Studie aus dem Deutschen Institut für Menschenrechte

Neutralitätsgebot an Schulen kann abgeschafft werden?

Schulen sollen politisch neutral sein. Doch in Deutschland sucht man nach Wegen, das Neutralitätsgebot auszuhöhlen.

Fahnenapell / Wikicommons / CC BY-SA 2.0
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Nach dem Grundgesetz sind Schulen in Deutschland politisch neutral. Doch in Deutschland sucht man nach Wegen, das Neutralitätsgebot auszuhöhlen. Hintergrund sind die Klagen der AfD, dass etliche Lehrer in Schulen wie selbstverständlich vor allem linke Propaganda betrieben.

Offiziell wurde der Alternative für Deutschland stets widersprochen. In deutschen Schulen würden, so die Behauptung, nur die Werte der Verfassung propagiert. Vor Schülern wird Parteipolitik nicht betrieben und wäre auch gar nicht erlaubt. Sie wird durch die Artikel 3, 20 und 21 des Grundgesetzes verboten.

Doch nun hat das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine vom Bund finanzierte Einrichtung, eine Studie herausgegeben, die eine andere Einschätzung liefert. Wie der Tagesspiegel aus Berlin berichtet, ging das Institut der Frage nach: "Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?"

Die Antwort des Instituts ist eindeutig: Nein. Es gibt keine Neutralität gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien. Die Autoren der Studien gehen sogar einen Schritt weiter, wenn sie schreiben: Lehrer "haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Grundprinzipien der Grund- und Menschenrechte einzutreten".

Doch nun kommt der wichtige, also der aktuell politische Teil: Dürfen Lehrer in der Schule Position gegen die Alternative für Deutschland beziehen? Und auch hier ist die Studie deutlich. Ihr Autor sieht "einen kategorialen Unterschied zwischen der AfD und anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien." Die Linke und ihre kommunistische Tradition wird in Deutschland auch nach 100 Jahren linken Massenmordens noch immer als Schönheitsfehler der Weltgeschichte gesehen.

Das Institut behauptet in seiner Broschüre, in der AfD "sind rassistische Positionierungen Bestandteil ihres Programms". Belegt wird diese Behauptung mit Passage aus dem Programm der AfD, die mit Rassismus nichts, aber viel mit kultureller Identität zu tun hat. Allein das Einstehen für die eigene Kultur gilt den Autoren des Institus schon als Rassismus.

Einmal mehr wird verständlich, warum der Begriff des Rassismus so windig umdefiniert worden ist: Jetzt passt er auf alles, was Regierenden und rot-lackierten Ideologen nicht in den Kram passt.

Der Sinn solcher Studien ist klar: Sie sollen den Übergang zu einem staatlichen Gebilde erleichtern, das der DDR sehr viel ähnlicher sieht, als dem, was die Autoren der Verfassung Ende der 1940er Jahre intendierten. In den Schulen soll endlich wieder gegen den politischen Gegner gehetzt werden dürfen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Armin

Dass die Anhänger im Neomarxismus die Bildungshoheit erlangen wollen ist doch längst Vergangenheit.
Es war und ist doch den antichristlichen Freidenker gelegen gekommen diese Entwicklung darwinistischer Prägung und allen gottfernen Muster.

Auch dass Bildung benutzt wird gegen christliche Wertebilder, diese zu entverbindlichen und alles getan wird um die Massen aus deren Orientierungswurzeln zu entfremden, diese zu einem vieler multikulturellen Wahrheiten tolerierenden Haltung an Ökumene umzugestalten.

Die Kluft zu Generationen wurde doch zementiert, zunehmend genderisiert und Ökumenismus betrieben.

In Folge orientieren sich jüngere Generationen weg von Traditionen und Bindungen.

Das Ziel der linkslastigen Umerziehung ist der UN- NWO.

Gravatar: germanix

Die Hetze findet schon seit geraumer Zeit gegen die AfD in den Schulen statt - die Lehrer sind beauftragt, Redewendungen und nationale Ansichten, die Schüler vertreten, im Keim zu ersticken.

Daher ist das nichts neues - Gesetze sind dazu da, um sie zu brechen - Merkel macht das seit 2015 exemplarisch vor!

Gravatar: Tomas Poth

Dann werden die Begriffe rassistisch ( z.B Kapitalismus ist Leistungsrassismus) und rechtsextrem (z.B ist alles was nichts von Sozialismus und Kommunismus hält) sehr weit gefasst und schon sind wir wieder einen Schritt weiter in Richtung DDR 2.0.
An der Schraube Entdemokratisierung in Richtung neuer Totalitarismus wird kräftig gedreht.
Aufwachen bevor es zu spät ist!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Im ,, Ismus" gleich welcher Färbung sind die Schulen immer die Kaderschmieden der Herrschenden ! Das hat sich seit ,, Kaisers Zeiten " immer potenziert ! Mehr noch , zum Schluss trafen sich die Schweine am Trog !!

Gravatar: Otto Handler

Ich bin sehr erschrocken, daß für europ. Mindestlohn nur 2,1 % sich dafür ausgesprochen haben.
Die Wahrheit ist und das muß jeder schon wissen, daß z.Z. erfolgt ein rein abzockerisches bzw. sklavenhaftes Vakuum der Fachkräfte aus den osteurop. Länder in die reicheren Länder, die wie damals in Afrika zu Verarmung führte!!!!
Falls die Deutschen das vergessen haben sollten, passierte das gleiche aus dem Osten nach der Wende, das nicht einmal mit Soli ausgeglichen werden konnte
und bis heute nicht!
Diesen Trend führt dazu, daß die ärmeren Länder im Osten immer auf Geld von Westen angewiesen werden und können sich nie erholen.
Ich gehe davon aus, daß die "NEIN-Sager" nur aus Unwissenheit so gewählt haben, Klugheit war das nicht und führt weiter zu Spaltung in Europa dazu.....

Gravatar: Thomas Waibel

Daß die Mehrheit der Lehrer rot-grün sind und im Unterricht linke Propaganda betreiben, ist ein alter Hut.

Hier stellt sich die Frage, wer hat diese rot-grüne Lehrer in den "C"DU/"C"SU Ländern angestellt.

Diese Frage gilt auch für die rot-grünen Staatsanwälten und Richter.

Wenn gewisse Teile des öffentlichen Dienstes rot-grün verseucht sind, trägt dafür die "C"DU/"C"SU eine hohe Verantwortung.

Daher ist es verlogen, wenn "christlich"-konservative Politiker beklagen, daß linksgepolte Richter linksextremistische Gewalttäter und ähnliche Straftäter mit Samthandschuhen anfassen.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Im ,, Ismus" gleich welcher Färbung sind die Schulen immer die Kaderschmieden der Herrschenden ! Das hat sich seit ,, Kaisers Zeiten " immer potenziert ! Mehr noch , zum Schluss trafen sich die Schweine am Trog !!

Gravatar: Anonym

Das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeitet,
so glaube ich, nur im Interesse von Ausländern.

Ich selbst habe vor einigen Jahren eine Anfrage an das
Institut gestellt, wegen schrecklicher Verbrechen gegen
die Menschlichkeit. Deutsche betreffend!
Ich habe noch nicht mal eine Antwort erhalten.

Für Deutsche ist ja alles so wunderbar in Deutschland, gell!
Darum, wo Deutsch draufsteht ist nicht immer Deutsch
drin.

Gravatar: Matthias Rahrbach

Politisch neutral sind Schulen und Hochschulen de facto schon lange nicht mehr.

Die Genderideologie wird volles Rohr in Schulen und Hochschulen vertreten.

In Schulen mit Büchern dieser Art:

https://www.amazon.de/s?k=sexuelle+Vielfalt&__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&ref=nb_sb_noss

In Hochschulen haben die Gendersens ihre eigenen Institute, ihre eigenen Lehrstühle und auch ihre Posten in anderen, meist geisteswissenschaftlichen Instituten - und das, obwohl es sonnenklar ist, dass es sich bei ihnen nicht um Wissenschaftler, sondern um Politaktivisten handelt.

Sie haben dort mit "Gleichstellungsbeauftragten" auch ihre Gesinnungswächterinnen installiert. Sie haben auch in den superlinken Asten milde ausgedrückt einen sehr großen Rückhalt.

Es gehen von ihnen ersthafte Versuche aus, die Biologie als letztes Widerstandsnest auch noch zu unterwandern. Wie? Die finden bei dem Thema unfähige oder unseröse Biologen (häufiger Biologinnen), die mitmachen und den Genderquark in "biologische" Schriften einbauen, praktisch als "Kronzeugen" aus der biologischen Fachwelt. Gegner des Genderismus versuchen sie, einzuschüchtern. Die werden dann von Vorlesungen oder anderen Veranstaltungen wieder ausgeladen oder gleich wegen Volksverhetzung verklagt. Leider hat diese Strategie Erfolg gehabt: Fast die ganze biologische Fachwelt mitsamt Berufsverband (VBio) schweigt zu dem Thema. Wer es nicht tut, kriegt auch schnell eins von den Mainstreammedien auf den Deckel und wird auf Facebook zensiert, während auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Genderpropaganda läuft.

Es ist also leider völliger Unsinn, im Bildungssystem noch irgendwo Neutralität zu sehen.

Die sind so parteiisch, dass sie eigentlich gleich ihre Regenbogenfahne auf dem Dach der Uni-Hauptgebäude hissen müssten - das wäre wenigstens ehrlich, und weniger tückisch als eine schleichende, leise Unterwanderung, wie sie in den letzten etwa 20 Jahren stattgefunden hat.

Wie neutral es im "Bildungssystem" bei Themen wie dem Multikulturalismus zugeht, davon kann z.B. "Neverforgetniki" ein Lied singen.

Oder die Schüler und ihre Eltern, bei denen es wegen zwei Muslimen für mehrere Hundert andere kein Schweinefleisch in der Kantine mehr gab.

Auch am "Friday for future" kann man es sehen. Mit Schülern, die gegen die Islamisierung Deutschlands demonstriert hätten, wäre ganz anders verfahren worden - und mit deren Eltern.

Nee, also Neutralität an Schulen und Hochschulen? Nee, gibt es nicht. In der DDR 1.0 gab es sowas ja auch nicht.

Alles, was ich geschrieben habe, fällt unter "meiner Meinung nach".

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Gravatar: Wolfram

Schon die Schulämter und Prüfungsbehöreden sind politisch rot-grün verseucht. Ein Lehrer mit rotem oder grünem Parteibuch hat erheblich mehr Chancen als einer ohne diese Pappe !!!

Auch hier wird unsere Verfassung ausgehöhlt !!!

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