Für den 22. und 23. November war im NH Congress Center in München-Ost mit Hunderten renommierten internationalen Teilnehmern  die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Institiuts für Klima und Energie (EIKE) geplant, doch daraus wird wohl nichts mehr. Die NH Hotelgruppe hat jetzt nach Druck linksextremer Gruppen den bestehenden Mietvertrag kurzfristig gekündigt.

Begonnen hatte alles mit einem kritischen Artikel zur gelanten Konferenz in der Berliner Tageszeitung »Tagesspiegel«. Am 11. November erhielt schließlich die Hotelleitung ein offenes Schreiben vom Umweltinstitut München e.V.: »Wir möchten Sie herzlich bitten, der Konferenz von EIKE keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, da diese Organisation gefährliche Propaganda verbreitet und unseren demokratischen Grundwerten entgegensteht.«

Das Umweltinstitut München ist hervorgegangen aus einer Umwelt-Bürgerbewegung nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und laut Satzung ein Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung durch »Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie durch die Förderung des Umweltschutzes«. Man nennt sich »überparteilich (…) und wendet sich mit seinem Anliegen an die Allgemeinheit«. Zudem würde man sich für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in Umwelt- und Energiefragen einsetzen.

Mit der »Förderung von Wissenschaft und Forschung«, direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung scheint man es aber nicht allzu ernst zu nehmen, wenn man sich mit den Aussagen in dem Schreiben an das NH-Hotel beschäftigt. Man stellt sich offen gegen die Meinungsfreiheit und demokratischen Grundwerten, wenn man es Andersdenkenden in Abrede stellt, sich einen Versammlungsraum zu mieten und kritische Diskussionen zum Thema Umwelt- und Energiefragen zu führen.

EIKE setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, energiewirtschaftliche Entscheidungen für alle Arten von Energieträgern an Hand von Wirtschaftlichkeit, Zuverlässigkeit und technischer Sicherheit sowie Umweltverträglichkeit zu treffen. Dabei sieht man die  Klimapolitik als Instrument, um »restriktive und die demokratischen Freiheiten massiv einschränkende Gesetze leichter durchzusetzen«. Der »menschengemachte Klimawandel« wird als wissenschaftlich nicht haltbar betrachtet.

Daher ist das Institut schon länger im Visier von linksextremistischen Gruppen. Hierzu zählt dass der Vizepräsident des Instituts ein AfD-Politiker ist und dass AfD wie auch die CDU das Institut regelmäßig zu Vorträgen und Beratungen einladen. Kürzlich drangen 15 bis 20 Mitglieder der linksradikalen Gruppe »Antikapitalistisches Klimatreffen München« in die Lobby des Hotels ein, um gegen die Konferenz zu protestieren. Auf dem linksextremen Szeneportal »Indymedia« wurden weitere Aktionen angekündigt.

Das NH-Hotel reagierte darauf mit Pressemitteilung: »Die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Gäste und Mitarbeiter stehen für uns stets an oberster Stelle. Aufgrund der polarisierenden Wirkung des Vereins EIKE können wir für diese Sicherheit nicht garantieren; weder für Gäste des Hotels, noch für die Besucher der Veranstaltung. Aus diesem Grunde verlangt unsere Verantwortung als Gastgeber, diese Buchung zu stornieren.«

Wenig später schrieb das Umweltinstitut München nochmals an das NH-Hotel: »Hiermit appellieren wir als UmweltschützerInnen, aber auch als VertreterInnen einer offenen Gesellschaft der Solidarität an Sie, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Klimawandel-LeugnerInnen keinen Raum mehr zu geben. Bitte laden Sie EIKE aus.« Daraufhin teilte das NH-Hotel EIKE mitsamt Kündigung lapidar mit: »Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertevorstellungen der NH Hotelgruppe nicht vereinbar.«

Dabei ist EIKE für die NH Hotelgruppe kein Unbekannter als Veranstalter und Mieter. So fand auch schon im letzten Jahr in dem Hotel in München die Klima- und Energiekonferenz statt. Internationale Referenten aus überwiegend akademischen Einrichtungen kamen zusammen, um über Energie- und Klimafragen zu debattieren. Die Masse der Teilnehmer tagte dort nicht nur, sondern übernachtete auch im Hotel und sorgte für beträchtliche Umsätze.

EIKE kündigte unterdessen an, juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrages vorzugehen. »Das Ziel ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung, den geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Der Ausgang ist jedoch offen. Wenn der Rechtsstaat hierzulande doch noch funktioniert, so sollte das Gericht eine Entscheidung zu unseren Gunsten fällen«, teilte man dort mit.