Die Merkelschen Corona-Gesetze, die bundesweit gelten sollen und bei bestimmten Inzidenzwerten automatisch in Kraft treten, stoßen national wie international auf Kritik und Unverständnis.
Die »Neue Zürcher Zeitung« schreibt:
»Das Gesetz schneidet tief in das föderale Miteinander von Bund und Ländern ein und belastet die vom Grundgesetz garantierte rechtsstaatliche Statik. Der Geist der Unfreiheit spricht ebenso aus ihm wie ein Klima forcierter Angst.«
Basis für das neue Infektionsschutzgesetz ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz. Doch das ist ein schwerer Fehler, kritisiert der Epidemiologe Prof. dr. Gérard Krause im tagesschau.de-Interview: »Wir setzen falsche Prioritäten.«
Auch mehrere Verfassungsrechtler und Rechtsexperten sehen die bundesweiten Regelungen kritisch.
Am Ende wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zahlreiche Politiker, Organisationen und Bürger haben bereits angekündigt, den Rechtsweg zur höchsten Instanz gehen zu wollen.
Kommentare zum Artikel
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Die Deutschen sind in ihrer Dämlichkeit das einzige Volk, dass sich vorschreiben lässt, was korrupte Politiker ihnen vorschreiben.
Die brainwash Kampagne - Besondere Helden - hat es mir gezeigt.
"...... und wir taten nix!...." - zack!
Die Medaille für die Tapferkeit erhalten.
Die brave Bürger sind jene die nix hinterfragen und die gleich am Anfang mitspielen und mitmachen.
Alle andere sind es - LEUGNER Bürger.
(Ich hasse dieses Wort!)
Der Staat denkt für dich = Diktatur. Ja!
Helios-Kliniken-Chef: Lage auf Intensivstationen nicht dramatisch (Ist das „Ermächtigungsgesetz“ also auf Lügen aufgebaut?)
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https://www.journalistenwatch.com/2021/04/22/helios-kliniken-chef/
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Berlin – Bekanntlich wurde das Merkelsche „Ermächtigungsgesetz“ durchgepeitscht, weil angeblich die Intensivbetten alle mit sterbenskranken Corona-Patienten belegt sind. Nun meldet sich aber einer zu Wort, der es genauer wissen müsste:
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Der Chef der Krankenhauskette Helios sieht bei den Intensivstationen keinen Grund zur Panik. „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht, auch wenn vor allem unsere großen Krankenhäuser jetzt wieder sehr viele Covid-Patienten behandeln“, sagte Francesco De Meo der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf belegte Intensivbetten.
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Die Fallzahlen lägen derzeit insgesamt noch unter dem, was die Häuser während der zweiten Welle im Winter bewältigt hätten.
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Aufgrund dieser Aussage müsste man das „Ermächtigungsgesetz“ eigentlich sofort außer Kraft setzen und diejenigen, die dafür gestimmt haben, aber vor allen Dingen diejenigen, die das in Gang gesetzt haben, vor Gericht zerren. ...ALLES LESEN !!
Zweifler kommentiert
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Lüge 1: Die Corona Tests (PCR-TEST ist FAKE)
Lüge 2: Die willkürlichen Inzidenzien resultieren aus dem FAKE-TEST
Lüge 3: Die Maskenpflicht nur ein Zeichen der Unterwürfigkeit
Lüge 4: Das überforderte Gesundheitswesen
Lüge 5: Die Zahl der an und mit Verstorbenen
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Und um all diese Lügen zusammen zu fassen, kommt jetzt
Lüge 6: Das Ermächtigungsgesetz
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Wenn in Zukunft unsere Enkel fragen wie aus einer Demokratie innerhalb eines Jahre eine Diktatur wurde, die Antwort heißt:
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Merkel und ein dummes Volk das ALLES glaubt !!
Was für eine Riesenverarsche: Abgeordnete stimmen dichtgedrängt ohne Abstand und Maske für „Infektionsschutz“
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https://www.journalistenwatch.com/2021/04/22/was-riesenverarsche-abgeordnete/
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Eindrucksvoller könnte die Verlogenheit der Corona-Politik gar nicht dokumentiert werden:
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Ausgerechnet die Parlamentarier selbst, die den Infektionsschutz für so dringlich halten, dass sie dafür die Deutschen fortan im Sommer ab spätestens 22 Uhr abends zuhause einschließen wollen, zeigten bei der Abstimmung höchstpersönlich, wie ernst sie die Regeln nehmen, zu deren Durchsetzung sie das Grundgesetz und Freiheitsrechte aushebeln.
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Eine größere Verhöhnung der Bürger ist schlicht nicht mehr vorstellbar.
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Bei der gestrigen Abstimmung über das Gesetz (welches fortan zuverlässig dafür sorgen wird, dass sich die Menschen abends im Stillen, hinter verschlossenen Fenstern in Wohnungen, Häusern, Hinterhöfen und Gärten klandestin verabreden und dann, da die Zusammentreffen ja sowieso illegal sind, auch keine Kontaktregeln mehr einhalten werden) drängten sich die Abgeordneten dicht an dicht, wie „Focus“ in fröhlicher Gleichgültigkeit berichtet; „einige trugen ihre Maske nicht, oder verwendeten diese falsch.
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Es wirkt, als hätten sie ihre eigenen Regeln vergessen.“ ...ALLES LESEN !!
Die Intoleranz der „Toleranten“ und die Unfreiheit im freien Westen
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"Unerklärliche Aggression den Anders-Denkenden gegenüber"
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https://reitschuster.de/post/die-intoleranz-der-toleranten-und-die-unfreiheit-im-freien-westen/
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Von Ekaterina Quehl (gebürtige St. Petersburgerin, russische Jüdin)
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Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen, habe lange in einem autoritären Regime gelebt und ich habe mich noch nie so unfrei gefühlt wie im heutigen Deutschland. Und ich habe noch nie so wenig Toleranz erlebt wie hier in diesem Land, in dem die Medien und die Politik ständig von Toleranz reden, sie in Wirklichkeit aber da fehlt, wo sie am wichtigsten ist: gegenüber Menschen mit anderen Meinungen.
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Wie ich zu diesen heftigen Schlussfolgerungen komme? Das ist eine eigene Geschichte. Es begann in einem Gespräch mit Boris Reitschuster. Wir rätselten über die nahe Zukunft Deutschlands. Er sagte, er sei optimistisch und hege Hoffnung auf eine positive Wendung. Und obwohl ich ein fröhlicher und optimistischer Mensch bin, kann ich leider seinen Optimismus nicht teilen.
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Neben diesen universellen Instrumenten fällt mir jedoch in Deutschland eine Besonderheit auf, die ich in der damaligen Sowjetunion und im heutigen Russland im menschlichen Verhalten nicht gesehen habe und die mich meines Optimismus bei der aktuellen Entwicklung in Deutschland beraubt.
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Das menschliche Miteinander. Die für mich unerklärliche Inakzeptanz, ja Aggression den Anders-Denkenden gegenüber, das Denunziantentum und die Intoleranz.
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Doch wie wäre es mit Toleranz gegenüber kritischen Stimmen, gegenüber denen, die nicht mit allem einverstanden sind, was die Mehrheit vertritt, gegenüber denen, die das aktuelle mediale und politische Narrativ nicht teilen und andere Ansichten vertreten? Und wie wäre es mit Klardenken? Statt sich von der Angst fesseln zu lassen und die eigene Aggression auf die zu richten, die diese Angst nicht haben?
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Und lernen, Werte und Freiheiten zu behalten, die jahrzehntelang so schwer errungen wurden und sie nicht über Bord werfen, wegen etwas, was es definitiv nicht wert ist? ... UNBEDINGT ALLES LESEN !!
Alex kommentiert
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Ich kann nur bestätigen was Ekatarina schreibt, in Russland herrscht bedeutend mehr Freiheit und Demokratie als im Westen.
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Es gab und gibt keinen Lockdown und keine Freiheitseinschränkungen, das weiß ich von meinen russischen Verwandten und Bekannten !!
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Hier im Westen geht es um eine vorgetäuschte PANDEMIE, die die Menschen gefügig machen soll für die zukünftige GRÜNE DIKTATUR die sich Klaus Schwab ausgedacht hat und der der Westen folgt.
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Die westlichen Politiker sind keinen Schuß Pulver wert und die Justiz ist ein korrupter Schweinestall !!
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Ich kann nur sagen: PFUI DEIBEL !!!
Wo es im Ausland noch freie "Mainstream-Medien" gibt, werden sich die Leute fragen, "was ist los in Deutschland?" Und viele werden uns für feige, dumm und obrigkeitshörig halten. Manche werden über uns lachen (weibliche Verteidigungs-Minister, Masken im Freien, nächtliche Ausgangssperren etc.) und manche werden sagen "dem Hitler sind sie ja auch blindlings nachgelaufen".
Leider haben sie weitgehend recht aber wer in D. bei den Mainstream-Medien denken läßt, wird solche Fragen gar nicht erst stellen.
Eigentlich müßte man sich als Deutscher im Ausland für sein Land schämen. Da ist es nur ein kleiner Trost, daß man sich auf die Existenz der AfD berufen kann.
„Für tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Menschen braucht es bessere Gründe
NZZ: »Infektionsschutzgesetz Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit« ...
„(...) eine Gesellschaft voller Angst, Hass und Argwohn und (...) die Verfolgung und Ausrottung Andersdenkender, all das war real. Allein deshalb bin ich überzeugt, dass wir nicht vergessen dürfen, dass wir uns selbst konfrontieren müssen, immer wieder!
Die Freiheit der Gedanken und Worte.
Für die Freiheit“!!!„(...)
https://www.sonja-silberhorn.de/pages/posts/was-uns-jetzt-noch-eint-ist-https://www.sonja-silberhorn.de/pages/posts/was-uns-jetzt-noch-eint-ist-angst-64.php
Welche juristische Qualifikation der Bundespräsident hat, zeigt sich daran, daß er ein Ermächtigungsgesetz blitzartig unterschreibt.
Wie quasselte er doch? Das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat.
Möchtegern-Bundeskanzler Lasch* begrüßte die Regelung noch vor dem Inkrafttreten.
Pfui Spinne!!!
Die internationale Presse ist Objektiv.
Dieser Irrsinn hat einen Namen Merkel Schwarz-Rot-Grün
Das Nachtausgangsverbot in Berlin tritt in Kraft , wobei Busse und Bahnen aber weiterhin fahren !
Für wen fahren die weiter ? Für die paar Nachtarbeitskräfte die sowieso in Berlin auf ein Auto angewiesen sind oder für fastenbrechende Nachtschwärmer