Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), übte Kritik an den am Dienstag bundesweit vorgenommene Razzien gegen Islamisten. Özoguz monierte, ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen, es wäre jedoch fatal, dass schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei.
Nach dem vom Bundesinnenministerium verfügten Verbot des Salafistenvereins »Die wahre Religion« durchsuchte die Polizei rund 200 Wohnungen und zwei Moschee-Vereine in zehn Bundesländern. Der Verbindungen zum IS aufweisende Verein machte in der Vergangenheit unter anderem mit der Verteilung von Koran-Büchern auf sich aufmerksam.
»Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht«, sagte Özoguz, und fügte an, man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit »sehr großem Augenmaß« vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Die Äußerungen Özoguz‘ sorgen unterdessen für breites Unverständnis. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi, erklärte: »Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt«.
Tipi ergänzte: »Wenn die Integrationsbeauftragte Özoguz Razzien gegen Salafisten skeptisch betrachtet und vor falschen Signalen warnt, verkennt sie die Situation.« Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und das Verbot des größten dschihadistischen Netzwerkes in Deutschland seien richtig gewesen.
Özoguz würde erneut mit fragwürdigen Äußerungen als Staatsministerin in Erscheinung treten, beklagte Tipi. »Erst äußert die Integrationsbeauftragte bedenken beim Verbot von Kinderehen. Dann kritisiert sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen Hassprediger, Dschihadisten und das Netzwerk ‘Die wahre Religion‘, fordert nötiges Augenmaß und zweifelt daran, ob das der richtige Weg sei.
Bei all diesen Äußerungen muß man sich meiner Ansicht nach inzwischen die Frage stellen, ob sie überhaupt die richtige Person für diesen Posten ist«, sagte der CDU-Politiker.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte: »Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung liegt hier völlig daneben. Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane.«
Kritik auch vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der die Äußerungen von Frau Özuguz als eine grenzenlose Frechheit bezeichnete. Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt.
Wendt betont: »Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.«
Migrations-Staatsministerin kritisiert Razzien gegen Salafisten
Özoguz (SPD) fordert mehr »Augenmaß« gegenüber Islamisten
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Kommentare zum Artikel
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Das kommt davon, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Özoguz ist doch vom selben Verein. Und überhaupt, was soll die Heuchelei? Noch vor wenigen Monaten hätte niemand gewagt sich an den Salafisten zu vergreifen und wenn doch´, wären Özoguz Aussagen nur auf Zustimmung und Verteidigung durch Regierung und Wahrheitsmedien gestoßen. Özoguz hat leider vergessen das ihr Parteivorsitzender schon den Wahlkampfmodus eingeläutet hat und sich grade eines Pyrrhussieges durch Deklaration seines größten Konkurrenten zum Grüßaugust erfreut. Einige in der CDU haben das Kalkül von Merkel noch nicht durchschaut und fühlen sich auf den Schlips getreten. Denen hat Özoguz grade ein prima Vorwand gegeben, sich als vermeidliche Bewahrer des Abendlandes zu profilieren, denn Dümmer geht, vor allem bei Mitgliedern der SPD, immer. Jedenfalls sollten wir uns von der gespielten Empörung von Tauber & Co nicht beeindrucken lassen. Wir sollten uns vielmehr an die Zeit von Friede, Freude, Eierkuchen in der Regierungskoalition erinnern. Noch gar nicht so lange her, da konnte selbst eine Frau Künast von der (Pseudo-)Opposition noch ungeniert und vor allem von der Regierung unkommentiert fordern, dass Polizeibeamte sich aus Respekt bei betreten einer Moschee gefälligst die Schuhe auszuziehen haben.