Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich dafür aus, ehemalige Kämpfer der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) wieder nach Deutschland zurückzuholen. »Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen«, erklärte Reul.
Es gebe aus rechtlicher Sicht da keine Alternative. »Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück«, sagte der CDU-Politiker. »Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.«
Reul betonte, eine solche Rückkehr von Extremisten, »die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben«, sei möglicherweise politisch schwer zu vermitteln. Es führe aber kein Weg daran vorbei. CDU-Innenexperte Armin Schuster plädierte dafür, dass Frauen und Kinder zuerst zurückkehren. Es sei »humanitäre Verpflichtung«, Frauen und Kinder, »zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten«, so Schuster.
US-Präsident Donald Trump forderte europäische Länder wie Deutschland dazu auf, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese befinden sich allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.
Die Bundesregierung will nun darüber mit den USA und europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien in Gesprächen befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die IS-Anhänger hätten demnach das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können.
Aus rechtlicher Sicht keine Alternative bei deutscher Staatsbürgerschaft
NRW-Innenminister Reul (CDU) will IS-Terroristen zurückholen
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Kommentare zum Artikel
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Liebe(r) Siggi, da alles, was Menschen machen per se menschlich ist, ist natürlich auch Kopfabschneiden menschlich. Menschen sind eben zu allem fähig, vor allem, wenn sie derart fanatisiert und gehirngewaschen sind wie Jungs und Mädels des Islamischen Staates. Ob mit oder ohne deutschen Paß, der inzwischen ungefähr soviel wert ist wie die Kamelle beim Kölner Karneval: Zurücknehmen sollten wir sie natürlich trotzdem nicht, weil wir dank Madame Merkel bereits genug geisteskranke Kopfabschneider hier haben. Die Damen und Herren sind der legitimen syrischen Regierung zu überstellen, die sie gewiß sehr menschlich zu behandeln versteht. Was nur zu begrüßen wäre!
Haben wir die RAF-Aktivisten, die sich in DDR, Paris oder Rom versteckten, zurückgefordert? Eben nicht, waren es alle Verbrecher einer weltweiten Verbrecherorganisation. Die IS ebenfalls, der UNO die Vertreibung erklärte. Das Kalifat war in der Lage, selbst gewählte Regierungen zum Sturz zu bringen, daher 10ner Koalition Europas, wo BRD mitwirkte. Was die dort Regierenden mit Extremisten tun, ist nicht Berliner Verantwortung. Oder soll Berlin zugeben, dass diese Leute von Merkel dort hingeschickt wurden; ist Reul noch klar im Kopf. Kontrollierte Einreise - heißt, lasst sie mal erst an der Grenze anklopfen, nicht kostenlosen Transport staatlich organisieren. Kommen die Kurden auf die Idee, Blutzoll zu fordern. Menschlichkeit, was eine Idiotie. Waren sie menschlich als sie anderen die Köpfe abschnitten. Ist dieser Staat nur von Idioten regiert. Aber in NRW scheint alles möglich zu sein - das Koks scheint zu greifen.
... „Auch Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum, widerspricht: „Bei mehr als 70 Prozent der von der Polizei als aufgeklärt eingestuften Fälle wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, zumeist weil sie die Beweise nicht für ausreichend erachtet.“ ...
Wird bei der SPD nicht ähnlich gearbeitet?
Weil es mit dem Denken scheinbar auch bei den Sozis nicht so weit her ist
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/21/armutsgefaehrdung-von-rentnern-hoeher-als-gedacht/ -
sie aber nur die hellsten Köpfe für das Volk arbeiten lassen?
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/20/spd-ralf-stegner/
Etwa tatsächlich wie den Harvard-Absolventen Stegner???
https://philosophia-perennis.com/2019/02/20/ralf-stegner-und-die-ortographie/
Wen wundert da noch das anhaltende Staatsversagen – selbst bei Intensivtätern???
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/21/anhaltendes-staatsversagen-intensivtaetern/
Wenn man diese Leute zurückholt, sollten man sie in Sicherheitsgewahrsam nehmen.
Wenn mann psychisch kranken Menschen, die für sich selbst oder anderen eine erhebliche Gefahr darstellen, für Jahre in die Psychiatrie zwangseinweisen darf/muß, gibt es keinen Grund, um mit Terroristen und Terrorverdächtigen anders zu verfahren.
Das wird man nicht machen, weil es dabei um Gäste von Frau Merkel handelt. Wenn diese Gäste wieder eine schwere Straftat begehen, wird die Gastgeberin sich ereifern zu sagen, das war nur ein Einzelfall und habe überhaupt nichts mit dem Islam zu tun.
Lächelnde IS-Frauen mit Kindern (Männer, Kämpfer werden ausgeblendet) zurücknehmen? Sie zieren sich noch, stehen doch wichtige Wahlen ins Haus. Am Wahltag sollte man sich erinnern und an die Wahlurne treten und an die richtige Stelle das X machen.
IS-Terroristen zurücknehmen? Wir werden darauf vorbereitet mit lächelnden IS-Frauengesichtern in den deutschen Staatsmedien. Es werden eben nicht nur Frauen mit Kindern sondern auch Männer mit Kampferfahrung zurück nach Deutschland kommen. Ob die Opfer der IS-Mörder auch gelächelt haben? Diese IS-Leute aus Deutschland haben jedenfalls zumindest diese Mörder und Menschenrechtsverletzer tatkräftig unterstützt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist abzuerkennen. Sie sollten dort zur Verantwortung gezogen und verurteilt werden, wo sie ihr Unwesen betrieben haben.
Sühne und Gerechtigkeit für die Opfer in den ehemaligen IS-gebieten. Kein Luxusgefängnis in Deutschland.
Schon seit langem halten die jetzt und auch vorher Regierenden fest am Rechtsbruch, der Nichteinhaltung der bei uns gültigen Gesetze. In dem Land, wo die vielen Morde begangen wurden, müssen die Angehörigen der Opfer zum ihrem Recht kommen. Also, Klagedurchführung dort, wo gemordert wurde, dort wo man versucht Recht und Moral wieder herzustellen. Der Kommentar von Herrn Reul, "wann immer möglich" läßt schon jetzt erahnen was passieren wird und mit Sicherheit die Gebetsmühlen der Intergration los treten, einem Schlag ins Gesicht der vielen Opfer, ein weiterer Schritt zur Verharmlosung des islamischen Terrors und seiner Mörder. Unser Land ist nicht in der Lage Schaden vom Volk abzuwenden, ist nicht in der Lage seine Bürger zu schützen, ist in diesem desolaten Zustand völlig unfähig, überhaupt noch von Recht zu sprechen. Das Recht der Bürger muß wieder hergestellt werden und ein Parameter ist, wenn Menschen nicht mehr wagen zu sprechen, was sie denken. Nein-das beste wäre dort wird entschieden wo gemordet wurde. Hier kann nur noch mehr Unrecht gesprochen und besiegelt werden. Bloß nicht Deutschland im rechtlosen Zustand, Recht sprechen zu lassen!
Und wieder mal stellt sich heraus, dass die Polit-Elite ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat! Daher müssen den Verantwortlichen, die Diäten entscheidend gekürzt zur Verantwortung gezogen, vor Gericht gestellt und abgestraft werden.
Warum gibt es kein Gesetz, dass besagt, wenn Deutsche im Ausland als Terroristen/Tötungsmaschinen fungieren - wenn sie wieder kommen, sofort für 25 Jahre ins Gefängnis kommen?
Diese Mörder haben zigfach Menschen auf bestialische Weise umgebracht. Die Frauen haben diese Mörder unterstützt - daher müssen sie zwangsinhaftiert und ihnen die Kinder weggenommen werden - wenn die Kinder nicht schon infiltriert wurden!
A ha - Reul meint also, dass eine solche Rückkehr von Extremisten, »die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben«, möglicherweise
politisch schwer zu vermitteln sei! So so...!
Schau an - jetzt bekommen diese Polit-Heuchler auch noch Angst, weil sie ihre Aufgaben nicht erfüllt haben - es könnten ihnen Wähler weglaufen!
Nein - um es klar und deutlich zu machen - Merkel, Reul, Maas und Konsorten müssen verhaftet und mit den Terroristen eingesperrt werden - sie haben nicht vorausschauend gedacht und vor allem gehandelt! Sie haben gegen das deutsche Volk Politik betrieben.
Und wir bekommen wieder die Quittung für Ohnmacht, Ignoranz und Arroganz der Politiker!
Wir dürfen wieder natürlich die psychologische Betreuung, die Gerichtsverfahren, die Anwälte und alles, was so anfällt, bezahlen!
Warum lassen wir uns diese Unfähigkeiten, aber auch diese Frechheiten und diese Arroganz gefallen?
Ganz einfach - weil wir selbst Dumpfbacken sind - wir haben es nicht anders verdient!
Da hat die Europäische Politik etwas versäumt.
Der ,,Spass,, wird teuer, das ervordert 100 erte von
Gerichtsverfahren und Gefängniszellen.
Stammbürger keine Wahl die müssen zurückgenommen werden. Das ist Kernvölkerrecht.
Bei Doppelbürgern hätte man längst reagieren MÜSSEN,
da hätte man zb.per Gesetz, zb.die Deutsche Zweitbürgerschaft entziehen müssen.DAS ganz klar bereits beim bekanntwerden, Ausreise von Kämpfern.
Da der IS zum Glück NICHT Völkerrechtsstaatus erlangte, kann das Kriegsvölkerrecht nicht greifen.
Tja sehr üble Sache, das kommt davon wenn man die
Grenzen niederreist und die Volgen der angestammten
Bevölkerung aufhalst.Die Aussen und Innengrenzen in Europa sind sperrangelweit offen.Die Kurden, der Irak und Syrien haben da wohl keine grosse Wahl,die selber aburteilen, oder ausweisen.
Das ganze ist so nebenbei auch eine Nebenerscheinung der Eingreif- Kriegswut der letzten 20 Jahre.
Die Probleme gehen so schnell nicht aus. Die Türkei nimmt türkische Staatsbürger, die in Deutschland als Gefährder eingestuft werden, in die Türkei zurück. So muss auch Deutschland die Gefährder zurücknehmen, die deutsche Staatsbürger sind und sich in der Türkei verstecken, weil sie bei IS gekämpft haben.
Siehe folgende Pressemeldung:
Hessen hat einen 21-Jährigen so genannten Gefährder in die Türkei abgeschoben. Ahmet Faruk K. wurde am Mittwoch von Sicherheitsbegleitern der Bundespolizei am Flughafen Istanbul übergeben, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der junge Mann soll nach Angaben des Innenministeriums tief in der radikalen Salafistenszene verankert gewesen sein. „Wer die inzwischen verbotene Lies-Aktion unterstützt hat und offen für den bewaffneten Jihad wirbt, ist in unserem Land nicht willkommen“, sagte Innenminister (CDU).
Das hessische Innenministerium hatte die Abschiebungsanordnung gegen den jungen Mann im Oktober 2018 erlassen. Der 21-Jährige hatte dagegen beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Das Gericht hatte die Klage Anfang Februar abgewiesen.
In Deutschland legen jeweils die Polizeibehörden der Länder in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz fest, wen sie als Gefährder einstufen. „Gefährder„ ist der, von dem zukünftig eine Gefahr ausgehen könnte.
Nach Angaben des Ministeriums wurde mit Ahmet Faruk K. der vierte sogenannte Gefährder nach dem „Gefährder-Paragraphen“ 58a des Aufenthaltsgesetzes zurückgeführt. Seit dem 16. März 2018 wurden nach Angaben des Innenministeriums insgesamt sieben islamistische Gefährder aus Hessen abgeschoben.