In Österreich sind Strafzahlungen für Ungeimpfte vorgesehen. Nach Berichten des ORF hat die Regierung einen ersten vertraulichen Gesetzentwurf zur Impfpflicht fertig. In Österreich sollen demnach ab dem 15. März 2022 Geldstrafen für alle Ungeimpften gelten. Nach diesen Plänen sollen Ungeimpfte alle drei Monate eine Strafe von bis zu 600 Euro zahlen müssen, heißt es.
Nach Informationen des ORF sollen Kinder unter 14 Jahren, Schwangere und Genesene, deren Positiv-Test nicht länger als sechs Monate zurückliegt, sowie Menschen mit bestimmten Erkrankungen von den Regeln ausgenommen werden.
Vor Umsetzung der Regel sollen ab dem 15. Februar 2022 alle Ungeimpften in Österreich eine schriftliche Aufforderung zum Impfen mit der Post erhalten.
Alle drei Monate 600 Euro
Österreich plant Strafzahlung für Ungeimpfte ab Mitte März
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Kommentare zum Artikel
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Die irren Ideen werden immer dreister. Jetzt wollen die auch noch wegen unserer Gesundheit abkassieren. Es ist nicht mehr zu fassen.
Endlich wird ein ganzes Volk zu Sklaven!
die Proteste sollten unter der Woche stattfinden,Berufsverkehr lamlegen u.s.w.ala Frankreich!
Ach, bis zu 600 Euro wollen die haben? Soll das ein Witz sein? Die sind ab nächstes Jahr, sollte die Impfpflicht tatsächlich wahr werden, in der Haftung!!!!!
Aber sowas von!!!!!!
Leute, wir müssen Schreiben sowie Aufklärungs-und Haftungsbögen vorformulieren, die vom Arzt oder Politiker unterzeichnet werden müssen. Konfrontiert sie mit ihrer Nicht-Legitimation!
Die vorgenannten Verträge können nicht durch Verweis auf innerstaatliches Recht ignoriert werden, denn Artikel 27 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (Bundesgesetz) bestimmt zwingend: Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht (Deutschland: z.B. Infektionsschutzgesetz) berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte | UN-Zivilpakt
Artikel 7: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.
Artikel 6 des Vertrages von Lissabon erkennt auch Artikel 3 der Charta der Grundrechte der EU an:
Recht auf Unversehrtheit
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten,
Diese Nötigung gegenüber nicht mit dem mRNA Giftstoff gespritzten verletzen bindende EU-Verträge, vor allem Artikel 6 des Vertrages von Lissabon, Dr. Brunner und Kollegen sollten beim EuGH eine einstweilige Anordnung beantragen, in welcher diese Nötigung verboten wird
Alle 3 Monate 600 Euro Geldstrafe ? Das dürfte dann ja keine Nötigung mehr sein, sondern Erpressung. Ich glaube nicht dass wir ( Bürger ) uns das gefallen lassen müssen und das würde wenn es eingeführt werden sollte den wahren Geist und Grund zeigen worum es eigentlich wirklich geht, wie immer ums Geld .Es sollte jetzt schon Klagen hageln aber ohne Ende denn das was da kommen sollte, wäre bestimmt noch nicht das Ende der Fahnenstange wenn infektionsmässig gesehen gesunde Menschen vom Staat erpresst werden. Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben.
Warum sollte man alle 3 Monate 600 € für etwas ausgeben
was man gar nicht haben möchte, nicht regulär zugelassen ist und eine sehr begrenzte Wirkung hat incl. der bekannten Nebenwirkungen. Tierversuche wären an dieser Stelle längst abgebrochen worden. Gehts noch?
Es ist an der Zeit auf die Straße zugehen und diesen Wahnsinn endlich zu beenden!