Aus rechtlicher Sicht keine Alternative bei deutscher Staatsbürgerschaft

NRW-Innenminister Reul (CDU) will IS-Terroristen zurückholen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine Rückholung inhaftierter IS-Kämpfer nach Deutschland als unvermeidlich an, wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Man müsse die Extremisten daher kontrolliert und überwacht reinlassen.

Foto: European Parliament
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich dafür aus, ehemalige Kämpfer der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) wieder nach Deutschland zurückzuholen. »Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen«, erklärte Reul.

Es gebe aus rechtlicher Sicht da keine Alternative. »Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück«, sagte der CDU-Politiker. »Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.«

Reul betonte, eine solche Rückkehr von Extremisten, »die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben«, sei möglicherweise politisch schwer zu vermitteln. Es führe aber kein Weg daran vorbei. CDU-Innenexperte Armin Schuster plädierte dafür, dass Frauen und Kinder zuerst zurückkehren. Es sei »humanitäre Verpflichtung«, Frauen und Kinder, »zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten«, so Schuster.

US-Präsident Donald Trump forderte europäische Länder wie Deutschland dazu auf, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese befinden sich allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

Die Bundesregierung will nun darüber mit den USA und europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien in Gesprächen befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die IS-Anhänger hätten demnach das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: xxx

Was ist denn sein "Wertesystem"?
Ich bezweifele, dass es mit meinem harmoniert..

Gravatar: ropow

Die Rückholung dieser Leute kann man ganz einfach vermitteln - durch moralisches Framing:

„Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung“. - Thomas de Maiziere (CDU) am 29.10.2014

Gravatar: lupo

Diese Terroristen sollen in dem Land bestraft werden wo sie ihre Verbrechen gemacht haben und von mir aus dort bis zum Sankt Nimmerleinstag verbleiben.

Gravatar: Marc Hofmann

Alles klar...dann alle IS-Terroristen ab nach NRW....mit Residenzpflicht im Landtag von NRW. Danke!

Gravatar: Mack

Mein Güte - wenn es nicht geht, dann müssen halt die Gsetze angepasst werden. Wenn man will geht das sehr flott. Aber es liegt ja am "Wollen". bzw. "nicht -dürfen".
merkel erlaubt es nicht - schon kuscht die CDU.

Gravatar: sigmund westerwick

Offiziell importierter Extremismus

Niemand wird diese Möchtegerne-Terroristen aufnehmen wollen, und wenn sie formal nicht ausgebürgert wurden bleiben diese Bürger derm deutschen Staat erhalten, bei vollen Sozialbezügen und Rentenberechtigung.

Angesichts der Menge der ohne erkennbaren Sinn ins Land gelassenen Kriminellen und Terroristen ist die kleine Menge deutschstämmiger IS-Anhänger ein hinzunehmender Kollateralschaden, einfach dumm gelaufen.

Gravatar: Emma Klüger

Richtig, weil jeder CDU Bundestagsmitglied ca. 400 kann einen IS-Kämpfer zu sich nehmen und ernähren.
Mich kotzen diesen Politiker dermaßen an, daß nur der Hass übrig bleibt.
Sie haben keine 5 Mrd. für Mindestrente, aber 45 für die Flüchtlis, 85 für Aufrüstung in Richtung kalter Krieg und mind. 10 Mrd. jährlich für Afghanistan (Bisherige Gesamtausgabe hier um die 1000 Mrd. $.
Das Volk bezahlt, wenn dieser Wahnsinn nicht bald aufhört, werden nicht nur die Links-Grünen stärker,
sondern auch die andere Richtung.
Ohne Mindestrente braucht die CDU im Osten nicht bei den Wahlen antreten, sagen Sie bitte weiter!!!!!
Danke.....

Gravatar: John Frederick

Der Mann sieht sehr ehrlich und vertrauenerweckend aus.
Ihm können wir bestimmt vertrauen.

Gravatar: Freigeist

Die Probleme gehen so schnell nicht aus. Die Türkei nimmt türkische Staatsbürger, die in Deutschland als Gefährder eingestuft werden, in die Türkei zurück. So muss auch Deutschland die Gefährder zurücknehmen, die deutsche Staatsbürger sind und sich in der Türkei verstecken, weil sie bei IS gekämpft haben.

Siehe folgende Pressemeldung:
Hessen hat einen 21-Jährigen so genannten Gefährder in die Türkei abgeschoben. Ahmet Faruk K. wurde am Mittwoch von Sicherheitsbegleitern der Bundespolizei am Flughafen Istanbul übergeben, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der junge Mann soll nach Angaben des Innenministeriums tief in der radikalen Salafistenszene verankert gewesen sein. „Wer die inzwischen verbotene Lies-Aktion unterstützt hat und offen für den bewaffneten Jihad wirbt, ist in unserem Land nicht willkommen“, sagte Innenminister (CDU).

Das hessische Innenministerium hatte die Abschiebungsanordnung gegen den jungen Mann im Oktober 2018 erlassen. Der 21-Jährige hatte dagegen beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Das Gericht hatte die Klage Anfang Februar abgewiesen.

In Deutschland legen jeweils die Polizeibehörden der Länder in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz fest, wen sie als Gefährder einstufen. „Gefährder„ ist der, von dem zukünftig eine Gefahr ausgehen könnte.

Nach Angaben des Ministeriums wurde mit Ahmet Faruk K. der vierte sogenannte Gefährder nach dem „Gefährder-Paragraphen“ 58a des Aufenthaltsgesetzes zurückgeführt. Seit dem 16. März 2018 wurden nach Angaben des Innenministeriums insgesamt sieben islamistische Gefährder aus Hessen abgeschoben.

Gravatar: Hans von Atzigen

Da hat die Europäische Politik etwas versäumt.
Der ,,Spass,, wird teuer, das ervordert 100 erte von
Gerichtsverfahren und Gefängniszellen.
Stammbürger keine Wahl die müssen zurückgenommen werden. Das ist Kernvölkerrecht.
Bei Doppelbürgern hätte man längst reagieren MÜSSEN,
da hätte man zb.per Gesetz, zb.die Deutsche Zweitbürgerschaft entziehen müssen.DAS ganz klar bereits beim bekanntwerden, Ausreise von Kämpfern.
Da der IS zum Glück NICHT Völkerrechtsstaatus erlangte, kann das Kriegsvölkerrecht nicht greifen.
Tja sehr üble Sache, das kommt davon wenn man die
Grenzen niederreist und die Volgen der angestammten
Bevölkerung aufhalst.Die Aussen und Innengrenzen in Europa sind sperrangelweit offen.Die Kurden, der Irak und Syrien haben da wohl keine grosse Wahl,die selber aburteilen, oder ausweisen.
Das ganze ist so nebenbei auch eine Nebenerscheinung der Eingreif- Kriegswut der letzten 20 Jahre.

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