Am 30.1.2016 brachte der Mannheimer Morgen ein Interview mit der Sprecherin der AfD Frauke Petry. Dabei wurde Frau Petry unter anderem nach ihrer Auffassung zum Schußwaffengebrauch an der Bundesgrenze befragt. Die Reaktionen der Medien auf ihre Antwort sind durch die Bank von einem geradezu unterirdischen Niveau. Die Absicht, ihre Person und die von ihr vertretene Partei mit allen Mitteln in Mißkredit zu bringen, ist mit Händen zu greifen.
Das beginnt schon damit, daß jeder Hinweis auf die Faktenlage fehlt. Was an der Grenze tatsächlich geschieht, kann für die zurückliegenden Jahre unschwer der Antwort entnommen werden, welche die Bundesregierung am 17. 10.1996 auf eine Anfrage der PDS nach dem Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 erteilt hat (BT-Drs. 13/5845). Das Résumé dieser Antwort ist: Ein Schußwaffengebrauch durch den Bundesgrenzschutz erfolgte in 103 Fällen. Dabei gab es einen Toten und vier Verletzte. Von fünf Ermittlungsverfahren gegen Vollzugsbeamte wurden vier eingestellt, eines war im Zeitpunkt der Anfrage noch anhängig. Dagegen ist der Schußwaffengebrauch durch den Zoll der Gesamtzahl nach unbekannt. Hier wurden jedoch 10 Personen getötet und 89 verletzt. (Das läßt, nebenbei bemerkt, auf tausendfachen Schußwaffeneinsatz durch den Zoll schließen.) Von den gegen Beamte eingeleiteten Verfahren endeten insoweit zwei mit einem Freispruch, die anderen wurden eingestellt.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Schußwaffen war meist § 11 UZwG-Bund über den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift können die zuständigen Beamten »im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.«
Im Interview des Mannheimer Morgen wurde Frau Petry gefragt, was passiert, »wenn ein Flüchtling über den (künftig eventuell errichteten) Zaun klettert…Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?« Die Antwort Frau Petrys: »Er soll den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.« Frage: »Gibt es in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?« Antwort Frau Petrys: »Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.«
Was die Medien aus all dem gemacht haben, zeigt, wie sie es mit der Wahrheit halten. Aber was will man von Angehörigen eines Berufsstandes, der seine Ehre verloren hat, schon anderes erwarten?
Kommentare zum Artikel
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@ Klaus Kolbe am 02.02.2016 - 16:44
Ja, die Herrschaft des pseudointellektuellen Pöbels scheint in voller Blüte zu stehen. Unterwürfige und korrupte Dienstleister in Ämtern und Institutionen singen eifrig das Lied ihrer Brötchengeber und gefallen sich in der Rolle des übersichtigen Blockwarts. Systemgefährder werden so frühzeitig erkannt und als menschenverachtende Monster geächtet. Schlichte Gemüter haben am real existierenden Merkelismus nichts auszusetzen, man muß nur treu und fest im Glauben bleiben und sich an der Manna der unaufhörlich sprudelnden Merkelschen Verheißungen erfreuen. Spiele und Büchsenbier werden zudem reichlich geboten. Hochbezahlte Balltreter multikultureller Herkunft, aber auch anspruchsvolle Fernsehprogramme wie "Deutschland sucht den Superstar ", "The Voice of Germany " oder "Dschungelcamp " wirken horizontbildend und verhindern die Vereinnahmung durch politische Bewußtseins- und Willensbildung. Der früher oft zitierte "mündige Bürger " müßte heute angesichts der allgegenwärtigen autoritären Bevormundung ein Widerstandskämpfer sein, würde er den damit verbundenen Anspruch ernst nehmen. Offensichtliche Verfallserscheinungen des Systems lassen allerdings Hoffnungen aufkeimen. Werden Lügen, Gesetzesverstöße, Veruntreuungen und Volksverachtung zu offensichtlich, wird auch der brave Bürger störrisch.
Bericht vom 22.10.2015 im Tübinger Tagblatt forder der Grünen Politiker Oberbürgermeister von Tübingen Herr Boris Palmer ,
"..Schließung der EU-Außengrenze, notfalls bewaffnet"
unter:
www.tagblatt.de/nachrichten/tuebingen-ob-mehr-fluechtlinge-gehen-nicht
und jetzt die Linken, Grünen,Spd,
damals hat sich keiner aufgeregt und dieser Spruch ist eindeutig!
Grenzsicherung nach Gesetzeslage muß sein zum Schutze der Bürger. Nichts anderes hat Frau Petry gesagt.
Lügenpresse!
@ Peter am 02.02.2016 um 15.25 Uhr
Wir sind, nach dem Staatsformenschema des griechischen Politikers und Historikers Polybios, bereits voll in der Ochlokratie, die, lt. Polybios, stets auf die Demokratie folgt, angekommen.
Wikipedia:
Als Verfassungskreislauf wird vor allem das vom Historiker Polybios im 2. Jahrhundert v. Chr entworfene System der Verfassungslehre bezeichnet. Es baut auf der aristotelischen Klassifikation der antiken Verfassungen auf und unterstellt, dass es einen zwingenden Verfallsprozess gibt, in dessen Folge die verschiedenen Verfassungen zyklisch aufeinander folgen. Dabei spielt, so die dem Modell zugrunde liegende These, das Phänomen der Dekadenz eine zentrale Rolle: Der Verfall der Tugenden innerhalb der Stadtstaaten, etwa in Gestalt einer nachlassenden Orientierung am Gemeinwohl, sei dafür verantwortlich, dass vormals gute und gerechte Verfassungsordnungen korrumpiert und durch despotische Regierungen ersetzt würden.
@ Gerd Müller am 02.02.2016 um 12.46 Uhr
Also, Herr Müller, wenngleich ich Ihre Kommentare bislang mit Zustimmung gelesen habe – dieses geht zu weit!
Sie wollen doch wohl nicht allen Ernstes »Lügenmärchen frei nach ›Political correctness‹ « mit dem wunderbaren Schriftgut, sprich Märchensammlung, der Brüder Grimm auf dieselbe Stufe stellen?!
Ansonsten: volle Zustimmung, Herr Müller!
Habe in anderen Foren versucht darauf hinzuweisen, dass Frau Petri nur die geltende Rechtslage (§ 11 UZwG) wiedergegeben hat. Nichts anders habe Herr Palmer von den Grünen ebenso vor Kurzem geäußert. Den Schießbefehl hat die Presse hinzugedichtet. Das Ganze durchaus sachlich. Trotzdem, alles gelöscht oder gleich wegzensiert. Offensichtlich wird der Stimmenzuwachs der AfD nicht nur der Politkaste unheimlich. Auch unsere Moralisten- und Lügenpresse bekommt - vieleicht auch mit Blick auf Polen - langsam kalte Füße. Und damit geht dann auch dort der letzte Funken Anstand und Journalistenehre verloren. Die AfD sollte sich daher warm anziehen und deren Frontleute sollten endlich begreifen, dass ihnen der größte Teil der Medien nicht wohlgesonnen ist. Trotzdem muss man sich der Meute stellen. Es wäre daher Sinnvoll wenn die Pressearbeit von ausgewählten Personen, wie z.B. Herrn Meuthen überlassen bleibt und alle anderen nur abgestimmte Erklärungen abgeben und im Weiteren keine Fragen beantworten. Machen sämtliche anderen Politdarsteller der Regierungsparteien schließlich auch nicht anders.
Gestern in den Nachrichten: Israelische Grenztruppen haben zwei Palästinenser erschossen weil dies Messer bei sich hatten. Wenn Deutschland seine Grenzen schützen müsste ist das falsch Israel darf sogar ohne Warnung Menschen an der Grenze erschießen. Unseren sogenannten Politikern ist der Begriff Grenze total unklar schon weil ihnen selbst keine Grenzen gesetzt werden.
In einem Land, in dem das Verweisen auf gültiges Recht skandalisiert wird und in dem der permanente Verstoß gegen die Maßgaben des Grundgesetzes, aber auch gegen alle Regeln der Vernunft, mit humanitären Phrasen bemäntelt wird, ist das Aufheulen der Merkel-Journaillie eine erwartbare und dementsprechend zu bewertende Reaktion. Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit werden als Toleranz ausgegeben; ein Merkel-Sprachrohr namens Augstein rotzt vor laufender Kamera demonstrativ in die Deutschland-Fahne, Merkel selbst wirft diese offensichtlich angewidert hinter sich und ein unsäglicher Typ namens Roth, fett versorgt als stellvertretende Vorsitzende des Parlaments, darf Deutschland unwidersprochen für ein "mieses Stück Scheiße " halten. Skandalisiert wird aber das demonstrativ patriotische Auftreten des Herrn Höcke und sein Bekenntnis zu den grundgesetzlich geschützten Symbolen unseres Landes. Was also ist in dieser merkelverursachten Staatskrise noch normal ? Zweistellige Milliardensummen sind ständige Manövriermasse, von fragwürdigen Politikern angeblich " erwirtschaftet ", auf jeden Fall aber dem Steuerzahler abgepreßt oder als Schulden an die Backe geklebt. Kulturfremde Invasoren, die sowohl den Kampf für ihre Heimat als auch den mühevollen Wiederaufbau derselben scheuen,werden uns als Chance und bereichernde Beglückung verkauft. Eine kaputtgesparte Bundeswehr, zunehmend in den Herkunftsländern der "Flüchtlinge " tätig, und eine entmannte Polizei, den Wegbereitern Allahs zahlenmäßig extrem unterlegen, kann nicht mit der Unterstützung und Rückendeckung durch die derzeitigen Politversager rechnen. Bei solchen politischen " Führungskräften " ist die mitgeführte Waffe eher eine Bedrohung für den Polizisten. Er sollte, komme was wolle, besser die Finger davon lassen. Die berufsempörte Roth und ihresgleichen haben jetzt schon ihre Probleme mit der Exekution der Staatsmacht, es sei denn, es geht gegen die " Rechten" " Ick wunder mir über jahnischt mehr "- sang einst Otto Reutter - mir gehts genau so in Merkel-Deutschland !
Es wird ja immer wieder davon geredet, dass man den kulturfremden Flüchtlingen unsere Grundgesetz vermitteln muss.
Mittlerweile meine ich, es ist noch VIEL notwendiger, unseren Politikern das Grundgesetz zu vermitteln!
Es ist also der Müher wert, eine sprachlich vereinfachte, auf wesentliche Inhalte verkürzte Version des GG zu drucken, die auch der (i.d.R.) einfach strukturierte Bundestagsabgeordnete, lesen, oder - bei Bedarf - sich, von lesekompetenten Praktikanten, vorlesen lassen kann.
Ein Staat definiert sich unter anderem durch sein Staatsgebiet. Dieses Gebiet wird durch die überwachte und notfalls gegen gesetzwidrige Invasion auch mit Waffengewalt geschützte Staatsgrenze umgeben.
Wird, wie von der kriminell handelnden Bundesregierung diese Grenze faktisch aufgegeben -- denn kommen kann wer will -- ist auch der Rechtsstaat aufgegeben worden. Durch das gesetzwidrige, vorsätzliche Handeln der Bundeskanzlerin und ihrer Komplizen.
Diese ganze Zerredungsorgie führt m.E. zu nichts. Es war einfach nicht sehr geschickt von Frau Petry sich in diese Kommunikationsfalle locken zu lassen. Sie hätte
müssen, daß ausgerechnet der Mannheimer Morgen das
SPD-Gehilfenblatt, auf so einen Fauxpaß aus war. Das
schadet uns Allen, deren ehrliches Ziel es ist, diese ganze Linksseuche von SPD, GRÜNEN und LINKEN dorthin zu stellen wo sie hingehören, in´s Aus.
Es mangelt halt innerhalb der AfD und besonders ihrer
Führungsleute nach wie vor an einer guten Abstimmung
Wer mit Wem Wann spricht und Was sagt. Diese Nach-
lässigkeitkeit wird uns leider wieder deutliche Stimmen
kosten und unseren guten Lauf erheblich bremse