Ungarn und die Slowakei gehören zu den Ländern, die von der wieder zunehmenden Migratenschwemme auf der Balkanroute unmittelbar betroffen sein werden respektive bereits sind. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini besuchten gemeinsam die ungarische Südgrenze zu Serbien. Dort hatte Ungarn die Absicherung der Landesgrenze noch einmal verstärkt, um illegale Übertritte ins Land weitestgehend zu verhindern. Die Zahl der versuchten illegalen Einreisen habe wieder dramatisch zugenommen, so Orbán. Hätte Ungarn sich nicht gewappnet, würden die rund 100.000 auf dem Weg befindlichen Migranten durch sein Land weiter über die Slowakei nach Mitteleuropa wandern.
Flüchtlinge, so wie es Merkel und andere Politiker gerne betonen, habe er, Orbán, bei den aufgegriffenen Personen kaum erkennen können. 95 Prozent von ihnen, so der ungarische Premier in einer Pressekonferenz zu dem Besuch, seien »Männer im Militäralter«. Es zu sagen sei zwar in Europa verboten, »aber es handelt sich um eine organisierte Invasion.«
Die Migranten werden von Organisationen unterstützt würden, die zwar von sich behaupteten, NGOs zu sein, faktisch aber ähnlich wie Menschenschmuggelgruppen operieren. Diese Organisationen verfügten über beträchtliche finanzielle Ressourcen und erhebliche logistische Fähigkeiten. Diese kriminellen Aktivitäten seien auch der Grund dafür, warum er einigen von ihren ihre Geschäftstätigkeit in Ungarn untersagt habe respektive die zuständigen Behörden um Unterstützung bei der Untersuchung jener Aktivitäten ersucht habe.
Soros hat den europäischen Hauptsitz einer seiner Stiftungen nach Bekanntwerden der bevorstehenden Prüfungen durch die ungarischen Behörden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Budapest nach Berlin verlegen lassen.
Kommentare zum Artikel
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Islamisierung Frankreichs
https://de.gatestoneinstitute.org/7323/frankreich-islamisierung
Die Länder sind froh, dass sie die alle los sind.
Wie doof muss man sein, dass man das selbst nicht merkt? Sooooo eine betriebsblinde Links-Regierung hat es in der Geschichte noch nie gegeben, dümmer geht nimmer!!!
Die Welt lacht über Deutschland und kührt diese Führerin und ehemalige Stasifrau Merkel zur Mächtigsten Frau der Erde! IRRE - weil sie mächtig viel Geld verschenkt und ausgibt für ihre Politik und - für andere, nicht fürs Volk - und das eigene Volk entmündigt, belügt, betrügt und an der Nase dumm herumführt.
Orban wirft aber auch gern mit Blendgranaten. Man darf in Europa schon sagen, dass die Einwanderung eine Invasion ist. Offensichtlich ist es jedoch zumindest Orban verboten, die wahren Invasoren zu nennen. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, wer der Feind und wer dessen Soldat ist. Insofern muss man Orban zwar Recht geben, wenn er die Migranten als Soldaten bezeichnet. Konsequenterweise müsste er dann aber auch sagen, unter wessen Befehl sie stehen. Nur geht ihm gerade dabei die Luft aus, was zeigt, dass er Teil der Befehlshaber ist.
"Soros hat den europäischen Hauptsitz einer seiner Stiftungen nach Bekanntwerden der bevorstehenden Prüfungen durch die ungarischen Behörden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Budapest nach Berlin verlegen lassen."
nach Berlin: Scheiße...
Wen wundert es, wenn sukzessive Rechtsextreme einen Bürgerkrieg vorbereiten?
Ich habe vor drei Jahren schon vermutet und daher auch angekündigt, dass Merkel und Konsorten verantwortlich sind für latente Gegenwehr, die sich im Untergrund formiert und militant operiert!
Merkel zwingt durch ihre geplant dreisten Gesetzesbrüche, Deutschland in die Knie und somit wird eine bewusste Zersetzung angestrengt - die Schnapsnasen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sind die Lakaien von Merkel - das gilt übrigens auch für die dumpfbackenen Wähler dieser Parteien.
Die Angst geht natürlich jetzt in den Politikerkreisen um, da es sein könnte, dass sie selbst im Fadenkreuz stehen - ob der normale Bürger, AfD-Politiker oder Wähler durch die Antifa bedroht wird, spielt keine Rolle!
Jetzt, da es gewisse Anzeichen gibt, dass möglicherweise die BRD/DDR 2.0 Polit-Gilde im Focus ist, wird hastig nach rechte Terrorgruppen gesucht.
Er hat so was von recht. Nur in Deutschland erstickt man an der eigenen Arroganz unserer Volksvertreter!
Steinmeiers Rede spiegelt dieses Denken wieder - nur Hetzten und Herziehen über andere. So naiv kann man reden, wenn man die gesamte Geschichte nur auf 6 Jahre reduziert.
Ich schäme mich für unsere arroganten Dummschwätzer in anderen Ländern, die von unseren arroganten Medien und arrogenten Politker provoziert werden. Das ist wie es Steinmeier selbst ausdrückt "brandgefährlich" und einfach dumm und arrogant.
Ungarn wird anscheinend das nächste Land sein, das aus der EU austreten wird.
Dafür kommt Armenien zu uns (Ironie) - ist armes Land.
Wir sind bald nur noch mit Armenländern behaftet, machen uns selber für ANDERE freiwillig und aktiv zum Armenland - das ist oberdümmlich und nicht in Worte zu fassen.
Welchen Sinn und Zweck hat diese Regierung?
Ungarn hat die deutsche Solidarität verdient.
Viktor Orbán ist ein Held.
@ Rita Wiesinger
Der in Warschau geborene Z. K. Brzeziński (1928-2017) ist nie im Leben ein Zionist gewesen. Damit ist alles falsch, was Sie daraus abzuleiten sich erdreisten.
Vielmehr war der Spross einer jüdischen Familie aus dem niederen polnischen Adel ein bedeutender polnisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politikberater im Dienste der demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson und Jimmy Carter. Er galt auch als der wichtigste außenpolitische Berater von Barack Obama. Seine Kernaussage: Die USA dürften ihren Weltmachtanspruch nicht aufgeben, müssten ihn aber ideell immer wieder positiv neu begründen – nicht als Hegemon, sondern als Macht der Freiheit und der Hoffnung für andere Nationen und Staaten. Barack Obama legte Wert auf seinen Rat, Donald Trump nicht.
Das ist verständlich für den, der mit Donald Trumps America-First-Politik vor dem Hintergrund der demokratischen Weltmachtsagenda den euphemistischen Ausdruck „Hoffnung für andere Nationen und Staaten“ als Bedrohung zu verstehen gelernt hat.
Volker Rühe charakterisiere 1997 in seiner FAZ-Rezension des Buches The Grand Chessboard die Aussageabsicht Brzezińskis wie folgt: „Die Vorherrschaft in Eurasien zu bewahren, sei für ihn kein Selbstzweck, sondern wesentliche Voraussetzung für die globale Stabilität. Amerika müsse sich nach Brzezinskis Meinung dem Ziel verschreiben, ein dauerhaftes Rahmenwerk globaler geopolitischer Zusammenarbeit zu schaffen. Brzezinski wolle die Machtposition der Vereinigten Staaten bewahren, um sie auf lange Sicht in einer institutionalisierten, weltweiten Zusammenarbeit aufgehen zu lassen“.
Keine 10 Jahre später waren die UN-Vorbereitungen zum Vertrag über den Global Compact of Migration im Gange, zeitweise auch unter Mitarbeit des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Pakt wurde 2018 auch auf Drängen der Bundeskanzlerin von Deutschland im Sinne der globalen Vormachtspolitik der Demokratischen Partei Amerikas unterschrieben.
Der noch in Arbeit befindliche Migrationspakt muss sich unter den hoffnungsvoll interessierten Regierungen und Personen schnell herumgesprochen haben, denn schnell waren ab 2015 etwas 2 Millionen muslimische Männer im wehrfähigen Alter illegal nach Deutschland – vorerst in dessen Sozialsysteme – eingeströmt.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal auf den Redehinweis von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó beziehen, der in diesem Forum unter dem Titel »Der Migrationspakt ist eine Gefahr für die Menschheit« am 12.02.2020 - 17:20 zur Diskussion gestellt worden ist
Daraufhin habe ich auf die verantwortungsbewusste Rede hingewiesen, die der Vorsitzende der AfD Fraktion Dr. Alexander Gauland aus Anlass der Bundestagsdebatte am 8. November 2018 über den Migrationspakt vor dem Plenum gehalten hat.
Aus dem Redetext:
• Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichenen? Warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun? Alles Populisten – wohl kaum.
• Die Antwort steht im Pakt. (…) Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt.
• Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.
• Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt.
• Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten.
• Alle unsere Länder – ist dort zu lesen – werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Was für ein Märchen: Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
• Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt.
• Dieses Dokument ist der erste Schritt Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.
• Allein die Formulierung „wir verpflichten uns” kommt in dem Papier duzende Male vor.
• Etwa „wir verpflichten uns sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können”. Weniger empfindsame Gemüter nennen das Einwanderung in die Sozilasysteme (dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich).
• Unverbindliche Verpflichtungen meine Damen und Herren, hölzernes Eisen meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Für wie dumm halten Sie eigentlich uns alle und Ihre Wähler draußen?
• Schon heißt es, mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan. Die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen, und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt – ganz unverbindlich natürlich.
• Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht. Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter. Und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU Länder war ein klarer Bruch des Maastrichtvertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.
• Österreichs Kanzler Kurz – wohl kein Populist – sieht die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das Ihr Ziel ist? „Ist das auch Ihr Ziel liebe Kollegen von der CDU/CSU?“.
• Der Meilenstein von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Wege zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
• […] wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse und das haben wir hier zu wahren.
Im dargestellten geschichtlichen Zusammenhang gesehen, erübrigen sich damit alle Angriffe auf die AfD, der neuen Partei der bürgerlichen Mitte. Sie ist weder rechtsradikal, noch gar rechtsextremistisch, noch antidemokratisch, noch fremdenfeindlich, noch antisemitisch. Das sage ich als parteiloser katholischer Christ gegen alle Herabsetzungen, Ausgrenzungen, Verleumdungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Lebensbedrohungen, welche die Partei, ihre Abgeordneten, ihre Mitglieder und Wähler seit dem Jahr der Parteigründung ausgesetzt sind.
Großbritannien will harten Brexit und lehnt EU-Standards ab
Welches Land ist das nächste, Italien, Ungarn, Polen?
Nigel Farage hat nach dem Brexit gesagt, er werde sich nun dafür einsetzen, auch alle anderen Länder aus der EU zu befreien. Man kann nur hoffen, dass er damit Erfolg hat.
sieh dir das an:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/brexit-boris-johnson-rede-verhandlungen-europaeische-union