Veto gegen EU-Notfallpaket vorbereitet

Orban will massive Subventionen für die Ukraine stoppen

Die EU will - erneut - die Ukraine mit einem sogenannten Notfallpaket subventionieren. Rund 20 Milliarden Euro sollen von Brüssel nach Kiew überwiesen werden. Der ungarische Ministerpräsident Orban will dagegen sein Veto einlegen.

Foto: dailynewshungary.com
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Während die Menschen in Deutschland und anderen Ländern der EU hungern, frieren und kalt duschen sollen, um Geld und Energie zu sparen, will Brüssel das korrupte Selenskij-Regime in der Ukraine weiter üppig finanziell subventionieren. Ein weiteres »Notfallpaket« soll von Brüssel in die ohnehin schon prall gefüllten Geldbeutel von Selenskij und Co. überwiesen werden. Rund 20 Milliarden Euro, aufgebracht    überwiegend vom ohnehin schon bis auf den fast letzten Blutstropfen ausgpressten deutschen Steuerzahler, soll es dieses Mal sein.

Doch einen Regierungschef eines EU-Landes will da nicht länger mitmachen. Ungarns Ministerpräsident Orban hat laut einem Bericht von AP angekündigt, sein Veto gegen diesen Geldtransfer einzulegen. In einem Interview mit dem ungarischen Radio am vergangenen Freitag sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, er könne dem Vorschlag nicht zustimmen. Er erwähnt, dass geplant sei, die jeweiligen Haushalte der EU-Länder zu verwenden, um Kredite aufzunehmen, die für den Krieg in der Ukraine verwendet werden.

»Wir stehen nicht dahinter, weil wir nicht wollen, dass die EU ein Zusammenschluss verschuldeter Staaten statt eines Zusammenschlusses kooperierender Mitgliedsstaaten wird«, sagte Viktor Orban. Stattdessen will er, dass die Mitgliedsstaaten selbst über eine mögliche Unterstützung der Ukraine entscheiden und diese über ihre eigenen Haushalte finanzieren.

»Wir werden den zweiten Plan [das geplante Hilfspaket der EU] nicht akzeptieren, wir werden ihm nicht zustimmen und er wird nicht ohne uns zustande kommen«, sagt Orban. Der Premierminister hat zuvor signalisiert, dass Ungarn erwägen könnte, der Ukraine bilateral 60 bis 70 Milliarden Forint (das entspricht 1,6 bis 1,8 Milliarden Kronen) aus seinem eigenen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: maasmaennchen

Da wünscht man sich eine solch weitsichtige,demokratische und volksnahen Regierung wie in Ungarn.Stattdessen haben wir Verräterpack von der EU gesteuert das das eigene Volk in den Abgrund steuert.Schamloses,untreues,schäbiges Pack.....wenn ihr erst abgewählt seid dann lauft.Nehmt eure Familien und verschwindet aus diesem Land sonst blüht euch was.

Gravatar: alter Schaukelstuhl

Danke Orban.
Laß Dich nicht zu einem Lämmerschwanz machen.
Die EU hat Maß und Ziel verloren.

Gravatar: Hans Werner

Recht hat Orban.
Wieso sollen unsere Länder für den Stellvertreterkrieg so bluten?

Gravatar: Tonio Entert

Stimmen von Politiker werden lauter, die sagen, daß Orbán ist der Eisbrecher der EU-Diktatur und Vorreiter fürs normale Leben miteinander und Wohlstand.
Wenn die deutsche Medien über Ungarns Korruption und Justiz brüllen und gemein werden, vergessen sie absichtlich, was im eigenen Land los ist.
Marburg Bank, Cum-Ex, Wirecard und vieles mehr, was wir noch nicht wissen dürfen.
Also, Lügenfresse halte deine Fr.
Ein ung. Sprichwort sagt: Reden ist Silber, aber Schweigen ist Gold.

Gravatar: werner S.

Die Politiker dieser Regierung werden wohl auch, bis zu ihrem Lebensende, dieses Heer an Leibwächtern beibehalten müssen, wie so viele andere.

Gravatar: Hajo

Dann können sie diese 20 Milliarden auch gleich an den Ami überweisen, denn der stellt am Ende wie immer die Rechnung für gelieferte Waren und Dienstleistungen aus, mal ganz von dem abgesehen, daß die Ukraine in ihrer alten Form ehedem nicht mehr zu retten ist, das ist zum ersten ein Faß ohne Boden und zum zweiten ein Albtraum, weil die Russen nun im Weg stehen und sich garantiert nicht mehr verscheuchen lassen und den Weg nach Osten versperren.

Auch die Chinesen müßten zumindest in militärischer Sicht das gleiche Interesse haben, wollen sie nicht vom Westen auf dem Landweg eine zusätzliche Front haben, die eher störend ware, was sie aber nicht daran hindert Handel und Wandel zu betreiben, solange sich die anderen ihnen gegenüber gesittet verhalten.

Die gesamte Welt hat dem westlichen Treiben schon zu lange zugesehen und daß nun mal was kommen muß, aufgrund der agressiven Politik von Europa und Amerika ausgehend werden sie langsam wach und sind dabei eine Phalanx zu bilden und das sieht nicht gut aus für uns, weil allein die Landmasse, der Bevölkerungsanteil und die wirtschaftliche Entwicklung für sie spricht und das alles wird sich noch zeigen wie es ausgeht.

Man sollte nicht vergessen, daß die Amerikaner im großen Spiel der Kräfte nicht allein den asiatischen Raum beherrschen, das ist überwiegend Rußland, China und Indien als Eigner der Landmassen und die lassen sich nicht von der Landkarte tilgen, eher wird es umgedreht sein und sie dann wie immer mit eingekniffenem Schwanz nach Hause ziehen müssen, wenn sie es im schlimmsten aller Fälle überhaupt noch vorfinden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Während die Menschen in Deutschland und anderen Ländern der EU hungern, frieren und kalt duschen sollen, um Geld und Energie zu sparen, will Brüssel das korrupte Selenskij-Regime in der Ukraine weiter üppig finanziell subventionieren. Ein weiteres »Notfallpaket« soll von Brüssel in die ohnehin schon prall gefüllten Geldbeutel von Selenskij und Co. überwiesen werden. Rund 20 Milliarden Euro, aufgebracht überwiegend vom ohnehin schon bis auf den fast letzten Blutstropfen ausgepressten deutschen Steuerzahler, soll es dieses Mal sein.“ …

Weil die Uschi samt ihrem Ole per göttlichem(?) Diktat den Marshallplan für die Ukraine zum Schaden ganz besonders der ´deutschen` Steuerzahler längst beschloss
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/marshallplan-fuer-ukraine-2137442,
und die Amis auch an die Ukraine keine Reparationen zahlen, da die „Kriegsentschädigung – eine Unmöglichkeit und Weltgefahr“ ist?
https://100jahre.wirtschaftsdienst.eu/die-kriegsentschaedigung-eine-unmoeglichkeit-und-weltgefahr.html

Wurde die Bundeswehr nicht auch darum quasi entwaffnet, da nur Deutschland auch dies bzgl. noch immer zur Kasse gebeten wird … und vielfach auch zahlt???

Gravatar: Lutz

Köszönöm (danke), Orbán Viktor!

Gravatar: Werner Hill

Und wo bleibt das Veto der deutschen Schlappschwänz*Innen?

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