern) eine ideale Lösung. Auch Sarah Wagenknecht hatte eine ähnliche Lösung ins Spiel gebracht. In einer föderalen Ukraine könnten die Ukrainer, Russen, Moldawier und die anderen kleinen Minderheiten wie Ungarn, Polen, Weißrussen usw. friedlich koexistieren. Vor allem der Gegensatz von Ukrainern und Russen wäre abgefedert.
Solche oder ähnliche Vorschläge sollten debattiert werden. Wer nach einer EU/NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ruft, gießt nur weiter Öl ins Feuer. Und das brennt schon lichterloh.
Kommentare zum Artikel
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"EU/NATO-Beitritt der Ukraine ist blanke Illusion"
Sagte damals der werte Herr Weigel auch schon über Griechenland.
Was ist daraus geworden .......
Ein Deutscher friert nicht!
Ein Deutscher zittert höchstens vor Wut!
Die Ukraine wird nicht so werden wie die Schweiz, das ist pure Illusion. Die Schweiz braucht gar keine Angst zu haben, dass sie von einem fremden bösen Staat angegriffen wird, weil sie inmitten von EU und NATO liegt. In solch einer Lage kann man ruhigen Gewissens neutral sein. Die Schweizer genießen darüber hinaus alle wirtschaftlichen Vorteile durch die EU, genauso wie EU-Mitgliedsstaaten, und in manchen Bereichen viel mehr.
Die Ukraine dagegen steht heute zwischen West und Ost, leider völlig ungeschützt, sonst hätte sie Putin nicht angegriffen. In dieser ungeschützten Lage wäre es für die Ukrainer besser gewesen, sie hätten sich von Landesteilen mit mehrheitlich russischstämmiger Bevölkerung frühzeitig getrennt. Darüber hätten sie verhandeln sollen mit Russland, und im besten Falle hätte Russland die Gebiete für einige Milliarden abgekauft, was der ukrainischen Staatskasse auch gutgetan hätte. Jedes Verzögern einer Friedenslösung verlängert nur den Krieg und dieser bringt nur Leid und Zerstörung.
Geehrter Genosse Schily, weder die USA noch die EU suchen nach Lösungen.
Sie suchen nach Problemen, die sie zu bewaffneten Konflikten und Krieg eskalieren können.
Um diese Welt von ihrem größten Schädling und Feind, dem Menschen zu befreien.
So sagen es jedenfalls Gates, Klaus Schwab und ihre skrupellosen, menschenverachtenden Komplizen.
Warum sagt er diese offensichtliche Wahrheit an seine Genossen oder sie dürfen wegen Druck aus Übersee nicht auf ihn hören.
Also sind wir dann in einer Demokratie oder in Diktatur?
Hat Obama recht, in dem er gesagt hatte: D. wird noch 100 Jahre ein besetztes Land bleiben. ????
Nur mit einer Volksbefragung, sonst nicht!
Hallo Sting
Anders als die Franzosen , die in der Vergangenheit mehrfach Madame Guillotine bemühten ,
Sind wir Deutsche leider besonders Leidensfähig und Kaisertreu und es gehört mehr als frieren und hungern dazu um gegen die Regierenden aufzustehen . Was die Ampel Regierung gerade über den Kraftstoffpreis auszuloten versucht . Deutschlands liebstes sind z B. Urlaube . Was wir uns durch Coronamaßnahmen unter den vielen anderen Verboten der Regierung noch gefallen lassen . Jetzt ist der Ukrainekrieg der willkommene Aufmacher uns über Kraftstoffpreise zum gewünschten Umweltschutzergebnis zu erziehen . Wie reagieren und schreiben unsere BEZAHLmedien darauf ? Die geben Ratschläge langsam und Spritsparend zu fahren nicht schneller als 80 km/h und nur dann Autozufahren wenn es wirklich nötig ist . Uns raten Zuhause die Heizung noch weiter runter zu stellen und auch mal frieren in Kauf nehmen . Statt sich als unser Sprachrohr zur Verfügung zu stellen und krasse Steuersenkungen und Rücktritte zu fordern , zeigt mir wie Medien-und Regierungskonform wir bereits erzogen wurden
Geehrter Genosse Schily, weder die USA noch die EU suchen nach Lösungen.
Sie suchen nach Problemen, die sie zu bewaffneten Konflikten und Krieg eskalieren können.
Um diese Welt von ihrem größten Schädling und Feind, dem Menschen zu befreien.
So sagen es jedenfalls Gates, Klaus Schwab und ihre skrupellosen, menschenverachtenden Komplizen.
Die Ukraine sollte neutral werden, kein Beitritt zur EU oder gar zur Nato.
HIER NOCH EIN BEISPIEL DER POLITIKER VERBLÖDUNG
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Altbundespräsident Joachim Gauck (82) sagte in der ARD:
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„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“
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Der lebt von unseren Steuern wie die Made im Speck, den soll man enteignen und frieren lassen !!
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Der alte hässliche Dummschwätzer, pfui Deivel kotz würg. Den würde ich gerne mal voll in den Hintern treten!
Warum kann Deutschland nicht mal die Neutralität vormachen bevor man es von anderen Staaten verlangt?
Schlaue Reden und der Kanzler hat der eigentlich die selben Redenschreiber wie die Vorgängerin?