Vorschlag des österreichischen Verteidigungsministers Kunasek (FPÖ) gegen illegale Migration

Österreich bietet sein Bundesheer für EU-Grenzschutz an

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister will Österreichs Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) anregen, dass die Länder beim Schutz der EU-Außengrenze übergangsweise Soldaten bereitstellen. Dazu würde das eigene Bundesheer zur Verfügung stehen.

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Österreich)/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
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Österreich will beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Wien das Modell des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres als Vorbild für den Schutz der EU-Grenzen vorstellen. Das kündigte der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) an. Österreichs Bundesheer hätte jahrelange Erfahrung gemacht, die Polizei bei der Sicherung von Österreichs Staatsgrenze gegen illegale Migration zu unterstützen.

Als Zielsetzung des Ministertreffens gilt die Idee eines funktionierenden Außengrenzschutzes mit Beteiligung des Militärs umzusetzen. Kusanek hält es für denkbar, dass Soldaten des österreichischen Bundesheeres (Österreich gehört auch noch den Ländern mit einer Wehrpflicht) in der spanischen Exklave Ceuta oder an der griechisch-türkischen Grenze eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung einzudämmen.

Der FPÖ-Politiker stellt sich vor, dass wie bei einem Auslandseinsatz mehrere europäische Länder die benötigten Truppen für den Schutz der EU-Grenzen stellen. Das sei laut Kusanek gedacht »nicht als Dauerlösung, sondern nur zur Abdeckung von Spitzen oder bis zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex«, also für eine gewisse Übergangszeit.

Es gebe nach Angaben des Verteidigungsministers zwar in anderen Ländern ähnliche Modelle, als Dauerinstitution und Teil der Verfassung werde es aber nur in Österreich umgesetzt. »Wir haben erfolgreich die Schengen-Außengrenze, als diese noch mit Österreich geendet hat, geschützt und viel praktische Erfahrung gesammelt«, sagte Kusanek.

Es sei grundsätzlich rechtlich möglich, Soldaten eines anderen europäischen Landes an einer EU-Außengrenze einzusetzen. Es gebe nur wenige Staaten, bei denen die Verfassung ausländische Soldaten auf ihrem Staatsterritorium verbietet. Die betroffenen Staaten oder eine Institution wie Frontex müssten die Soldaten dann lediglich anfragen. Zu klären sei noch, ob die Soldaten vor Ort Grenzkontrollen durchführen oder bei Logistik, Transport und Aufklärung unterstützen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Das wird die kommunistische Islamisierin des Abendlandes, die verlogene Antichristin, CDUs rote kriminelle Stasi Erika mit Migrationshintergrund wahrscheinlich ablehnen.
Merke Migranten vertreten keine deutschen Interessen sondern nur ihre eigenen !

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Das scheitert am Einspruch unserer kranken Bundeskanzlerin, die tagtäglich nur an ihren abgenagten Fingernägeln weiter nagt und sich freut, wenn möglichst viele Neger und Araber zu ihr nach Deutschland geschleust werden. Für Normalsterbliche ist das Verhalten dieser Neokommunistin nicht mehr nachvollziehbar. Sie sorgt sich nur noch um ihre Migranten und legt Wert darauf, dass jedes Jahr im Bundeshaushalt runde 30 Mrd. € für eingeschleuste Migranten bereitstehen. Dieses Verhalten behält sie bei, bis der letzte zugewanderte Neger aus Zentralafrika in einer neuen, gut ausgestatteten neuen Sozialwohnung sitzt und prima von Kindergeld und Hartz IV auf Kosten der Deutschen leben kann. DEUTSCHE erhebt euch!

Gravatar: Karl Napp

Und wieder einmal handelt die österreichische Regierung vorbildlich im Interesse und zum Schutze ihres Landes und seiner Bevölkerung. Und Deutschland leidet unter der beschränkten Mecklenburgerin und ihrer Gurkentruppe! Zum Davonlaufen! Wann darf Deutschland über einen Anschluß an Österreich abstimmen?

Gravatar: Sting

Weltoffen und toleranzbesoffen?
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https://www.contra-magazin....
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Es zeichnet sich in Deutschland eine dramatische Wende in der allgemeinen Stimmung ab. Im Osten des Landes stärker als im Westen. Die Toleranzbesoffenheit weicht der Ausnüchterung.
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Von Michael Steiner
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Der jüngste Vorfall in Chemnitz zeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland genug davon haben, dass die Politeliten des Landes über ihre Köpfe hinweg eine Migrationspolitik verfolgen, welche die innere Sicherheit massivst gefährdet. Nach der Messerstecherei (die Polizei weigert sich noch, die Nationalität der Verdächtigten zu nennen, doch dem Vernehmen nach soll es sich um Asylbewerber handeln) mit einem Toten und drei Verletzten gab es eine enorme Protestwelle – vor allem in Sachsen.
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Die Stimmung kippt. Nach zehntausenden „Einzelfällen“ in den letzten Jahren, bei denen Menschen von Zuwanderern ermordet, vergewaltigt und/oder verstümmelt wurden, wächst der Unmut im Land. Ein Unmut der bei immer mehr Menschen zur Wut wird, weil die Politik verharmlost und die Polizei – von oben befohlen – zur Untätigkeit verdammt ist. Gerade wenn es um die „Goldstücke“ geht, die in der „bunten Republik“ faktisch Narrenfreiheit genießen, weil man sich nicht dem Vorwurf des „Rassismus“ und der „Ausländerfeindlichkeit“ aussetzen will. Doch diese Politik ist rassistisch gegenüber dem eigenen Volk und inländerfeindlich....ALLES LESEN !!!

Gravatar: Sting

Wer ruft: "WIR SIND DAS VOLK" ist unter Merkel und den Grünen ein rechtsradikaler Faschist.
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Dieser Spruch führte zur Befreiung von einer Diktatur und ist jetzt aktueller den je !!!

Gravatar: Sting

IM OSTEN WIRD WAS UNTERNOMMEN GEGEN DIE MERKEL-DIKTATUR.
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DER WESTEN MUSS SICH JETZT VOLL ANSCHLIESSEN....BIS DIESE VOLKSMÖRDER ALLE ENTMACHTET SIND !!!!

Gravatar: Sting

DAS DEUTSCHE VOLK WIRD DIESE DDR2 GENAU SO BESEITIGEN WIE DAMALS DIE DDR1 !!!

Gravatar: H.M.

Gott segne uns schütze Österreich!

Lassen Sie uns für Deutschland und Europa beten, auf dass Gott noch einmal Gnade und Erbarmen mit Europa habe. Lassen Sie uns dankbar sein und bleiben für die vielen kleinen positiven Dinge, die wir hier und da schon sehen können. Und wenn es alles den Bach hinunter gehen sollte, lassen Sie uns am HERRN festhalten, der uns irdisch retten mag oder auch nicht - sein Wille geschehe! Viel wichtiger ist es, dass wir auf Gottes Sohn Jesus Christus vertrauen und uns unsere Sünden vergeben lassen!

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