Die neuen Mehrheiten im niederländischen Parlament zeigen bereits jetzt erste Wirkung. Heute vor einer Woche legten die niederländischen Parteien PVV, NSC, BBB und VVD aus dem Mitte-Rechts-Lager dem Parlament einen Gesetzesantrag im Zusammenhang mit Asyl und Migration vor. Am vergangenen Freitag wurde darüber abgestimmt und mit den neuen Mehrheiten wurde dieser Antrag angenommen. Damit haben die Niederlande jetzt eine Option, eine unabhängigere Migrationspolitik von der Europäischen Union zu machen und von Bestimmungen aus Brüssel abweichen zu können. Man muss sich nun nicht mehr zwingend an die Europäische Asyl- und Migrationsabkommen halten, sondern kann - anders als in Deutschland - grundsätzlich oder punktuell ganz andere Regelungen erlassen.
Als Vorbild diente den Initiatoren dieses Antrags die dänische Politik. Dort gilt eine wesentlich striktere Migrationspolitik als in nahezu alle anderen westeuropäische Nationen. Der Familiennachzug ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, »Flüchtlinge« erhalten nur eingeschränkt Zugang zum Sozialsystem und der Migrantenanteil in Stadtteilen ist gedeckelt.
PVV-Chef Gert Wilders zeigte sich infolge der Abstimmung hochzufrieden. Er sprach von einer »historischen Entscheidung«. Wilders hatte mit seiner migrationskritischen PVV vor kurzem die Parlamentswahlen gewonnen und arbeitet aktuell an der Regierungbildung mit moderateren Mitte-Rechts-Parteien. »Für uns ist es an der Zeit, die Kontrolle über unsere eigene Grenze zurückzugewinnen«, erklärte auch der PVV-Abgeordente Erik Van Dijk.
Kommentare zum Artikel
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Eines haben die Kriminellen aus Nahost und Afrika schnell gelernt:
Die westeuropäischen Länder und Gesellschaften sind schnell heillos überfordert, wenn man sie mit täglichem Mikroterror überzieht.
Danke toll.
Es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Leider unsere Ampel will uns weiter abschaffen.
In Rüsselsheim wurden Bethlehemfiguren geköpft.
Das ist D.
Was sagen die Kirchen dazu?
Der Michel hat noch Teddys über, also her mit den Zugereisten!
Ich werde nichts mehr im Internet bestellen. Die Migrantischen Zusteller bei Hermes aber auch DHL sind aggressiv und abfällig.
Ich als Frau befürchte schlimmes.
Dem kann ma n nur noch aus dem Weg gehen, indem man nichts mehr bestellt.
Es sind auch marokkanische Banden aus Holland, die in Germanistan Geldautomaten sprengen. Weil in ALLEN anderen Ländern das Geld automatisch bei Beschädigung des Automaten verfärbt und damit unbrauchbar wird.
Nur im "besten Deutschland aller Zeiten" nicht...
die Holländer haben den Migrations Pakt der UNO nicht erfunden; das war Merkel und SPD
Gestern aus dem Freundeskreis erfahren. Vor ein paar Tagen ist in ein Einfamilienhaus einer Familie in Kevelaer -Niederrhein, nahe der holländischen Grenze - eingebrochen worden. Die Einbrecher haben ALLES Verwertbare mit genommen; Geld. Schmuck, Münzen . Das sind marrokanische Banden aus Holland!
Wenigstens noch ein EU land das Kräfte mit Hirn hat
Schickt endlich alle Afghanen nach hause. Die bringen hier nichts und kosten nur. Syrer und irakische Staatsbürger auch. Dann ist wieder Ruhe und Frieden hier.
Die Ampelmafia wird jetzt die ganzen Migranten von den Niederlanden aufnehmen. Wir brauchen in Deutschland einen Aufstand, dass das Brandenburger Tor zittert.