Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP, hatte bestellt und sein Gesundheitsminister Anschober, Die Grünen, hatte gefordert: Der Lockdown sollte um Maßnahmen erweitert werden, wie sie aus Deutschland bekannt sind. Unter anderem sollten Kunden einen Negativtest vorlegen müssen, bevor sie Geschäfte betreten. Insbesondere Anschober hatte in einer Rede vor der Länderkammer betont, wie dramatisch die Lage sei. »Es braucht daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen in allen acht Bundesländern.« In ein ähnlichen Horn stoßen die Sozialdemokraten. Angesichts der aktuellen Zahlen hält deren Chefin ein »mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich« für notwendig.
Aber der Österreichische Bundesrat lieferte nicht. Da nutzte alle Panikmache von Seiten der Unterstützer einer Corona-Maßnahmen-Herrschaft nichts. SPÖ und FPÖ und Neos schlossen sich einer Blockade an, die am Ende knapp siegte. 29:27 lautete das Abstimmungsresultat gegen die Novelle der bisherigen Maßnahmen. Drei Vertreter der Regierung hatten sich krank gemeldet.
Der Beschluss hat aufschiebende Wirkung. Zwei Monate genießen die Österreicher jetzt Freiheiten, die Merkel, Söder und Spahn in Deutschland den Bürgern nehmen. Unterdessen fordert FPÖ-Chef Norbert Hofer, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen. Das wäre demokratisch. So oder so: Ein Stück Freiheit wurde gerettet.
_(cropped).jpg){kind=link}
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@Frank 02.04.2021 - 11:00
"Kurz war mal ein ehrlicher, anständiger Politiker dem der Wille seines Volkes am Herzen lag. Was hat ihn zu dem gemacht was er heute ist? Hat ein Besuch unserer Kanzlerin gereicht ? Wer ist diese Frau????"
Lumpen, wozu insbesondere Politiker gehören, haben kein Gewissen, scheuen sich keineswegs ihre Meinung nach dem Machtwind und Machtfähnchen zu richten. Und dabei macht auch Kurz keine Ausnahme! Ob Merkel auf ihn Druck ausübt, mag in gewisser Weise sein. Aber viel mehr ist anzunehmen, dass auch Kurz einfach diese volksfeindliche Politik VÖLLIG FREIWILLIG betreibt, um sich selbst an der MACHT halten zu können. Er ist genauso wie Merkel (und alle anderen) lediglich eine Marionette derer, die die Fäden in der Hand haben und diese Marionetten lenken und leiten und sie nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Und zwar von den stinkreichen Globalisten, die die Weltherrschaft an sich reißen wollen, wozu sie die Regierenden der Länder als Marionetten benutzen, sie für diese fiesen Dienste gut bezahlen und ihnen dafür die Macht über ihre Völker als ihre Marionetten ermöglichen.
Wer machtsüchtig ist - und das ist ohne Zweifel auch Kurz - der lässt sich auch zur Marionette machen. Hauptsache er kann Macht ausüben. Selbst, wenn diese Macht fremdbestimmt ist und aus dem Hintergrund befohlen wird, wie sie ausgeübt werden soll.
Kurz hat sich genauso wie Merkel an den/die Teufel verkauft und lässt lieber sein Land und Volk vor die Hunde gehen, als es vor diesen Gangstern zu schützen, was seine Aufgabe wäre! Und ob dieser Mann jemals ehrlich und anständig war, möchte ich außerdem bezweifeln. Wer kommt denn schon in solche Positionen?? Ehrliche Menschen doch NIEMALS!!
Kurz war mal ein ehrlicher, anständiger Politiker dem der Wille seines Volkes am Herzen lag. Was hat ihn zu dem gemacht was er heute ist? Hat ein Besuch unserer Kanzlerin gereicht ? Wer ist diese Frau????
Und WIEDER ein Österreicher, der mithilft nicht nur das österreichische Volk ins Elend zu stürzen, sondern ganz Europa - ohne Skrupel, rücksichtslos gegen Millionen Menschen. Dieses unschuldig blickende Babyface - so ganz anders als der andere Österreicher - ist aber wahrscheinlich kaum ungefährlicher als der damalige.
Der berufslose Kanzler-Darsteller Kurz von grünen Gnaden ist gescheitert.
Der andere berufslose Österreicher, der uns "beglückte", hatte wenigstens noch Postkarten gemalt.
Kurz und unser aller .erkel müssen weg!
Kurz hat Kurzschluss !
So etwas käme des Bundestag, geschweide denn dem Bundesrat in Deutschland nie in den Sinn. Was wird wohl der Basti anstellen, damit er diese fiese Schikane doch noch durchdrückt? Setzt er sich einfach darüber hinweg, wie Merkel dies tun würde? Er ist doch ein gehorsamer und gelehriger Schüler von ihr. Oder akzeptiert er das? Kann ich mir nicht vorstellen, denn gerade diese Generation will doch um jeden Preis durchsetzungsstark sein, egal, wieviel Porzellan dabei zerschlagen wird, egal, wie hoch die Opferzahl ist und wie schwer die Schäden sind, die dabei entstehen.
Austria
https://de.rt.com/europa/115239-wiener-verwaltungsgericht-nennt-begrundungen-fur-corona-politik-osterreich-nicht-verwertb
ar/
Ein Stück FREIHEIT würde gerettet!
"Abusus non tollit usum."
Das ist wohl dem Urteil vom Verwaltungsgericht Wien geschuldet. Insbesondere die Seite 9 hat es in sich!!!
BITTE LESEN UND WEITERVERBREITEN
https://wp.tagesstimme.com/wp-content/uploads/2021/03/Verwaltungsgericht_FPOe-Versammlung.pdf
Heute standen wieder Menschenschlangen in München bei schönstem Wetter für einen PCR-Test bzw. Antigen-Test an - wie hirnrissig sind denn die Leute inzwischen?
Der Glanz, der Kurz in der Regierung mit der FPÖ umgab, ist erloschen. Kurz ist nur noch ein Schatten von damals. Er ist ein unterwürfiger Vasall Merkels geworden. Er ist von den Grünen dazu getrieben worden. Gott sei Dank scheinen in Österreich die anderen Verfassungsorgane noch zu funktionieren. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, da ist die Diktatur perfekt.