Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Brüssel ging es um einen verlängerten Langfristhaushalt, der die Ukraine bis 2027 finanziell unterstützen soll. Der Vorschlag umfasst 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten an Selenskij noch in diesem Jahr.Allerdings hieß es in der Nacht zum Freitag, dass keine Einigung erzielt werden könne, da Ungarn ein Veto gegen den Vorschlag eingelegt habe. Nun muss Anfang 2024 ein neuer Gipfel stattfinden, um zu versuchen, das Problem zu lösen.
Viktor Orbán macht deutlich, dass er sich vorstellen kann, dem Vorschlag zuzustimmen, wenn Ungarn die von Brüssel mit Verweis auf die »Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit« eingefrorenen Milliarden an EU-Hilfen erhält: »Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für Ungarn, deutlich zu machen, dass es bekommen sollte, was es verdient. Nicht die Hälfte oder ein Viertel, sondern alles. Wir wollen fair behandelt werden und jetzt besteht eine gute Chance, dass wir das hinbekommen«, sagte Orbán laut AFP am Freitag im ungarischen Radio.
Die anderen EU-Chefs suchen nun nach Wegen, Orbán doch noch klein zu kriegen und ihn dazu zu nötigen, von seinem Veto Abstand zu nehmen. Wieder einmal bringen sie die Idee des Mehrheitsbeschlusses in der EU ins Spiel. Dabei ist es doch gerade der Einheitsbeschluss der EU ein elementarer Baustein des eigenen Konstruktes. Aber immer dann, wenn es den EU-Parlamentarieren gerade passt, wollen sie von ihren selbst aufgestellten Regeln nichts wissen und diese nur zu gerne aufweichen.
Kommentare zum Artikel
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Orbán, sie sind der Beste in Europa.
Machen sie bitte weiter, sonst bald ist nichts mehr von christlichen Europa zu sehen.
Der links-grünen Mob will uns total abschaffen.
Sie haben dort noch einen freie Presse, denn dort konnten wir nur erfahren, daß in Rüsselsheim auf dem Weihnachtsmarkt, die Bethlehemfiguren geköpft wurden.
Bei uns berichten sie nicht einmal davon.
Wir warten noch darauf.
Dafür werden unsere Gelder in aller Welt verschenkt.
Alle sollen daran denken, daß hat schon mal in der DDR nicht gelungen.
Und wenn die DDR nicht den Rest für die Aufrüstung gesteckt hätte, würde sie heute noch existieren und würden die Menschen nicht verlassen.
Die Christen waren auch geduldet, Weihnachten war noch ein Fest, auch ohne Orangen und Bananen.
Weder Orbán noch ich haben etwas dagegen, wenn die Staaten Europas aus ihrem eigenen Budget Geld an Selenskyjs kaputte Staatsverwaltung zahlen wollen.
Es geht nur nicht, daß unbeteiligte Länder zwangsweise an einem ewigen Kredit an der Abzahlung für amerikanische Interessen beteiligt werden.
Die 50 Milliarden könnte Germanistan fast alleine stemmen, wenn es die Zahlungen an zugereiste *** *** *** strechen würde.
Gestern hat mir eine Unternehmerin erzählt, sie müsse die TAUSENDE von staatlicher UNTERSTÜTZUNG bei CORONA wieder ZURÜCKZAHLEN!
Da hätte sie auch gleich auf der Bank einen Kredit aufnehmen können !
Was ist das für eine verlogene Unterstützung ?
Gleichzeitig ist sie stinksauer, dass die UKRAINER nichts zurückzahlen müssen, alles hinten und vorn hereingesteckt bekommen !
Die Ukrainer kommen hier mit ihren fetten Autos und kassieren unseren Staat ab, sind auch noch rotzfrech dazu.
Überall wo sie aufkreuzen zeigen sie sich von ihrer besten Seite, ein Volk vom STAMME NIMM. ....Habgierig und unverschämt !!
Die USA und der Werte-Westen wollen es nicht wahrhaben, daß sämtliche Sanktionen gegen Russland nichts gebracht haben, außer sich selbst zu schaden.
Und dann gewinnt RUS auch noch diesen gerechten BEFREIUNGSKRIEG !!
Der Westen hat sich selbst überschätzt und die Russen unterschätzt und das fällt dem Westen auf die Füße !
Anstatt zu Friedensverhandlungen zu kommen wird weiter gehetzt. Einmal hat UKR, auf Veranlassung des Westens, die Friedensgespräche platzen lassen !
Die Konditionen werden jetzt zu RECHT wohl die Russen bestimmen !!
Die Ukraine verliert diesen Krieg - hundertprozentig.
Anstatt jetzt klein beizugeben um noch weiteres Blutvergiessen zu verhindern, macht Selenskyj ungehindert weiter.
Verbotene bzw geächtete Streubomben und Uran-Munition wurden ja schon vom Westen geliefert.
Ich schätze, Giftgas hat man auch schon ausprobiert und wenn es rauskommt, dann war es der Russe !!
Die Klebers (ZDF) und Co. werden es uns schon als Lüge rotzfrech vom Teleprompter ablesen und ins Wohnzimmer lügen !!
"Der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland durch die Ukraine scheint sich dem Ende zuzuneigen" und "Westliche Politiker geraten in Panik, weil es keinen Plan B gibt, falls die Gegenoffensive scheitert".
Das amerikanische Establishment gibt Selenskij die vielleicht letzte Chance, die Bühne lebend zu verlassen.
Aber sein messianischer Wahn vom maximalen Sieg könnte ihn für diese Chance blind machen. In diesem Fall könnte die Absetzung angeordnet werden....HOFFENTLICH BALD !!
Russlands Präsident Putin wünscht sich einen «konstruktiveren» Präsidenten in den USA. Namen nennt er keine. Der Westen ziehe den Krieg in die Länge und werfe Milliarden von Steuergeldern «in den Wind»
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https://weltwoche.de/daily/russlands-praesident-putin-wuenscht-sich-einen-konstruktiveren-praesidenten-in-den-usa-namen-nennt-er-keine-der-westen-ziehe-den-krieg-in-die-laenge-und-werfe-milliarden-von-steuergelder/?unapproved=356451&moderation-hash=0517f647ba062ba82e945aaf6ec2bbd6#comment-356451
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Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow hat gegenüber NBC News Stellung bezogen zur Sicht von Präsident Wladimir Putin auf die USA.
Putin wünsche sich an der Spitze der USA jemanden, der Russland gegenüber «konstruktiver» sei. Der nächste Präsident müsse die «Bedeutung des Dialogs» und die Bedenken Russlands gegenüber neuen Lösungen in der Ukraine verstehen.
Ob der amtierende US-Präsident Joe Biden oder sein möglicher Herausforderer Donald Trump dieses Profil aus Putins Sicht besser erfüllt, legte der Regierungssprecher nicht offen.
Gleichzeitig warf Peskow dem Westen vor, den Krieg unnötig in die Länge zu ziehen.
Washington habe mit militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine Milliarden von Steuergeldern «in den Wind geworfen».
Auf dem Schlachtfeld habe das alles nur wenig bewirkt.
Es sei den USA klar, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei.
Dennoch liefere man Geld und Waffen mit der Botschaft, die Soldaten sollten mit dieser Unterstützung «gehen und sterben». ....ALLES LESEN !!
Kommentar
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Baerbock und Cammeron wünschen einen schnellen Waffenstillstand für Gaza und Israel, warum eigentlich nicht für Ukraine und Russland ??
Hier zeigt sich wieder was dem Westen die Menschenrechte der Menschen im Donbas wert sind, das sind für diese Gangster KEINE Menschen, aber die anderen schon !!
Alleine etwa 400.000 Ukrainer sind bereits von Selensky und dem WERTE-WESTEN verheizt worden !!
Orban, der einzige Fels in der Brandung.
So kann man es sehen, es ist auch eine Erpressung der EU. Wenn Ungarn die volle Höhe der eingefrorenen Gelder bekommt, ist er vermutlich gesprächsbereit. Im übrigen kann sich die EU diese Nehmerländer nicht auf ewig leisten. Sie sollten langsam anfangen, die Osteuropäer zur Kasse zu bitten, denn deren Existenz und deren Wohlstand hängt zu einem großen Teil von anderen ab, nicht von ihnen selbst, und der andere ist wie immer Buntland.