Am 30.1.2016 brachte der Mannheimer Morgen ein Interview mit der Sprecherin der AfD Frauke Petry. Dabei wurde Frau Petry unter anderem nach ihrer Auffassung zum Schußwaffengebrauch an der Bundesgrenze befragt. Die Reaktionen der Medien auf ihre Antwort sind durch die Bank von einem geradezu unterirdischen Niveau. Die Absicht, ihre Person und die von ihr vertretene Partei mit allen Mitteln in Mißkredit zu bringen, ist mit Händen zu greifen.
Das beginnt schon damit, daß jeder Hinweis auf die Faktenlage fehlt. Was an der Grenze tatsächlich geschieht, kann für die zurückliegenden Jahre unschwer der Antwort entnommen werden, welche die Bundesregierung am 17. 10.1996 auf eine Anfrage der PDS nach dem Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 erteilt hat (BT-Drs. 13/5845). Das Résumé dieser Antwort ist: Ein Schußwaffengebrauch durch den Bundesgrenzschutz erfolgte in 103 Fällen. Dabei gab es einen Toten und vier Verletzte. Von fünf Ermittlungsverfahren gegen Vollzugsbeamte wurden vier eingestellt, eines war im Zeitpunkt der Anfrage noch anhängig. Dagegen ist der Schußwaffengebrauch durch den Zoll der Gesamtzahl nach unbekannt. Hier wurden jedoch 10 Personen getötet und 89 verletzt. (Das läßt, nebenbei bemerkt, auf tausendfachen Schußwaffeneinsatz durch den Zoll schließen.) Von den gegen Beamte eingeleiteten Verfahren endeten insoweit zwei mit einem Freispruch, die anderen wurden eingestellt.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Schußwaffen war meist § 11 UZwG-Bund über den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift können die zuständigen Beamten »im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.«
Im Interview des Mannheimer Morgen wurde Frau Petry gefragt, was passiert, »wenn ein Flüchtling über den (künftig eventuell errichteten) Zaun klettert…Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?« Die Antwort Frau Petrys: »Er soll den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.« Frage: »Gibt es in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?« Antwort Frau Petrys: »Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.«
Was die Medien aus all dem gemacht haben, zeigt, wie sie es mit der Wahrheit halten. Aber was will man von Angehörigen eines Berufsstandes, der seine Ehre verloren hat, schon anderes erwarten?
Kommentare zum Artikel
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In der Bewertung der Leitmedien sind wir uns einig und die gespielte Empörung unserer Politiker macht jedem Dorftheater Ehre. Heuchelei auf allen Ebenen, Waffen an die Saudis, Milliarden an die Türken und allen ist klar, da wird Terror und Blutvergießen unterstützt.
Aber die AFD Vorturner machen einem das Leben schwer. Aussagen wie von Petri und Storch sind für die Katz, kosten Stimmen, befeuern die Kritiker; verunsichern AFD Sympathisanten. Hinterher alles zu relativieren, greift zu kurz. Die AFD muss endlich eine klare Linie vertreten und zwar eine, die bürgerliche Wähler nicht vor den Kopf stößt.
Die Selbstverteidigungs-Reflexe der Kommentatoren in Ehren, aber gegenseitiges Schulterklopfen bringt uns hier nicht weiter. Man kann nicht ständig beide Augen zudrücken wenn es um Entgleisungen der AFD Granden geht, die brauchen Gegenwind sonst ändert sich nix.
Ich werde auf jeden Fall keine Altpartei mehr wählen.
Da bleibt nur die AfD.
Abgesehen vom unsäglichen Medienverhalten - Frau Petry hat überhaupt keinen Fehler gemacht! Im Gegenteil, ich bin ihr sehr dankbar, dass sie diese notwendige Massnahme, den Schusswaffengebrauch, angesprochen hat. Alle diese Heuchler, die jetzt lauthals schreien und gegen die einzige Partei hetzen, die noch bei Sinn und Verstand ist, haben in Regierungsverantwortung für Waffenexporte in Länder gestimmt, die eben diese jetzigen Völkerwanderungen mit verursachen. Das geschieht unter dem Deckmantel der offiziellen Staatsräson. Wenn sich aber verantwortungsbewusste Leute ernsthaft Gedanken machen, wie und mit welchen Mitteln eine Invasion illegaler Zuwanderer gestoppt werden kann, sind die die Bösen? Natürlich müsste man auf Personen schiessen, die sich keinerlei polizeilichen Massnahmen unterordnen und selbst Gewalt ausüben! Dieser Schusswaffengebrauch wäre auch durch Völkerrecht gedeckt und würde ganz sicher Wirkung zeigen. Alles Andere ist Zeitverschwendung und schlicht Lüge. In Zeiten wie diesen hat eine falsche Humanität keinen Platz mehr. Sie zerstört dagegen massiv die eigene Gesellschaft und bedroht die Bürger, die diese Gesellschaft mit viel Fleiss, Intelligenz und Herzblut geschaffen haben - nicht für wilde Horden von Wirtschaftsmigranten, ohne relevante, adaptierbare Kultur und mit allenfalls archaischem Verstand, aber mit viel Forderungen und Ansprüchen.
rinhard: Da muss ich Dir leider voll und ganz zustimmen. Sicher hat Frau Pertry das so nicht gemenit u auch Frau v. Storch nicht, aber sowas hätten beide nicht sagen dürfen. Jetzt schimpfen viele Leute auf die AfD, weil sie nicht erkennen können, dass gelogen wird.
Am 13.03. sind Wahlen.
Die bisherige Strategie gegen die AfD hat bis jetzt nicht ihren gewünschten Erfolg gehabt.
Daher werden bis zur Wahl solche oder ähnliche Vorwürfe von allen Medien aufgegriffen und ausgeschlachtet (demokratiefeindlich, Rassismus, Schießbefehl gegen Kinder u.s.w.).
Daher sollte sich die Partei drei Mal überlegen was sie der Presse sagt - am besten nichts mehr!
Gegen deutsche Bürger sollen Schußwaffen eingesetzt werden, gegen Grenzverletzer nicht.
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/a-1028358.html
Ich habe von der ganzen Grenzproblematik bisher noch keine Ahnung.
Aber zum Glück gibt es ja genug Medien, wo man umfassend informiert wird.
Das einhellige und umfassende Echo auf das Ansinnen von Frau Petry läßt nur den einen Schluß zu:
Alle guten Länder (nicht z.B. Nordkorea ) haben natürlich nur Unbewaffnete an ihren Grenzen stehen oder deren Waffen sind nicht wirklich einsatzfähig. So wie bei manchem Staatsempfang oder ähnlichem, wo die Truppe mit historischen Gewehren ausgestattet ist.
Bewaffnung als reine Dekoration also. Weils irgendwie dazugehört(e). Politiker haben Krawatten dabei und Grenzer eben was anderes. So in der Art.
Wenn man Grenzübertritte mit guten Worten stoppt und alle vorbeiläßt, die das ignorieren, sind richtige Waffen sowieso eine unnütze Gefahr.
Ich werde mir das mal in den USA ansehen, wo ich in wenigen Wochen hinfliege, an der mexikanischen Grenze. Die USA sind schon lange demokratisch und haben Erfahrung, was man darf und was nicht.
Das müßte sich Frau Petry auch mal ansehen, bevor sie wieder was von Waffen und Grenzen rumfantasiert.
Aber ich denke, die Welt hat verstanden. Frau Merkel hat es ja auch vor längerm gesagt: "Es liegt nicht in unserer Hand, wieviele zu uns kommen!
Kann die AfD zur Abwechslung auch mal ein Fettnäpchen auslassen? Wie kann man sich im Interview so eine dämlich Aussage entlocken lassen? Das ist ein Riesenschaden für das Ansehen der Partei und eine Steilvorlage für alle Gegener der AfD.
Es kommt jetzt auch nicht mehr darauf an, was F. Petry und B. Storch tatsächlich gemeint haben, oder beide auf die bestehende Gesetzeslage verweisen wollten. Das interessiert nach dem Veriss durch die Medien und Politiker der anderen Parteien überhaupt nicht mehr. Der Schaden ist angerichtet.
Wenn einer, der in Deutschland einen Artikel aus dem Grundgesetz zitiert, als "Staatsfeind" gilt, und diejenigen, die es nicht beachten, als die Guten und Staatstreuen gelten... Hä? Also, irgendwie komme ich da jetzt ganz durcheinander.
Nur mal zum Vergleich: in dieser von Volksverrätern durchsetzten Regierung gibt es eine A.Nales, die hält es für völlig normal, wenn die Beamten, welche die Einhaltung des Mindestlohns überprüfen sollen, mit der Kanone am Hintern herumlaufen!