EU-Kommission gibt Weg frei

Nord-LB soll mit 3,6 Milliarden Euro aus dem Steuertopf gerettet werden

Die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) soll mit Steuergeldern gerettet werden. 3,6 Milliarden Euro sollen aus den von den Bürgern gefüllten Steuertöpfen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einemn Zuschuss aus der Sparkassen-Gruppe fließen. Die EU-Kommission gab jetzt ihr Einverständnis.

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Die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) ist eine Institution des öffentlichen Rechts. Anteilseigner sind das Land Niedersachsen (60 Prozent), das Land Sachsen-Anhalt (6 Prozent) sowie mehrere Sparkassen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Durch Fehlspekulationen und eklatanten Fehleinschätzungen bei der Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen ist die Nord-LB in finanzielle Schräglage geraten, ein Loch von 3,6 Milliarden Euro klafft in den Büchern der Bank.

Anders als bei privatwirtschaftlichen Unternehmen gibt es keinen Eigentümer, der für diese Pleite haftbar gemacht werden kann. Vorstand und Aufsichtsrat der Nord-LB sind fein raus. Für ihr Missmanagement und ihre Fehlspekulationen brauchen sie nicht selbst zu haften, dafür soll wieder einmal der Steuerzahler herhalten müssen.

Das Loch soll nämlich mit Geldern aus den Steuertöpfen der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer Art Bezuschussung aus der Sparkassen-Gruppe gestopft werden. Für die Steuerzahler lag die Hoffnung auf eine Untersagung dieser Umverteilung des Steuergeldes bei der EU-Kommission. Doch die hat jetzt entschieden, dass das vom Bürger abgeschöpfte Geld sehr wohl zur Rettung der Bank verwendet werden darf, entsprechend den Anteilen an der Nord-LB.

Niedersachsen soll also 2,1 Milliarden Euro Steuergelder an die Nord-LB transferieren, Sachsen-Anhalt etwa 210 Millionen Euro. Reinhold Hilbers ist Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-LB und gleichzeitig Landesfinanzminister Niedersachsens. Er ist CDU-Politiker und soll nun über zwei Milliarden Euro aus dem einen unter seiner Verantwortung stehenden Geldbeutel in einen anderen unter seiner Verantwortung stehenden Geldbeutel umschaufeln - ohne jemanden Rechenschaft dafür ablegen zu müssen. Deutsche Finanzpolitik im Jahre 2019!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Napf

ich bin freiberuflich tätig, mein Auftraggeber ist aktuell die NordLB. Die Arbeitsweise dieses Unternehmens ist derart ineffizient, dass mich Nichts mehr wundert. Wenn diese Leute nicht ihrer Beamten-Mentalität ändern, sind diese Unterstützungsgelder in den Wind geblasen. Gruselig, für was unsere Steuergelder verschwendet werden.

Gravatar: Werner

Die Merkel rettet schon seit ihrem Amtsantritt, mit deutschem Steuergeld alle bankrotten Banken. Die sogenannte Griechenland-Rettung war auch nur eine Bankenrettung.
Die Merkel will langsam aus der Öffentlichkeit verschwinden und reist mit Steuergeldern um die ganze Welt. Der Name Merkel, als Haupttäter, muss immer present bleiben. Sie muss vor Gericht gestellt werden.

Gravatar: freidenkende

Das Geld fließt in Kanäle, die wir nicht nachvollziehen können - die können uns sonst was erzählen - wann bekommen wir das Geld, das man ungefragt uns weg nimmt, wieder zurück?
Diese Altparteien müssen alle weg, es macht keinen Sinn, dass man sie unser Land in den Ruin und Bürgerkrieg hinein regieren.

Gravatar: francomacorisano

Die skandalträchtigen, staatlichen Landesbanken gehören abgeschafft. Die Sparkassen können anschließend einen bundesweiten Verbund gründen, ähnlich den genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken.

Gravatar: Hartwig

Deutsche Finanzpolitik im Jahre 2019?

Da muß ich höflich widersprechen. Nein, das ist eine reinrassige deutsche Bananenrepublik. Nicht erst seit 2019, sondern schon seit etlichen Jahren, mindestens seit den 1980er Jahren. Mindestens.

Und von den uns regierenden verkommenen Eliten so gewollt, mit Absicht.

Das fängt bei Richtern an, die absolut nichts Nennenswertes von Wirtschaftsdingen verstehen und die Opfer regelrecht verhöhnen und setzt sich fort, an vielen anderen entscheidenden Stellen.

Nicht einmal unsere Staatsanwälte sind frei, sondern (weisungsgebunden und somit) astreine Sklaven der Ungerechtigkeit.

An funktionierenden Werkzeugen diese teilweise hochkriminellen Menschen zur Rechenschaft zu bringen, fehlt es nicht. Aber die Trottel schützen einander. Ich habe neben diesen Menschen gesessen und sie haben keinen beachtenswerten Charakter. Leute mit Charakter werden aus dem System hinausgeworfen und systematisch zerstört.

Was wenige nicht wahrhaben wollen, aber an sehr vielen Beispielen beweisbar: dieses Land ist in finanziellen Dingen seit langer Zeit eine echte Bananenrepublik.

Wer also sein Geld mit harter Arbeit verdient, der möge sehr genau aufpassen, wem er es leihen will oder anvertrauen.

Als Faustregel gilt knallhart und weiterhin: ein gutes Geschäft, eine gute Anlage muß man aktiv suchen, mit Köpfchen und viel Geduld, die klopfen fast nie von allein an der Haustür. Das ist ausgeschlossen.

Gravatar: karl

>>> Für ihr Missmanagement und ihre Fehlspekulationen brauchen sie nicht selbst zu haften, dafür soll wieder einmal der Steuerzahler herhalten müssen. <<<
ist ja nichts neues,, das hat mittlerweile System, zahlen muss der kleine Michel

Gravatar: Gerhard G.

ALLES !!!...was mit Steuergeldern gerettet wird... taugt nichts ! Bloß nicht den Grips anstrengen.

Gravatar: Arne Nitsche

Am Beispiel von Island kann man sich auch eine andere Lösung ansehen. Diese Bank einach Pleite gehen lassen.
Anderen Unternehmungen wird schließlich auch nicht in diesem Maßstab geholfen.

Gravatar: karlheinz gampe

Auch hier muss wieder der Steuerzahler her halten. Hier ein ähnlicher Fall bei dem es nur Geldstrafe für die Kriminellen gab, genauso wie einst bem Merkelfreund, dem Bankster Ackermann. Wer seine diktatorisch von roter Politik aufgezwungene GEZ nicht zahlt muss oft in den Knast und andere veruntreuen Milliarden und zahlen dann nur einen für sie kleinen Obulus.

Für Politiker und Bankster gilt eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/dirk-jens-nonnenmacher-hsh-nordbank-verfahren-beendet-a-1271181.html

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