Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), übte Kritik an den am Dienstag bundesweit vorgenommene Razzien gegen Islamisten. Özoguz monierte, ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen, es wäre jedoch fatal, dass schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei.
Nach dem vom Bundesinnenministerium verfügten Verbot des Salafistenvereins »Die wahre Religion« durchsuchte die Polizei rund 200 Wohnungen und zwei Moschee-Vereine in zehn Bundesländern. Der Verbindungen zum IS aufweisende Verein machte in der Vergangenheit unter anderem mit der Verteilung von Koran-Büchern auf sich aufmerksam.
»Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht«, sagte Özoguz, und fügte an, man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit »sehr großem Augenmaß« vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Die Äußerungen Özoguz‘ sorgen unterdessen für breites Unverständnis. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi, erklärte: »Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt«.
Tipi ergänzte: »Wenn die Integrationsbeauftragte Özoguz Razzien gegen Salafisten skeptisch betrachtet und vor falschen Signalen warnt, verkennt sie die Situation.« Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und das Verbot des größten dschihadistischen Netzwerkes in Deutschland seien richtig gewesen.
Özoguz würde erneut mit fragwürdigen Äußerungen als Staatsministerin in Erscheinung treten, beklagte Tipi. »Erst äußert die Integrationsbeauftragte bedenken beim Verbot von Kinderehen. Dann kritisiert sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen Hassprediger, Dschihadisten und das Netzwerk ‘Die wahre Religion‘, fordert nötiges Augenmaß und zweifelt daran, ob das der richtige Weg sei.
Bei all diesen Äußerungen muß man sich meiner Ansicht nach inzwischen die Frage stellen, ob sie überhaupt die richtige Person für diesen Posten ist«, sagte der CDU-Politiker.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte: »Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung liegt hier völlig daneben. Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane.«
Kritik auch vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der die Äußerungen von Frau Özuguz als eine grenzenlose Frechheit bezeichnete. Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt.
Wendt betont: »Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.«
Migrations-Staatsministerin kritisiert Razzien gegen Salafisten
Özoguz (SPD) fordert mehr »Augenmaß« gegenüber Islamisten
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Eines ist sicher: Diese Frau hat einen Interessenkonflikt und ein Loyalitätsproblem. Sie sollte den Interessen des Staates dienen und nicht ihrer Klientel. Da sie das nicht tut, muß sie abtreten.
Heidjer 16.11.2016 - 10:13
Als Quotze mit Migrationsabgrund...
Köstlich!
Na iss denn dass.
Deutsche fordern mehr »Augenmaß« und Respekt gegenüber < Gastgeber u.Christen die sie aufnehmen ,finanzieren und beherbergen.Und unterstellen den Moslems Willkür gegen ihre Integration .Sie suchen hier keine Zuflucht sonder suchen hier Ausbeutung der Menschen.
Warum verteilen sie verteilen Koran-Büchern ,verteilen wir die Bibel in ihren Ländern ???
Es gibt kein Wenn und Aber: Zurückgebliebene Migranten können nicht als Hilfe suchende bei kriminellem Vorgehen geschont werden müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Hier hat die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) schon voll versagt und ist in diesem Amt nicht tragbar.
,,bedenken beim Verbot von Kinderehen ,,
keineswegs wir lieben junge Menschen mit verkrüppelten Geschlechtsorganen
,,Hassprediger und Dschihadisten sind also für sie ‘Die wahre Religion‘, Diese Person in der SPD (Salafisten Partei Deutschland) passt nicht in die westliche Welt...gefällt es ihr hier nicht möge sie in ihr Paradies Palästina zurück gehen.
Solange hier im Zufluchts Land der Migranten Werbung für den Islam gemacht wird ,werden die Rechten Neos sich vermehren.
[Gekürzt. Die Red.]
Herr Wendt hat recht: Frau Özuguz sollte sich beim Thema 'Innere Sicherheit' sehr zurückhalten. Warum? MERKUR.DE stellt zur Politisierung ihrer Brüder fest: "Ihre beiden Brüder haben einen anderen Weg eingeschlagen. Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betreiben das Internetportal "Muslim-Markt", das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser hält ihnen Sympathien für den iranischen Gottesstaat vor sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. So wurde auf den Seiten auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen." - Boykottaufrufe führen anschließend normalerweise nicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Frau Özuguz müßte eigentlich wegen Befangenheit aus ihrem Amt entfernt werden. Sie stellt ein Sicherheitsrisiko für das dar, was vom deutschen Staat derzeit noch übrig ist.
Özoguz wurde doch erst dann stellvertretende SPD-Vorsitzende, als sie auf die Frage nach der Höhe des deutschen Anteils (211 Milliarden Euro) bei den Kreditbürgschaften des Rettungsschirm (EFSF) keine Antwort wußte und der SPD damit bewies, dass es auch ihr egal war, wie viel Geld der Bürger sie da gewillt war aufs Spiel zu setzen.
Um auch weiter eine Spitzenposition in der SPD einzunehmen, muss sie nun mal immer wieder dafür sorgen, dass die Interessen der Migranten durchgesetzt werden, schließlich ist „die SPD eindeutig die Partei der Migranten“ (Özoguz im Mai 2013).
Und weil Migranten es eben gerne hätten, dass es hier bald so aussieht, wie in den Ländern aus denen sie kommen, verlangt Özoguz folgerichtig, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen", dass in den Schulbüchern die Zuwanderung gepriesen werden soll (Schulbuchstudie „Migration und Integration"), dass die traditionellen Ansprachen an die Nation mit arabischen Untertiteln gesendet werden, dass das deutsche Gesundheitssystem Menschen mit Migrationshintergrund gefälligst eine „kultursensible Pflege in der Einwanderungsgesellschaft“ bieten solle, dass der als „Kinderehe“ umschriebene Kindesmissbrauch zum „Schutz“ der Kinder zugelassen werden soll - und dass man Razzien in Moscheen besser lassen solle, weil sie dort nur den Eindruck staatlicher Willkür hinterlassen würden.
Man kann Özoguz alles Mögliche vorwerfen, aber nicht, dass sie ihren Job als „Ohr der SPD innerhalb der vielen verschiedenen Migranten-Communitys und Sprachrohr für Menschen mit Migrationshintergrund in der Sozialdemokratie“ nicht punktgenau abarbeiten würde.
Wie schon geschrieben, diese Art Leute haben eine sehr seltsame, von der Realität und der Faktenlage losgelöste Weltanschauung........
Die Dame ist ein U-Boot, denn ihre Familie bzw. ihre Brüder sind zweifellos hier, um den Islam zu installieren.
Damit wollen sie unsere aufgeklärte, westliche Kultur in die finstere islamische Unterworfenheit zurückschicken.
Wir sollten ihnen Paroli bieten.
[Gekürzt. Die Red.]
Anscheinend hat es bei der Ernennung von Frau Özoguz zur Integrationsministerin den Verantwortlichen an Augenmass gefehlt.
Oder waren die vielleicht blind?
Als Quotze mit Migrationsabgrund darf man sich in Buntland inzwischen jeden Irrsinn erlauben.
Die schöne neue Multikultiweltregierung möchte noch mehr Alimente für durch die Polizei traumatisierte Schwerverbrecherclans und in ihrer IS-Kämpfer-Anwerbung gestörte islamfanatische Terrorsympathiesanten.
Alles selbstverständlich auf Kosten des anständigen friedlichen deutschen Steuerzahler-Trottels.
Gutmenschliche Bereicherung hat nun mal ihren Preis.
Und Razzia gegen kriminelle Musels geht ja nun gaanich, iss nämlich voll nazi!
Diese Frau Ö. zeigt, wie bereits auch das Altpolitikkartell islamisch unterwandert ist.
Das Amt des Integrationsbeauftragten dürfte die erste Stelle sein, die im BT gestrichen werden kann, sollte die Farbe " Blau" dominieren.
[Gekürzt. Die Red.]