Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Brüssel ging es um einen verlängerten Langfristhaushalt, der die Ukraine bis 2027 finanziell unterstützen soll. Der Vorschlag umfasst 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten an Selenskij noch in diesem Jahr.Allerdings hieß es in der Nacht zum Freitag, dass keine Einigung erzielt werden könne, da Ungarn ein Veto gegen den Vorschlag eingelegt habe. Nun muss Anfang 2024 ein neuer Gipfel stattfinden, um zu versuchen, das Problem zu lösen.
Viktor Orbán macht deutlich, dass er sich vorstellen kann, dem Vorschlag zuzustimmen, wenn Ungarn die von Brüssel mit Verweis auf die »Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit« eingefrorenen Milliarden an EU-Hilfen erhält: »Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für Ungarn, deutlich zu machen, dass es bekommen sollte, was es verdient. Nicht die Hälfte oder ein Viertel, sondern alles. Wir wollen fair behandelt werden und jetzt besteht eine gute Chance, dass wir das hinbekommen«, sagte Orbán laut AFP am Freitag im ungarischen Radio.
Die anderen EU-Chefs suchen nun nach Wegen, Orbán doch noch klein zu kriegen und ihn dazu zu nötigen, von seinem Veto Abstand zu nehmen. Wieder einmal bringen sie die Idee des Mehrheitsbeschlusses in der EU ins Spiel. Dabei ist es doch gerade der Einheitsbeschluss der EU ein elementarer Baustein des eigenen Konstruktes. Aber immer dann, wenn es den EU-Parlamentarieren gerade passt, wollen sie von ihren selbst aufgestellten Regeln nichts wissen und diese nur zu gerne aufweichen.
Kommentare zum Artikel
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Wenigstens noch ein Staatsmann mit Charakter und Rückgrat.
Schaut man sich die Ukrainischen Rassengesetze an, ist da von Rechtsstaatlichkeit nichts zu merken. Auch wie er gegen die Russen in seinem eigenen Land vorgeht verstößt meiner Ansicht nach gegen die Menschenrechte.
Aktuell zieht er Jugendliche und Renter ein und stellt diese an die Front. Dem Mann immer nur neues Geld zu geben für eine aussichtslose Sache bringt gar nichts. Es macht nur einige Wenige deutlich reicher.
Dem Irrsinn hätte schon längst eine Ende bereitet werden müssen. Wozu gibt es die ganzen Politiker und Diplomaten?
Sollte es ein Zufall sein, daß die 26 anderen EU-Länder dem Geschenk an die Ukraine zugestimmt haben? Oder haben alle dieselben "Berater"?
Und ebenso wurde die für die EU auf bis zu 190 Mrd. Extrakosten in den ersten 4 Jahren geschätzte Aufnahme der U. von 26 Ländervertretern abgenickt. Nur Orban hat sich wenigstens seinen Verzicht auf ein Veto teuer abkaufen lassen.
Das alles ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger in diesen Ländern. Warum wird "das Problem" nicht durch Ablehnung gelöst? Verschwörung? Erpressung?
Stimmenkauf? Von Theorien kann da wohl nicht mehr die Rede sein ...
Kommt es langsam auch bei den "Abknickern" an,
WAS die EU ist ?? Angeblich ist die EU Pleite? Wo kommen diese Milliarden her? Welche Ziele man mit den
Milliarden verfolgt? Womöglich Bestechung??
Richtig, Herr Orban! Menschenleben gespart.
Jetzt fehlen nur noch ein paar entschlossene Ukrainer, die Elendsky zum Rücktritt "bewegen".....
Das spart dann weitere Menschenleben.
Resprkt, Herr Orban, Respekt! Selbst wenn ein "tit for tat" heraus kommt, lassen Sie sich von den EU Schranzen und EU-hörigen Länderchefs nicht klein kriegen! Warum kann unsere Hampel-Regierung nicht mal auf "Thatcher" machen und auf den Tisch kloppen und schreien: "I want my money back!" Sie könnte doch mal ein paar Milliarden von unserem eh verpufften Geld zurück verlangen.
Na dann eben im nächsten Jahr...;-)
Die Almans mit Kriegs-Tussi Baerbockus als Frontkämpferin springen bestimmt ein.
... „Die EU wollte Selenskij mit einem üppigen Weihnachtsgeschenk von 50 Milliarden Euro bedenken. 26 Länderchefs waren dafür, nur der ungarische Ministerpräsident Orbán legte sein Veto dagegen ein - und zieht damit die Wut der anderen Staats- und Regierungschefs wie auch die Selenskijs auf sich.“ ...
Ja mei: Sollte der Viktor dafür nicht ´unverzüglich` mit der höchsten Auszeichnung der EU – dem Sacharow-Preis – geehrt werden??? https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Europa/EUGR/Factsheet_Sacharow-Preis_Dezember_2023_3.pdf
Danke, Viktor Orbán, für diese mutige Entscheidung!
Köszönöm, Orbán Viktor, ezt a bátor döntést!