Verbots-Senator Geisel verliert auch in der nächsten Instanz

Oberverwaltungsgericht hebt Demo-Verbot endgültig auf

Gegen jede Kritik ging Senator Geisel, SPD, vor das Oberverwaltungsgericht, um Hygiene-Demos zu verbieten – und verliert erneut.

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In den frühen Morgenstunden hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bekanntgegeben, dass das vom Senat verfügte Verbot der für heute geplanten Kundgebungen gegen die Corona-Politik der Regierung nicht rechtens ist. Damit wurde das Urteil der ersten Instanz vom Freitag bestätigt. Das Verbot ist außer Kraft gesetzt; die Kundgebungen können stattfinden.

Zur Überraschung vieler Beobachter war die Senatsbehörde unter Innensenator Andreas Geisel, heute SPD, ehemals SED, nach der juristischen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in die zweite Instanz gezogen, um zwei Eilbeschlüsse der Vorinstanz aufheben zu lassen. Die Beschlüsse vom Freitag waren sehr deutlich gegen den Senator ausgefallen, so dass mit einer Bestätigung zu rechnen war.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte festgestellt: Für ein Verbot liegen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Zudem hätte die Veranstalter ein Hygienekonzept vorgelegt und Vorkehrungen getroffen. So sind allein 900 Ordner und 100 sogenannte ›Deeskalationsteams‹ unterwegs. Diese Auflagen seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Die Polizei bereitete sich nun mit rund 3000 Kräften auf einen größeren Einsatz am Wochenende vor. Die Veranstalter, die Initiative Querdenken 711, erwartet 22,000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Ihr Initiator, Michael Ballweg, wertete die Gerichtsentscheide als »vollen Erfolg« und betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

Die Senatsverwaltung und Senator Geisel waren für ihr Verbot der Kundgebungen zum Teil scharf kritisiert worden. So kommentierte die Neue Züricher Zeitung »Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen«.

Der durch das Urteil komplett blamierte Rot-Blutrot-Grüne Senat versucht nun, Stimmung gegen die Demonstranten zu machen. Eine Gegendemonstration schürt unter dem Motto »Solidarität! Kein Schulterschluss mit Nazis! Gemeinsam gegen den Marsch von ‹Querdenken› und extrem Rechten« die Gewaltbereitschaft links-faschistischer Gruppen. SPD, Grüne und die Ex-SED unterstützen die Gegendemonstration und damit die eklatante Relativierung und Verharmlosung des deutschen National-Sozialismus und seiner Verbrechen.

Beobachter rätseln nun, was Senator Geisel letztlich dazu bewogen hat, zunächst seine offen verfassungswidrige Erklärung zum Demontrationsverbot abzugeben und nun auch noch eine zweite vernichtende Niederlage vor einem Gericht zu riskieren. Als ehemaliges SED-Mitglied und nach vier Jahren ungestörter teilweise linksradikaler Politik in Berlin hatte er wohl die Bodenhaftung völlig verloren. Nun darf er sich bei den Richtern des Oberverwaltungsgerichts bedanken, dass sie ihn wieder auf den Boden der Realität geholt haben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fred Müller

Und was hat es gebracht ? Die Demo wurde blockiert, die Teilnehmer eingekesselt und somit zusammen gepfercht, dass man die Auflösung mit "Corona-Massnahmen" begründen konnte. Ganz ungeachtet davon, dass die Berliner Corona-Richtlinien etwas ganz anderes besagen, als die mehr als Rote Schwätzerregierung im deutschen Fail-State selbst zugibt. Nun könnte man denken, die Polizei weiss das, aber nein sie lassen sich von der Politik kaufen, eskalieren und provozieren für das Establishment. Dein "Freund und Helfer" wird zum Feind im eigenen Land und verspielt damit das letzte bisschen Vertrauen in Polizei und Rechtsstaatlichkeit. Von der unentwegten und völlig übertriebenen Nutzung der Nazi-Keule mal abgesehen, haben soviele Medien Live-Streams geboten, wo JEDER sehen konnte, wer der Böse in diesem Spiel ist. Und die Qualitätsmedien (auch Systemmedien genannt) Lügen was das Zeug hält !

Gravatar: Ritter der Tafelrunde

Tja, der Anfang ist gemacht. Nun müsste nur noch der Systempresse die Grenzen der Berichtzensur nach Auftrag der Regierenden aufgezeigt werden. Absolut desaströse Berichterstattung. Von der "Berliner Demonstration" fast nichts auf den Kanälen. Wenn doch, dann mit abwertenden Worten.

Wie kann sich diese Journallie erdreisten, dem mündigen Bürger ihre Meinung auf zu pressen? Zu meiner Zeit hat man noch gelernt, dass Journalisten, Reporter und Co stets erpicht darauf sein sollten, objektiv und transparent zu berichten.

Heutzutage ist es unerträglich geworden, Nachrichten im TV oder via Radio anzuhören. Man sollte Schmerzensgeld bekommen, anstatt dem Beitragsservice welches zu überweisen!

Gravatar: Bertl

Vielleicht auch nur Schauspiel. Die Richter haben ihr Gesicht als dem Grundgesetz verpflichtet gewahrt. Dabei war von vornherein klar, dass Abstände nicht eingehalten werden und nicht alle Mundschutzmaske tragen bei der Demo. Und die Polizei kam dann auch zu ihrem "Recht".

Gravatar: Gerhard G.

Auf allen Kanälen ...keine Silbe davon ...einfach totgeschwiegen:
,,Obwohl die Veranstaltung friedlich verlief, konnte die Menge sich nicht in Bewegung setzen, wurde an zahlreichen Orten gesperrt oder eingekesselt. Dann, wie zu vermuten war: die Nachricht der Auflösung. Angeblich wegen Nichtbeachtung des Mindestabstands. Aber die Demonstranten verließen ihre Plätze nicht.

Eine rasche Eingabe an Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte Erfolg: Das Verfassungsgericht hat die Auflösung der Demo für rechtswidrig erklärt, so meldete Samuel Eckert auf dem tmKanal. Der Protest kann weiter gehen!''

(Der Mainstream befasst sich nur mit den Demonstranten auf der Treppe zum Reichstag)

Gravatar: asisi1

Genau wie Merkel, hat dieser Lump bei der SED gelernt!
Nur dem Deutschen ist noch nicht klar, das wir uns bereits in der DDR befinden!

Gravatar: Jean Fairtique

Wer bezahlt eigentlich die Kosten der verlorenen Anordnung? Und wer bezahlt die Kosten der Antragsteller (gegen diesen rechtswidrigen Bescheid). Bei dieser versifften Regierung muss man damit rechnen, dass sie das Geld ganz freizügig zum Fenster hinauswirft.
Warum?
Ist ja nicht ihres...

Gravatar: Sting

Ein Anwalt (in D & USA zugelassen) sagte:
-
Der PCR-Test (von Drosten zusammengebastelt) ist absolut unbrauchbar um eine Infektion festzustellen und wurde auch noch von der WHO empfohlen !?
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Alle Schäden durch den PCR-Test entstanden sind, materiell und auch bezüglich der Gesundheit, sind von den Verursachern zu tragen !
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Die Verursacher können sich darauf gefasst machen, dass sie vor US-Gerichte verklagt werden....dann gnade ihnen Gott !!

Gravatar: Sting

Herr Söder möchte gerne der nächste Bundeskanzler werden und stellt sich daher FANATISCH an die Spitze der von der NWO (Soros, Bill Gates, Rothschild, & CO) geforderten FAKE-CORONA-PANDEMIE.
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Zitat aus "Italienischer Arzt warnt eindringlich vor der Covid-19 Impfung"
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https://michael-mannheimer.net/2020/08/24/italienischer-arzt-warnt-eindringlich-vor-der-covid-19-impfung/
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Achtung Italiener !!!
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COVID-19 bedeutet: “Identifikationszertifikat der Impfung künstlicher Intelligenz”. Und 19 steht für das Erstellungsjahr. COVID-19 ist nicht der Name des Virus. COVID-19 bezeichnet den Internationalen Plan für die Kontrolle und Reduzierung aller Völker. Es wurde seit Jahrzehnten entwickelt und dann im Jahr 2020 lanciert.
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Was den Virus reaktiviert ist das im Immun-System, das durch die Corona Impfung geschwächt wurde. Das, womit sie uns impfen wollen, Sind die erschreckendsten Impfungen, die jemals gemacht worden. Es ist eine reale und steile Abwärtswanderung direkt in die Hölle mit dem Zweck einer massiven Entvölkerung von über 80 % der Weltbevölkerung.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Verbots-Senator Geisel verliert auch in der nächsten Instanz
Oberverwaltungsgericht hebt Demo-Verbot endgültig
auf“ ...

Trotzdem aber löste die Polizei diese Demo in auch aus meiner Sicht göttlichem(?) Auftrag nach relativ sehr kurzer Zeit mit der Begründung wieder auf, man hätte gegen Schutzauflagen verstoßen!
https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-127.html

War das jedoch - legal?
https://www.youtube.com/watch?v=4ogrbzb6QGs

Oder war das nur ein weiterer Akt des politischen ´Totalsversagens` der entsprechenden Granten?
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-demo-in-berlin-politisches-totalversagen

Darf ich dabei ´ganz besonders` hervorzuheben, dass ein Abgeordneter der AfD mit „todsicherer` Maske im Abgeordnetenhaus Bayerns reden wollte, wobei ihm eine „Rüge“ erteilt und ihm anschließen das Wort entzogen wurde???
https://www.youtube.com/watch?v=KsbqTKUqcaU

Nun; die Bayrische Staatsregierung scheint bei Eigenbedarf auf ihre eigenen Regeln mit großer Virtualität pfeifen zu können, wobei sie ihrem(?) Volk bei Maskenverweigerung nun auch noch ´verschärfte` Bußgelder androht!!!
https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten_meldungen_news/coronavirus_covid_19_corona_nachrichten/bayern-verschaerft-corona-bussgelder-das-droht-maskenverweigerern-bald/

Ist das in göttlichen(?) Kreisen etwa anders???

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